Bund der Steuerzahler Berlin e.V. - Pressearbeit

Pressearbeit

Aktuelle Pressemeldungen des BdSt Berlin e.V.

28.09.2011

Neuer Senat startet mit den höchsten jemals erzielten Steuereinnahmen in Berlin

Steuereinnahmen während der letzten fünf Jahre durchschnittlich um jährlich 3,9 Prozent gewachsen

Das Land Berlin erzielte während der ersten acht Monate dieses Jahres mit 6,928 Milliarden Euro das höchste jemals in Berlin gemessene Steueraufkommen. Damit verfügt der Senat über 21,10 Prozent mehr Mittel aus den unmittelbaren Landes- und Gemeindesteuern sowie den Gemeinde- und Landesanteilen an den Gemeinschaftssteuern als im letzten Wahljahr 2006. Mehr dazu

20.09.2011

Wowereit soll Euro-Rettungsschirm im Bundesrat ablehnen

Steuerzahlerbund befürchtet zusätzliche Haushaltsbelastungen für Berlin

Der Bund der Steuerzahler hat den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, in einem Schreiben aufgefordert, der geplanten Ausweitung des Euro-Rettungsschirms im Bundesrat nicht zuzustimmen. Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf würde Deutschland künftig für insgesamt 253 Milliarden Euro bürgen. Mehr dazu

15.09.2011

Fraktionskostenfinanzierung

Steuerzahlerbund fordert künftig mehr Transparenz von den Berliner Abgeordneten

Die Bereitschaft zu deutlich mehr Transparenz bei der Fraktionskostenfinanzierung fordert der Bund der Steuerzahler von den künftigen Mitgliedern des nächsten Berliner Abgeordnetenhauses. Mehr dazu

25.08.2011

Steuerzahlerbund schreibt Parlamentspräsident und Rechnungshof wegen unzulässiger Wahlwerbung durch Berliner SPD-Fraktion an

Der Vorsitzende des Berliner Steuerzahlerbundes Alexander Kraus hat eine Zeitungsanzeige der Berliner Abgeordnetenhausfraktion der SPD als rechts- und verfassungswidrige Wahlwerbung auf Steuerzahlerkosten bezeichnet. In einem Schreiben wandte er sich ... Mehr dazu

15.07.2011

Heimliche Steuererhöhungen führen auch in Berlin zu Einnahmen auf Rekordniveau

Die so genannten heimlichen Steuererhöhungen führen auch in Berlin zu Einnahmen auf Rekordniveau. Von Januar bis Mai 2011 lag das Steueraufkommen Berlins aus dem Landesanteil an der Lohnsteuer um 16,8 Prozent und aus den Gemeindeanteilen der Lohn- und Einkommensteuer sogar um 17,4 Prozent höher als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Mehr dazu

28.06.2011

Hoffest des Regierenden Bürgermeisters

Sponsoring durch Landesunternehmen äußerst bedenklich

Als äußerst bedenklich und intrasparent bezeichnet der Vorsitzende des Berliner Steuerzahlerbundes Alexander Kraus die Finanzierung des heutigen Hoffestes beim Regierenden Bürgermeister. Mehr dazu

24.06.2011

Anhebung der Grunderwerbsteuer bestraft berufliche Mobilität und junge Familien


Bild: Thorben Wengert/pixelio.de
Mit Entsetzen hat der Bund der Steuerzahler Überlegungen des Finanzsenators zur Kenntnis genommen, die Grunderwerbsteuer in Berlin noch weiter anheben zu wollen. Es sei unsozial und kurzsichtig, wenn der Staat damit gerade auch junge Familien und beruflich besonders mobile Berufstätige beim Erwerb einer Wohnimmobile auspresse, sagte der Vorsitzende des Berliner Steuerzahlerbundes Alexander Kraus. Mehr dazu

14.06.2011

Steuerzahlerbund lehnt Nußbaums Vorschläge zur Grundsteuer ab

Grundsteuer ist ein Relikt aus dem 18. Jahrhundert


Bild: Thorben Wengert/pixelio.de
Der Bund der Steuerzahler lehnt die Vorschläge von Berlins Finanzsenator Nußbaum zur Grundsteuer auf der Basis von Verkehrswerten entschieden ab. Sein Vorsitzender Alexander Kraus nannte die Grundsteuer ein Relikt aus dem 18. Jahrhundert. Mehr dazu

31.05.2011

Mieter entlasten

Steuerzahlerbund fordert Grundsteuersenkung

Angesichts rasant steigender Mieten fordert der Bund der Steuerzahler eine schnelle Senkung des Grundsteuerhebesatzes in Berlin. Sein Vorsitzender Alexander Kraus sagte: „Bei einer niedrigeren Grundsteuer würden sofort alle Berliner über die Betriebskosten spürbar entlastet, sogar Geringverdiener.“

Berlin liegt mit einem Hebesatz von 810 Prozent für die so genannte Grundsteuer B bundesweit an der Spitze. Die entsprechenden Hebesätze anderer Metropolen liegen teils deutlich unter dem Berliner Niveau. So beträgt der Grundsteuerhebesatz in Dresden 635 Prozent, in Hamburg 540 Prozent, in München 535 Prozent, in Stuttgart 520 Prozent, in Frankfurt am Main 460 Prozent sowie in Düsseldorf 440 Prozent. Mehr dazu

27.05.2011

Steuerzahlerbund warnt Abgeordnetenhaus-Fraktionen vor

Durchführung von Wahlwerbung und Wahlpartys aus Steuergeldern

Der Bund der Steuerzahler Berlin nimmt die heute vom Berliner Abgeordnetenhaus veröffentlichte Berichtsvorlage über die Prüfung der Fraktionsgelder zum Anlass, die Fraktionen vor Wahlwerbung und Wahlpartys auf Steuerzahlerkosten zu warnen. Mehr dazu

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