Steuergeldverschwendung > Das Schwarzbuch - Die öffentliche Verschwendung 2010
24.11.2010
Am 28. Oktober ist das Schwarzbuch 2010 des Bundes der Steuerzahler erschienen. Fast 130 Fälle von Steuergeldverschwendungen des Bundes und der Länder finden sich in diesem Jahr im Schwarzbuch
wieder. Die Berliner Fälle stellen wir Ihnen an dieser Stelle kurz vor:
Das Schwarzbuch 2010 in der ARD-Tagesschau
Broschüre für 100 Euro pro Exemplar
Die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung hat Ende des Jahres 2009 eine Broschüre mit dem Titel „Investitionsprogramm ‘Zukunft, Bildung und Betreuung’“ herausgegeben. Darin ist auf 38 Seiten der Ausbau der Berliner Ganztagsschulen dokumentiert. Das Unternehmen, das mit der Herstellung der Broschüre beauftragt war, stellte der Senatsverwaltung die 250 Exemplare mit 17.504,90 Euro in Rechnung. Der Bund der Steuerzahler Berlin geht davon aus, dass die Kosten der Broschüre unter Berücksichtigung der Verwaltungskosten bei 25.000 Euro liegen dürften – das sind 100 Euro pro Stück.
Drohende Verschwendung beim Beschleunigungsprogramm
Ganze 31 Millionen Euro hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in den letzten Jahren für ihr Beschleunigungsprogramm ausgegeben. Zugunsten von Straßenbahnen und Linienbussen sollen Verkehrsflüsse beschleunigt werden. Nachdem hunderte von Ampelanlagen mit entsprechender Technik ausgerüstet wurden, stellte sich trotz Millioneninvestitionen kein Effekt außer der Verlangsamung der Straßenbahnen und der Beibehaltung der Durchschnittsgeschwindigkeit bei den Linienbussen ein. Die Verwaltung verweist indes auf Baustellen und die Konkurrenz zum Fußgängerverkehr. Endgültige Daten zum Effekt der Investitionen werden erst am
Ende des Jahres vorliegen.
Imagepflege der Berliner Wasserbetriebe
Dass die Wasserpreise in der Hauptstadt zu den höchsten im Bundesgebiet zählen, ist allseits bekannt. Seit dem Jahr 2003 haben die Betriebe ihre Preise um ganze 22 Prozent erhöht, das Bundeskartellamt hat sich der Sache inzwischen angenommen. Die Berliner können jedoch nicht auf andere Versorger ausweichen und müssen die Preise hinnehmen. Dennoch werben die Wasserbetriebe im Rahmen ihrer Imagekampagne, im Jahr 2010 im Wert von rund einer Millionen Euro, für ihr Unternehmen. Das Land Berlin als Hauptanteilseigner steht zur jährlichen Kampagne. Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler sollten sich die Wasserbetriebe die Ausgaben für die Werbemaßnahmen lieber sparen und stattdessen die Wassergebühren senken.
Ausschussreise nach Shanghai
Verhindern konnte der Bund der Steuerzahler die geplante Ausschussreise, die 25 Parlamentarier zweier Ausschüsse für das Jahr 2010 geplant hatten. Noch im April 2010 hatten die Ausschussvorsitzenden die große Bedeutung der Reise gegenüber dem Bund der Steuerzahler hervorgehoben. Nach heftiger Kritik des Vereins in den Medien wurde die Reise im Mai 2010 dann doch abgesagt, offiziell aufgrund organisatorischer Versäumnisse. Die Opposition wirft der Koalition vor, die Reise aus Angst vor schlechter Presse abgesagt zu haben.
Zu den ausführlichen Berliner Fällen gelangen Sie hier>>>
Das Schwarzbuch 2010
wieder. Die Berliner Fälle stellen wir Ihnen an dieser Stelle kurz vor:
Das Schwarzbuch 2010 in der ARD-Tagesschau
Broschüre für 100 Euro pro ExemplarDie Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung hat Ende des Jahres 2009 eine Broschüre mit dem Titel „Investitionsprogramm ‘Zukunft, Bildung und Betreuung’“ herausgegeben. Darin ist auf 38 Seiten der Ausbau der Berliner Ganztagsschulen dokumentiert. Das Unternehmen, das mit der Herstellung der Broschüre beauftragt war, stellte der Senatsverwaltung die 250 Exemplare mit 17.504,90 Euro in Rechnung. Der Bund der Steuerzahler Berlin geht davon aus, dass die Kosten der Broschüre unter Berücksichtigung der Verwaltungskosten bei 25.000 Euro liegen dürften – das sind 100 Euro pro Stück.
Drohende Verschwendung beim BeschleunigungsprogrammGanze 31 Millionen Euro hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in den letzten Jahren für ihr Beschleunigungsprogramm ausgegeben. Zugunsten von Straßenbahnen und Linienbussen sollen Verkehrsflüsse beschleunigt werden. Nachdem hunderte von Ampelanlagen mit entsprechender Technik ausgerüstet wurden, stellte sich trotz Millioneninvestitionen kein Effekt außer der Verlangsamung der Straßenbahnen und der Beibehaltung der Durchschnittsgeschwindigkeit bei den Linienbussen ein. Die Verwaltung verweist indes auf Baustellen und die Konkurrenz zum Fußgängerverkehr. Endgültige Daten zum Effekt der Investitionen werden erst am
Ende des Jahres vorliegen.
Imagepflege der Berliner WasserbetriebeDass die Wasserpreise in der Hauptstadt zu den höchsten im Bundesgebiet zählen, ist allseits bekannt. Seit dem Jahr 2003 haben die Betriebe ihre Preise um ganze 22 Prozent erhöht, das Bundeskartellamt hat sich der Sache inzwischen angenommen. Die Berliner können jedoch nicht auf andere Versorger ausweichen und müssen die Preise hinnehmen. Dennoch werben die Wasserbetriebe im Rahmen ihrer Imagekampagne, im Jahr 2010 im Wert von rund einer Millionen Euro, für ihr Unternehmen. Das Land Berlin als Hauptanteilseigner steht zur jährlichen Kampagne. Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler sollten sich die Wasserbetriebe die Ausgaben für die Werbemaßnahmen lieber sparen und stattdessen die Wassergebühren senken.
Ausschussreise nach ShanghaiVerhindern konnte der Bund der Steuerzahler die geplante Ausschussreise, die 25 Parlamentarier zweier Ausschüsse für das Jahr 2010 geplant hatten. Noch im April 2010 hatten die Ausschussvorsitzenden die große Bedeutung der Reise gegenüber dem Bund der Steuerzahler hervorgehoben. Nach heftiger Kritik des Vereins in den Medien wurde die Reise im Mai 2010 dann doch abgesagt, offiziell aufgrund organisatorischer Versäumnisse. Die Opposition wirft der Koalition vor, die Reise aus Angst vor schlechter Presse abgesagt zu haben.
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