Der Bund der Steuerzahler Berlin lehnt die neue Berliner Beherbergungsteuer ab und fordert die Mitglieder des Abgeordnetenhauses auf, gegen das „Gesetz über eine Übernachtungsteuer“ zu stimmen. Nach Ansicht seines Vorsitzenden Alexander Kraus sind die Dokumentationspflichten der Beherbergungsbetriebe im Gesetz zwar vergleichsweise kulant geregelt, dennoch vermutet Kraus, dass die City-Tax – ebenso wie andere Bagatellsteuern in Berlin – mehr oder weniger freiwillig gezahlt werden wird. Als Beispiel für ein solches Vollzugsdefizit führte Kraus die Hundesteuer an, bei der sich das Land ebenfalls mit der Erhebung von weniger als der Hälfte des möglichen Aufkommens an Hundesteuern zufriedenstellt. Mehr dazu
Der Bund der Steuerzahler Berlin fordert die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses auf, die vom Senat beschlossene City-Tax abzulehnen. Es könne nicht angehen, dass die Hoteliers quasi als verlängerter Arm der Finanzverwaltung Erkundigungen und Nachforschungen bei ihren Übernachtungsgästen einholen müssen, sagte sein Vorsitzender Alexander Kraus. Mehr dazu
Finanzämter fordern Rentner verstärkt zur Steuererklärung auf
Bund der Steuerzahler gibt Hilfestellung 
Den Bund der Steuerzahler (BdSt) erreichen zunehmend Anfragen verunsicherter Rentner, die wissen möchten, ob Sie zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet sind, erklärt der Vorsitzende des Berliner Steuerzahlerbundes, Alexander Kraus. Hintergrund ist eine frühere Neuregelung des Alterseinkünftegesetzes, wonach seit dem 1. Januar 2005 deutlich mehr Rentner und Pensionäre als zuvor verpflichtet sind, eine Einkommensteuererklärung abzugeben. Mehr dazu
BER
Fass für die Steuerzahler jetzt endgültig übergelaufenFür den Bund der Steuerzahler Berlin ist mit den neuen Problemen am BER das Fass jetzt endgültig übergelaufen. Es müsse endlich Schluss sein mit den endlosen Lügen, Täuschungen und Vertuschungen, forderte sein Vorsitzender Alexander Kraus. Mehr dazu
Keine neuen Begehrlichkeiten wecken
BdSt spricht sich gegen City-Tax ausVor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion über Verwendungmöglichkeiten der Einnahmen aus der angekündigten City-Tax warnt der Bund der Steuerzahler Berlin, neue Ausgaben zu beschließen. Mehr dazu
BER-Mehrausgaben verzögern Entlastungen für die Berliner
Nachtragshaushalt ist gefährliche Verharmlosung der finanziellen FolgenDie Aussage des Senates, wonach die Deckung der Mehrkosten für das BER-Debakel ohne zusätzliche Neuverschuldung oder den Verzicht auf andere Ausgaben möglich sei, bezeichnet der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, als eine gefährliche Verharmlosung der finanziellen Folgen für die Berliner. Mehr dazu
Bund der Steuerzahler begrüßt die Verschiebung der Entlastung durch die Flughafengesellschafter
Nach Entlastung Durchsetzung von Haftungsansprüchen kaum noch möglichDie Vorstände der Landesverbände des Bundes der Steuerzahler in Berlin und in Brandenburg haben die Aussetzung der Entlastungsbeschlüsse für Geschäftsführung und Aufsichtsrat durch die Gesellschafterversammlung der Flughafengesellschaft begrüßt. Mehr dazu
Keine Wasser-Rekommunalisierung ohne Prüfung der Teilprivatisierungsverträge
Bund der Steuerzahler unterstützt offenen Brief an Berliner Abgeordnete 
Der Bund der Steuerzahler Berlin setzt sich anlässlich der kurz bevorstehenden Beratungen im Berliner Abgeordnetenhaus über den Rückkauf der Wasseranteile für eine gerichtliche Prüfung der Teilprivatisierungsverträge ein.
