Bund der Steuerzahler Berlin e.V. - Bewerbung um Olympia 2000

Presse > Pressemitteilungen
08.08.2014

Bewerbung um Olympia 2000

Bund der Steuerzahler erinnert an die beispiellose Steuergeldverschwendung

Auf das Bild klicken, um zur Umfrage zu gelangen

Der Bund der Steuerzahler Berlin nimmt die aktuelle Diskussion um eine Olympia-Bewerbung Berlins zum Anlass, an die beispiellose Verschwendung von Steuergeldern durch die damalige „Olympia Berlin 2000 GmbH“ zu erinnern. "Es darf diesmal der Regierung nicht wieder so leicht gemacht werden, zusammen mit den beteiligten Wirtschaftsunternehmen die Staatskasse zu plündern", sagte der Berliner Vorsitzende des Steuerzahlerbundes, Alexander Kraus.

Im Jahre 1996 hatte ein 152 Seiten umfassender Rechnungshofbericht zahlreiche Verstöße der landeseigenen Olympia-GmbH und der Senatskanzlei gegen das Haushalts- und Zuwendungsrecht aufgelistet. Das volle Ausmaß der Steuergeldverschwendung konnte damals jedoch nicht mehr aufgedeckt werden, da unter dem damaligen Geschäftsführer der Gesellschaft in großem Umfang Dokumente und Buchhaltungsunterlagen durch den Reißwolf gejagt worden waren. Zudem waren Verträge in Millionenhöhe nur mündlich abgeschlossen worden.

Die Reißwolf-Affäre war im September 1996 im Abgeordnetenhaus vom damaligen Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen mit den Worten abgetan worden: "Berlin ist kein finanzieller Schaden entstanden. Allein aus dem Fehlen schriftlicher Belege kann kein Vorwurf von Verschwendung abgeleitet werden."

Klaus Wowereit, damals noch stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, hatte das Finanzgebaren der Olympia GmbH seinerzeit hingegen kritisiert. Von stichprobenweise geprüften Fremdleistungen im Wert von 17,2 Millionen D-Mark hätten nur Vertragsdokumente für Leistungen im Wert von 3,8 Millionen DM vorgelegen. Ausschreibungen oder Kostenvergleiche seien nicht durchgeführt worden, sagte Wowereit damals im Plenum und bewertete das Scheitern der Olympia-Bewerbung als den größten Glücksfall für die Stadt Berlin: "Die vom Rechnungshof nachgewiesenen Verstöße gegen das Haushaltsrecht durch die Senatskanzlei und den Zuwendungsempfänger, aber viel mehr noch der grenzenlose Dilettantismus der Olympia GmbH zum Schaden Berlins lassen die Entscheidung des IOC, Sydney den Zuschlag für die Olympischen Spiele zu erteilen, im Nachhinein als den größten Glücksfall für die Stadt Berlin erscheinen, wenn ich mir vorstelle, in welche Richtung uns diese Olympia GmbH geführt und welchen finanziellen Schaden sie uns zugefügt hätte, wenn sie hätte weiterarbeiten dürfen."

Kraus forderte für den Fall einer Olympia-Bewerbung ein Höchstmaß an Transparenz, umfangreiche Prüfungsrechte des Rechnungshofes auch für privatrechtliche Bewerbungsunternehmen und die absolute Einhaltung von haushaltsrechtlichen Vorschriften. Im Abgeordnetenhaus war damals die Rede von 51 Millionen D-Mark, die der Senat aus Steuergeldern in die Olympia-Bewerbung gesteckt hatte. Der Bund der Steuerzahler hatte 1994 sogar eine Summe von 89 Millionen D-Mark errechnet.
Suche
Staatsverschuldung in Berlin
0
Zuwachs / Sekunde
0
Schulden / Kopf
0