Bund der Steuerzahler Berlin e.V. - Pressemitteilungen

Im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion um die Offenlegung von Nebeneinkünften der Mitglieder im Berliner Abgeordnetenhaus fordert der Bund der Steuerzahler Berlin, stattdessen den Blick auf die Funktionszulagen für Fraktionsmitglieder zu richten. Mehr dazu

Im Zusammenhang mit den aktuellen Anträgen im Berliner Abgeordnetenhaus auf Änderung des Senatorengesetzes fordert der Bund der Steuerzahler Berlin auch eine Diskussion über die üppigen Ruhegehaltsregelungen für Senatoren. Mehr dazu

Der Vorsitzende des Berliner Steuerzahlerbundes, Alexander Kraus, sieht auf das Land Berlin massiv steigende Versorgungsverpflichtungen für seine Beamten zukommen. Dies ist das Ergebnis einer vom Bund der Steuerzahler in Auftrag gegebenen Studie, in der die bis zum Jahr 2050 anfallenden Versorgungsausgaben für Ruhegehälter, Beihilfen und Hinterbliebenenversorgung für den Bund und die 16 Bundesländer verglichen werden. Mehr dazu

Im Zusammenhang mit der Diskussion um das Übergangsgeld des scheidenden Justizsenators fordert der Bund der Steuerzahler den Senat zu einer unverzüglichen Änderung des Senatorengesetzes auf. Es sei eine Ungeheuerlichkeit, wenn die Entlassung eines Senators auf seinen eigenen Wunsch hin nicht ebenso wie bei einem Rücktritt zu einem Wegfall des Übergangsgeldes führt, erklärte Alexander Kraus, Vorsitzender des Berliner Steuerzahlerbundes. Mehr dazu