In einem offenen Brief wenden sich Alexander Kraus, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Berlin, Peter Ohm vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer, Sabine Finkenthei vom Arbeitskreis unabhängiger Juristen, Thomas Rudek, Verfasser des Wasser-Volksgesetzes, sowie der Schriftsteller und Preisträger Ingo Schulze an die Berliner Abgeordneten. Mehr dazu
BER-Aufsichtsrat mit Fachleuten besetzen
Zuletzt werden die Steuerzahler zur Kasse gebeten 
Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, zeigte sich enttäuscht über die Ergebnisse der heutigen Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft und wies darauf hin, dass zuletzt die Steuerzahler für die Kosten der notwendigen Neuverschuldung zur Kasse gebeten werden müssen. Mehr dazu
Hoffest des Regierenden Bürgermeisters
Bund der Steuerzahler fordert Verzicht auf Sponsoring durch LandesunternehmenAls inakzeptable Zweckentfremdung von Steuern und Gebührengeldern bezeichnet der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, das Sponsoring für das Hoffest des Regierenden Bürgermeisters durch landeseigene Unternehmen. Ein Werbenutzen sei für kommunale Monopolunternehmen der staatlichen Daseinsvorsorgen wohl kaum glaubhaft zu machen. Mehr dazu
Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler, Alexander Kraus, begrüßt die klaren Forderungen des Berliner Rechnungshofes an das Land Berlin zur Aufnahme einer Schuldenbremse in die Landesverfassung und Landeshaushaltsordnung. Mehr dazu
Rückkaufverhandlungen um die RWE-Anteile an der Berliner Wasserholding
Bund der Steuerzahler zeichnet offenen Brief an Finanzsenator Nussbaum mitDer Bund der Steuerzahler Berlin tritt als Mitunterzeichner eines offenen Briefes an Finanzsenator Ulrich Nußbaum auf, mit dem insgesamt vier Initiativen Auskunft über die Umstände der Rückkaufsverhandlungen mit RWE über die Anteile an der Berliner Wasserholding AG verlangen. Mehr dazu
Geplatzte BER-Eröffnung
Größte finanzielle Katastrophe für die Berliner Steuerzahler direkt nach dem Berliner BankenskandalFür die Berliner Steuerzahler zeichnet sich die geplatzte BER-Eröffnung langsam als die größte finanzielle Katastrophe direkt nach dem Berliner Bankenskandal ab, sagt der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus. Mehr dazu
Ergebnisse der Steuerschätzung Mai 2012
Bund der Steuerzahler Berlin fordert Bereitschaft zum Abbau der kalten ProgressionAngesichts der weiter steigenden Steuereinnahmen Berlins fordert der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin ein klares Bekenntnis des Berliner Senats zum Abbau der kalten Progression, den sogenannten heimlichen Steuererhöhungen. Mehr dazu
Was kostet die Verschiebung der BER-Eröffnung den Steuerzahler?
Bund der Steuerzahler Berlin fordert lückenlose AufklärungEine schnelle und lückenlose Aufklärung über die Kosten, die nach der Verschiebung der Eröffnung des Flughafens Berlin-Brandenburg auf die Steuerzahler zukommen könnten, fordert der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus. Mehr dazu
Bund der Steuerzahler Berlin widerspricht Finanzsenator Nußbaum
Politiker sind nicht unterbezahltDer Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, hat den Ausführungen von Berlins Finanzsenators Nußbaum widersprochen, wonach Politiker schlecht bezahlt seien. Kraus verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass Berliner Senatsmitglieder neben ihren Amtsbezügen bereits nach einer kurzen Amtszeit üppige Ruhegehaltsansprüche haben. Vor diesem Hintergrund könne von Unterbezahlung keine Rede sein, so Kraus weiter. Mehr dazu
Hohe Wasserpreise
Bund der Steuerzahler wirft Senat vorsätzliche Untätigkeit vor 
Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, wirft dem Berliner Senat vorsätzliche Untätigkeit bei dem Versuch einer Senkung der Berliner Wasserpreise vor. Mehr dazu
Als Mitunterzeichner eines offenen Briefes der Berliner Wasserbürger an den Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses unterstützt der Bund der Steuerzahler die Forderung nach der vollständigen Offenlegung sämtlicher geheimer Unterlagen im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe. Mehr dazu
