Bund der Steuerzahler Berlin e.V. - Pressearbeit

Der Bund der Steuerzahler Berlin lehnt die neue Berliner Beherbergungsteuer ab und fordert die Mitglieder des Abgeordnetenhauses auf, gegen das „Gesetz über eine Übernachtungsteuer“ zu stimmen. Nach Ansicht seines Vorsitzenden Alexander Kraus sind die Dokumentationspflichten der Beherbergungsbetriebe im Gesetz zwar vergleichsweise kulant geregelt, dennoch vermutet Kraus, dass die City-Tax – ebenso wie andere Bagatellsteuern in Berlin – mehr oder weniger freiwillig gezahlt werden wird. Als Beispiel für ein solches Vollzugsdefizit führte Kraus die Hundesteuer an, bei der sich das Land ebenfalls mit der Erhebung von weniger als der Hälfte des möglichen Aufkommens an Hundesteuern zufriedenstellt. Mehr dazu

Der Bund der Steuerzahler Berlin fordert die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses auf, die vom Senat beschlossene City-Tax abzulehnen. Es könne nicht angehen, dass die Hoteliers quasi als verlängerter Arm der Finanzverwaltung Erkundigungen und Nachforschungen bei ihren Übernachtungsgästen einholen müssen, sagte sein Vorsitzender Alexander Kraus. Mehr dazu

Den Bund der Steuerzahler (BdSt) erreichen zunehmend Anfragen verunsicherter Rentner, die wissen möchten, ob Sie zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet sind, erklärt der Vorsitzende des Berliner Steuerzahlerbundes, Alexander Kraus. Hintergrund ist eine frühere Neuregelung des Alterseinkünftegesetzes, wonach seit dem 1. Januar 2005 deutlich mehr Rentner und Pensionäre als zuvor verpflichtet sind, eine Einkommensteuererklärung abzugeben. Mehr dazu

Der Bund der Steuerzahler Berlin fordert, bei der Diskussion um einen Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters sowie die Entlassung des Flughafenchefs keinesfalls die Haftungsfrage außer Acht zu lassen. Mehr dazu

Für den Bund der Steuerzahler Berlin ist mit den neuen Problemen am BER das Fass jetzt endgültig übergelaufen. Es müsse endlich Schluss sein mit den endlosen Lügen, Täuschungen und Vertuschungen, forderte sein Vorsitzender Alexander Kraus. Mehr dazu

Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion über Verwendungmöglichkeiten der Einnahmen aus der angekündigten City-Tax warnt der Bund der Steuerzahler Berlin, neue Ausgaben zu beschließen. Mehr dazu

Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, sieht in dem weiteren Verbleib des Sprechers der Geschäftsführung bei der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH erhebliche Risiken für die Steuerzahler. Mehr dazu

Die Aussage des Senates, wonach die Deckung der Mehrkosten für das BER-Debakel ohne zusätzliche Neuverschuldung oder den Verzicht auf andere Ausgaben möglich sei, bezeichnet der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, als eine gefährliche Verharmlosung der finanziellen Folgen für die Berliner. Mehr dazu

Die Vorstände der Landesverbände des Bundes der Steuerzahler in Berlin und in Brandenburg haben die Aussetzung der Entlastungsbeschlüsse für Geschäftsführung und Aufsichtsrat durch die Gesellschafterversammlung der Flughafengesellschaft begrüßt. Mehr dazu

Der Bund der Steuerzahler Berlin setzt sich anlässlich der kurz bevorstehenden Beratungen im Berliner Abgeordnetenhaus über den Rückkauf der Wasseranteile für eine gerichtliche Prüfung der Teilprivatisierungsverträge ein.

In einem offenen Brief wenden sich Alexander Kraus, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Berlin, Peter Ohm vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer, Sabine Finkenthei vom Arbeitskreis unabhängiger Juristen, Thomas Rudek, Verfasser des Wasser-Volksgesetzes, sowie der Schriftsteller und Preisträger Ingo Schulze an die Berliner Abgeordneten. Mehr dazu