Berliner Abgeordnete wollen Diätenkommission abschaffen
Der Preußische Landtag: Hier sitzt das Berliner Abgeordnetenhaus Scharfe Kritik hat der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, heute an dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus für die Plenarsitzung am nächsten Donnerstag geübt, der die bestehende Diätenkommission abschaffen und die Diäten künftig automatisch steigen lassen soll. Ab 2010 soll die monatliche Entschädigung um 282 auf 3.233 Euro steigen. Dies entspricht einer Steigerung von über 9,5 Prozent.
"Offenbar wollen die Abgeordneten die lästige Diätenkommission jetzt durch die Hintertür loswerden, um sich künftig ohne unangenehme Nachfragen Erhöhungen ihrer Bezüge genehmigen zu können", sagte Kraus.
Bereits am 14. Oktober 2009 hatte die Diätenkommission eine Empfehlung beschlossen, wonach ab 2010 die Diäten der 149 Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses um 1,8 Prozent und die Kostenpauschalen zum Ausgleich der Teuerung um ein Prozent steigen sollen.
Damit hat die Kommission Preissteigerungen während des letzten Jahres und der Tatsache Rechnung getragen, dass die Diäten bereits seit 2002 nicht mehr angehoben worden sind. Der Forderung der Fraktionen nach einer Diätenerhöhung von über 8 Prozent hatten die Verbandsvertreter mit Ihrem Mehrheitsvotum eine klare Absage erteilt.
Der unabhängigen Diätenkommission gehören der Präsident des Rechnungshofs Berlin, die Chefin des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg sowie Vertreter der Gewerkschaft ver.di, der Vereinigung der Unternehmensverbände Berlin und Brandenburg, der Verbraucherzentrale Berlin sowie des Bundes der Steuerzahler Berlin an. Die Kommission berät den Präsidenten des Abgeordnetenhauses bei der Abfassung des Berichts über die Angemessenheit der Entschädigung sowie der Kostenpauschale für die Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin.
