Bund der Steuerzahler Berlin e.V. - Pressearbeit

Das Scheitern eines der wichtigsten Rüstungsprojekte der Bundeswehr ist mit einem Schaden für die Steuerzahler von mindestens 300 Mio. Euro verbunden. „Aus dem Drohnen-Desaster müssen personelle und strukturelle Konsequenzen gezogen werden. Da reicht es nicht, einfach nur Besserung zu geloben. Die Verantwortlichen im Verteidigungsministerium müssen ihren Hut nehmen“, fordert Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler. Mehr dazu

Um 15 Milliarden Euro sollen die Steuereinnahmen in 2013 gegenüber 2012 steigen. Damit zahlen die Steuerzahler weiterhin so viel Steuern wie nie zuvor und erreichen auch im Jahr 2013 mit Einnahmen von 615,2 Milliarden Euro wieder eine neue Rekordmarke. Es wird sogar damit gerechnet, dass im Jahr 2017 über 700 Milliarden Euro Steuereinnahmen eingenommen werden. Das wären dann 100 Milliarden Euro mehr als noch 2012. Mehr dazu

Als „dreist und absurd“ bezeichnet Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, das angekündigte Streikvorhaben der EU-Beamten. Es entbehrt jeglicher Grundlage, dass die Top-Verdiener der öffentlichen Verwaltung in Europa auf die Straße gehen und sich gegen die geplante Einführung der 40-Stunden-Woche und die Anhebung des Pensionsalters auf 67 Jahre auflehnen wollen. „Letztlich geht es bei den moderaten Korrekturen gerademal um Minimalstandards, die in vielen Nationalstaaten Normalität sind. Daher müssen diese Einschnitte auch rasch bei den EU-Beamten umgesetzt werden“, so Holznagel. Mehr dazu

Aufgrund der Förderung erneuerbarer Energien mittels der EEG-Umlage sind die Strompreise stark gestiegen. Ein weiterer Anstieg ist in den nächsten Jahren programmiert. Der BdSt fordert nun eine energiepolitische Wende. Die geltende EEG-Förderung sollte durch ein Quotenmodell ersetzt werden, was allerdings erst auf mittlere und lange Sicht realisierbar erscheint. Mehr dazu

Der Bund der Steuerzahler fordert vom Bundestag eine Ablehnung des Zypern-Rettungspakets. Das vereinbarte Programm setzt die Fehler der vorangegangenen Euro-Rettungsmaßnahmen fort und zeigt deutlich die Schwachstellen der systematischen Bailout-Politik auf. Mehr dazu

Die von Bundesminister Ramsauer initiierte Reformkommission für Großprojekte hat sich einer bedeutsamen Problematik anzunehmen. In der Tat müssen vor allem bei einzigartigen Großprojekten viele Schnittstellen und Prozesse koordiniert und die Interessen einer Vielzahl Beteiligter unter einen Hut gebracht werden. Mehr dazu

Die Suche nach einem geeigneten Atommüll-Endlager wird Kosten von bis zu 2 Milliarden Euro verursachen. Der Bund der Steuerzahler fordert, diese Lasten nicht allein die Steuerzahler tragen zu lassen. Hier ist eine substanzielle Kostenbeteiligung der Atomindustrie als Emittenten des atomaren Abfalls nötig, denn das Verursacherprinzip muss gelten. Das neue Gesetz über die Suche nach einem Atommüll-Endlager muss dem Rechnung tragen, auch wenn die Atomindustrie bereits die Gorleben-Erkundung bezahlt hat. Mehr dazu

Aktuelle Zahlen des Bundesministeriums der Finanzen belegen: Der Fiskus macht bei den Steuerzahlern über die kalte Progression ordentlich Kasse. Und zwar mehr, als bislang zugegeben. „Die Politik sollte den Abbau der kalten Progression in Angriff nehmen, schließlich werden die Steuerzahler durch die kalte Progression überproportional besteuert. Davor darf auch der Bundesrat die Augen nicht verschließen. Mit einem Abbau der kalten Progression könnten besonders kleine und mittlere Einkommen von zukünftigen ungerechtfertigten Steuererhöhungen befreit werden“ , fordert Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler. Mehr dazu

Warum auf den Abgeltungsteuereinbehalt bei bestimmten Kapitalerträgen, wie zum Beispiel Zinsen, nicht verzichtet werden kann, möchte der Bund der Steuerzahler (BdSt) vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) wissen und fragte nach. Denn durch die jetzige Regelung kommt es bei betrieblichen Konten zu hohem Bürokratieaufwand. Mehr dazu

Seit 2002 wurde die Freigrenze für Betriebsveranstaltungen nicht mehr angepasst. Nun legte der Bundesfinanzhof in einem Urteil (VI R 79/10) dar, dass der steuerfreie Höchstbetrag „alsbald“ auf der Grundlage von Erfahrungswerten angepasst werden sollte. Damit „alsbald“ möglichst schnell bedeutet, fragte der Bund der Steuerzahler (BdSt) beim Bundesministerium der Finanzen (BMF) nach, wann die Freigrenze überprüft werden soll. Mehr dazu