Bund der Steuerzahler Berlin e.V. - Das Schwarzbuch - Die öffentliche Verschwendung 2009

Noch nie wurden den Steuerzahlern der Bundesrepublik Deutschland solch hohe Lasten aufgebürdet wie in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise. Der Finanzmarktstabilisierungsfonds kann die Steuerzahler bis zu 100 Milliarden Euro kosten, die Konjunkturpakete I und II werden die Steuerzahler über 80 Milliarden Euro kosten.

Dabei kommt die Krise nicht von ungefähr. Vom Nebenschauplatz Cross-Border-Leasing bis zum Hauptschauplatz Immobilienblase war es die US-amerikanische Politik, die den Boden für die weltweite Finanzkrise mit all ihren regionalen Facetten bereitet hat. Auch hierzulande war der Staat ein wichtiger Mitspieler in der sich anbahnenden Finanzkrise. Dies belegen die überproportionalen Verluste der Landesbanken und der IKB mit dem Bund als Mehrheitsaktionär.

Der Staat reagierte auf die Krise und wollte mit dem Finanzmarktstabilisierungsfonds Dominoeffekte im Finanzsektor verhindern. Das ist verständlich. Doch gleichzeitig hat er in fragwürdiger Weise auch die Übernahme der Dresdner Bank durch die Commerzbank gerettet.

Allein schon dieses Beispiel zeigt, wie wichtig es ist, gerade in der Krise die Politik aufmerksam und kritisch zu begleiten. Auch für die künftige Situation der Steuerzahler ist es wichtig, die Ursachen der Krise zu beleuchten. Sollte der Eindruck entstehen, dass der Grund der Krise ein reines Marktversagen ist, zu dem der Staat nichts beigetragen hat, wird die Gefahr einer nächsten Krise nicht gebannt. Dies gilt es zu verhindern. Die Politik ist es den Steuerzahlern schuldig, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen.

Die Konjunkturpakete beinhalten verschiedene Steuer- und Abgabensenkungen. Das hat der Bund der Steuerzahler, nicht zuletzt aus wachstumspolitischen Überlegungen, begrüßt. Es ist jedoch ganz und gar nicht im Sinne der Steuerzahler, wenn nun mit den Konjunkturmilliarden auch einzelne Branchen unterstützt und fragwürdige Investitionsprojekte des Staates verwirklicht werden. Wo im Zuge der Konjunkturpakete Verschwendungen aktuell drohen oder bereits stattfinden, zeigt diese Schrift. Der Bund der Steuerzahler wird hier seine Wächterfunktion wahrnehmen und, wenn möglich, die Verschwendung von Konjunkturmitteln verhindern. Der Bund der Steuerzahler Berlin e.V. hat sich 2009 mit insgesamt 5 Fällen am Schwarzbuch beteiligt.

Zur PDF-Version des Schwarzbuches 2009 gelangen Sie hier>>>