Bund der Steuerzahler begrüßt Antrag der Grünen auf Änderung des Fraktionsgesetzes
Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, begrüßt den heute in erster Lesung zu behandelnden Gesetzesänderungsantrag der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Dies sei ein längst überfälliger Schritt in Richtung Transparenz bei der staatlichen Vollfinanzierung der Fraktionen aus Steuermitteln.
Der Änderungsantrag zum Fraktionsgesetz greift dabei zentrale Verbesserungen hinsichtlich der Transparenz der Fraktionsfinanzen auf, die vom Bund der Steuerzahler in der Vergangenheit immer wieder gegen den Widerstand der Fraktionen gefordert worden waren.
Diese sind insbesondere
1.) die zinsfreie Anlage von Fraktionsrücklagen bei der Landeshauptkasse,
2.) die Verkürzung der Vorlagefrist für die Verwendungsnachweise sowie
3.) die differenziertere Aufgliederung der Einnahmen und Ausgaben.
Als besonders bedeutsam unterstrich Kraus auch die ebenfalls vorgesehene Pflicht zum Ausweis der Entgelte und Aufwandsentschädigungen für die jeweiligen Fraktionsmitglieder mit besonderen Funktionen, den sogenannten Funktionszulagen.
Hierzu hatte der Bund der Steuerzahler mehrfach den Verdacht geäußert, dass einzelne Fraktionen offenbar Funktionszulagen an einen wesentlich größeren Empfängerkreis zahlen, als dies verfassungskonform wäre. Anfragen des Bundes der Steuerzahler hierzu an den Präsidenten des Abgeordnetenhauses sowie an die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU und Linken blieben bislang unbeantwortet. Auch der Rechnungshof hatte bereits in seinem Jahresbericht 2007 mehr Transparenz bei den Funktionszulagen gefordert.
Links:
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Abgeordnetenhaus von Berlin, Drucksache 17/0134 vom 30.01.2012
Mehr Transparenz: Parlament II / Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsstellung der Fraktionen des Abgeordnetenhauses von Berlin (Fraktionsgesetz – FraktG)>>
Die Finanzierung der Fraktionen im Lichte von Verfassung, Transparenz und Kontrolle sowie Vorschläge des Bundes der Steuerzahler für eine Neujustierung der Fraktionsfinanzierung, Bund der Steuerzahler Deutschland e.V., 63 Seiten, Berlin, Mai 2011 >>
