Bund der Steuerzahler Berlin e.V. - Hoffest des Regierenden Bürgermeisters

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12.06.2012

Hoffest des Regierenden Bürgermeisters

Bund der Steuerzahler fordert Verzicht auf Sponsoring durch Landesunternehmen
Als inakzeptable Zweckentfremdung von Steuern und Gebührengeldern bezeichnet der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, das Sponsoring für das Hoffest des Regierenden Bürgermeisters durch landeseigene Unternehmen. Ein Werbenutzen sei für kommunale Monopolunternehmen der staatlichen Daseinsvorsorgen wohl kaum glaubhaft zu machen.

Zwar sei in diesem Jahr erfreulicherweise erstmalig ein Ausweis der Kostenbeteiligung erfolgt, es sei jedoch völlig inakzeptabel, dass mindestens ein Viertel des Sponsorings durch Beteiligungsgesellschaften des Landes aufgebracht wird, sagte Kraus.

So geben beispielsweise die Berliner Stadtreinigungsbetriebe sowie die Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH jeweils 16.000 Euro für die "Unternehmenspräsentation erweitert" aus. Das Paket "Unternehmenspräsentation Standard" für 8.500 Euro haben die Berliner Verkehrsbetriebe, die Berliner Wasserbetriebe, die Berlinwasser Holding AG, die degewo, die Howoge und die Investitionsbank Berlin gebucht. Die GEWOBAG sowie der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg haben Anzeigen für jeweils 3.000 Euro geschaltet.

Dies macht zusammen 89.000 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer, die von Unternehmen getragen werden, an denen das Land Berlin zumindest beteiligt, wenn nicht sogar Mehrheitseigner ist. Hinzu kommen Sach- und Kulturleistungen, z.B. der Deutschen Oper Berlin, des Staatsballetts Berlin und dem Rundfunkchor Berlin, die ebenfalls erheblich aus Steuermitteln subventioniert werden.

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