Bund der Steuerzahler Berlin e.V. - Pressemitteilungen

Für die Berliner Steuerzahler zeichnet sich die geplatzte BER-Eröffnung langsam als die größte finanzielle Katastrophe direkt nach dem Berliner Bankenskandal ab, sagt der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus. Mehr dazu

Angesichts der weiter steigenden Steuereinnahmen Berlins fordert der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin ein klares Bekenntnis des Berliner Senats zum Abbau der kalten Progression, den sogenannten heimlichen Steuererhöhungen. Mehr dazu

Eine schnelle und lückenlose Aufklärung über die Kosten, die nach der Verschiebung der Eröffnung des Flughafens Berlin-Brandenburg auf die Steuerzahler zukommen könnten, fordert der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus. Mehr dazu

Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, hat den Ausführungen von Berlins Finanzsenators Nußbaum widersprochen, wonach Politiker schlecht bezahlt seien. Kraus verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass Berliner Senatsmitglieder neben ihren Amtsbezügen bereits nach einer kurzen Amtszeit üppige Ruhegehaltsansprüche haben. Vor diesem Hintergrund könne von Unterbezahlung keine Rede sein, so Kraus weiter. Mehr dazu

Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, wirft dem Berliner Senat vorsätzliche Untätigkeit bei dem Versuch einer Senkung der Berliner Wasserpreise vor. Mehr dazu

Als Mitunterzeichner eines offenen Briefes der Berliner Wasserbürger an den Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses unterstützt der Bund der Steuerzahler die Forderung nach der vollständigen Offenlegung sämtlicher geheimer Unterlagen im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe. Mehr dazu

Die Einnahmenzuwächse bei den Landessteuern um 13,8 Prozent auf 734,2 Millionen Euro sind dabei insbesondere auf ein massiv gestiegenes Aufkommen aus der Grunderwerbsteuer zurückzuführen. Dieses legte 2011 mit einem Zuwachs von 23 Prozent auf 484,5 Millionen Euro kräftig zu. Mehr dazu

Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, begrüßt den heute in erster Lesung zu behandelnden Gesetzesänderungsantrag der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Dies sei ein längst überfälliger Schritt in Richtung Transparenz bei der staatlichen Vollfinanzierung der Fraktionen aus Steuermitteln. Mehr dazu

Im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion um die Offenlegung von Nebeneinkünften der Mitglieder im Berliner Abgeordnetenhaus fordert der Bund der Steuerzahler Berlin, stattdessen den Blick auf die Funktionszulagen für Fraktionsmitglieder zu richten. Mehr dazu

Im Zusammenhang mit den aktuellen Anträgen im Berliner Abgeordnetenhaus auf Änderung des Senatorengesetzes fordert der Bund der Steuerzahler Berlin auch eine Diskussion über die üppigen Ruhegehaltsregelungen für Senatoren. Mehr dazu