Bund der Steuerzahler bezeichnet geplanten EXPO-Besuch der Berliner Abgeordneten in Shanghai als touristische Lustreise
Als touristische Lustreise auf Steuerzahlerkosten hat heute der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin e.V., Alexander Kraus, die für Mai 2010 geplante China-Reise von Mitgliedern des Stadtentwicklung- und des Bauausschusses zur EXPO in Shanghai bezeichnet.
Bereits am 14. Juli 2009 hatte Kraus den Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses, Walter Momper, schriftlich aufgefordert, "bei der Prüfung des Antrages auch die desolate Finanzlage Berlins im Auge zu behalten und als Parlamentspräsident ein Zeichen für eine verantwortungsbewusste und sparsame Ausgabenpolitik zu setzen."
Für Fernreisen von Abgeordneten sieht der Bund der Steuerzahler indes auf Jahrzehnte hin keinerlei Spielräume, sofern dort nicht unmittelbar Amtsgeschäfte zu erledigen sind. Auch hat der Bund der Steuerzahler erhebliche Zweifel, dass der kostenmäßige Aufwand in einem vertretbaren Verhältnis zu einem denkbaren Erkenntnisgewinn bei den Abgeordneten stehen würde. Vielmehr drängt sich der Eindruck auf, dass die Attraktivität Shanghais als Fernreiseziel im Vordergrund steht.
Versichert hat der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses gegenüber dem Bund der Steuerzahler in einem Schreiben vom 31. Juli 2010, dass die Prüfung eines solchen Dienstreiseantrages nach den Kriterien eines vom Präsidium beschossen Regelwerkes erfolgt.
Nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler erscheint es jedoch höchst fragwürdig, ob die geplante Reise zur EXPO 2010 die Kriterien erfüllt.
