Empfehlung der Diätenkommission akzeptieren! - Bund der Steuerzahler kritisiert Forderungen nach höheren Abgeordnetenbezügen
Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin e.V., Alexander Kraus, hat die Forderung der Berliner Abgeordneten scharf kritisiert, sich über die Empfehlung der unabhängigen Diätenkommission hinwegzusetzen. Eine Steigerung der Abgeordnetenbezüge von über 8 Prozent passe nicht in die gegenwärtige Landschaft und klinge angesichts der wirtschaftlichen Situation vieler Berlinerinnen und Berliner schlichtweg obszön, sagte Kraus.
Weiterhin warnte Kraus die Parlamentarier davor, die Diätenkommission abzuschaffen, während diese Einrichtung in anderen Landesparlamenten langsam Schule macht und auf positive Resonanz bei den Bürgern stößt.
Bereits am 14. Oktober 2009 hatte die Diätenkommission eine Empfehlung beschlossen, wonach ab 2010 die Diäten der 149 Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses um 1,8 Prozent und die Kostenpauschalen zum Ausgleich der Teuerung um ein Prozent steigen sollen.
Damit hat die Kommission Preissteigerungen während des letzten Jahres und der Tatsache Rechnung getragen, dass die Diäten bereits seit 2002 nicht mehr angehoben worden sind. Eine noch höhere Empfehlung hatten die Verbandvertreter mit Ihrem Votum verhindern können.
Der unabhängigen Diätenkommission gehören der Präsident des Rechnungshofs Berlin, die Chefin des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg sowie Vertreter der Gewerkschaft ver.di, der Vereinigung der Unternehmensverbände Berlin und Brandenburg, der Verbraucherzentrale Berlin sowie des Bundes der Steuerzahler Berlin an. Die Kommission berät den Präsidenten des Abgeordnetenhauses bei der Abfassung des Berichts über die Angemessenheit der Entschädigung sowie der Kostenpauschale für die Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin.