Die Einnahmenzuwächse bei den Landessteuern um 13,8 Prozent auf 734,2 Millionen Euro sind dabei insbesondere auf ein massiv gestiegenes Aufkommen aus der Grunderwerbsteuer zurückzuführen. Dieses legte 2011 mit einem Zuwachs von 23 Prozent auf 484,5 Millionen Euro kräftig zu. Mehr dazu
Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, begrüßt den heute in erster Lesung zu behandelnden Gesetzesänderungsantrag der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Dies sei ein längst überfälliger Schritt in Richtung Transparenz bei der staatlichen Vollfinanzierung der Fraktionen aus Steuermitteln. Mehr dazu
Abgeordnete sollen Nebeneinkünfte aus Fraktionsfunktionen offen legen
Parlamentarier verhindern TransparenzIm Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion um die Offenlegung von Nebeneinkünften der Mitglieder im Berliner Abgeordnetenhaus fordert der Bund der Steuerzahler Berlin, stattdessen den Blick auf die Funktionszulagen für Fraktionsmitglieder zu richten. Mehr dazu
Mindestalter für Ruhegehälter der Senatoren auf Renteneintrittsalter anheben
Nach vier Jahren bereits eine knappe Million Euro RuhegehaltIm Zusammenhang mit den aktuellen Anträgen im Berliner Abgeordnetenhaus auf Änderung des Senatorengesetzes fordert der Bund der Steuerzahler Berlin auch eine Diskussion über die üppigen Ruhegehaltsregelungen für Senatoren. Mehr dazu
Auf Berlin rollt Pensionslawine zu
Versorgungsverpflichtungen für Beamte übersteigen LandesschuldenDer Vorsitzende des Berliner Steuerzahlerbundes, Alexander Kraus, sieht auf das Land Berlin massiv steigende Versorgungsverpflichtungen für seine Beamten zukommen. Dies ist das Ergebnis einer vom Bund der Steuerzahler in Auftrag gegebenen Studie, in der die bis zum Jahr 2050 anfallenden Versorgungsausgaben für Ruhegehälter, Beihilfen und Hinterbliebenenversorgung für den Bund und die 16 Bundesländer verglichen werden. Mehr dazu
Steuerzahlerbund fordert unverzügliche Änderung des Senatorengesetzes
Rücktritt oder Bitte um Entlassung entscheiden über sechs Monate ÜbergangsgeldIm Zusammenhang mit der Diskussion um das Übergangsgeld des scheidenden Justizsenators fordert der Bund der Steuerzahler den Senat zu einer unverzüglichen Änderung des Senatorengesetzes auf. Es sei eine Ungeheuerlichkeit, wenn die Entlassung eines Senators auf seinen eigenen Wunsch hin nicht ebenso wie bei einem Rücktritt zu einem Wegfall des Übergangsgeldes führt, erklärte Alexander Kraus, Vorsitzender des Berliner Steuerzahlerbundes. Mehr dazu
Wegen sprudelnder Steuereinnahmen verbieten sich weitere Steuererhöhungen
Das Steueraufkommen ist in Berlin seit 2005 bereits um mehr als ein Drittel angestiegenEin Ende der Diskussion über weitere Steuererhöhungen auf Landesebene fordert Alexander Kraus, Vorsitzender des Berliner Steuerzahlerbundes. Angesichts seit Jahren massiv steigender Steuereinnahmen verbiete es sich, noch länger über Erhöhungen der Landes- und Gemeindesteuern und die Einführung einer unsinnigen City-Tax nachzudenken. Mehr dazu
Schwarzbuch 2011
Berliner Fälle zeigen mangelnde Bereitschaft zu WirtschaftlichkeitsüberlegungenNach der heutigen Vorstellung der 39. Ausgabe des Schwarzbuchs „Die öffentliche Verschwendung“ äußerte sich der Vorsitzende des Berliner Landesverbandes im Bund der Steuerzahler besorgt über die abnehmende Bereitschaft zu Wirtschaftlichkeitsüberlegungen in der Berliner Verwaltung. Mehr dazu
Unnötige Zinsausgaben für Rücklagen der Abgeordnetenhausfraktionen
Zinsschaden von bis zu 70.000 Euro für das Land BerlinNeuer Senat startet mit den höchsten jemals erzielten Steuereinnahmen in Berlin
Steuereinnahmen während der letzten fünf Jahre durchschnittlich um jährlich 3,9 Prozent gewachsen 
Das Land Berlin erzielte während der ersten acht Monate dieses Jahres mit 6,928 Milliarden Euro das höchste jemals in Berlin gemessene Steueraufkommen. Damit verfügt der Senat über 21,10 Prozent mehr Mittel aus den unmittelbaren Landes- und Gemeindesteuern sowie den Gemeinde- und Landesanteilen an den Gemeinschaftssteuern als im letzten Wahljahr 2006. Mehr dazu
Wowereit soll Euro-Rettungsschirm im Bundesrat ablehnen
Steuerzahlerbund befürchtet zusätzliche Haushaltsbelastungen für Berlin 
Der Bund der Steuerzahler hat den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, in einem Schreiben aufgefordert, der geplanten Ausweitung des Euro-Rettungsschirms im Bundesrat nicht zuzustimmen. Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf würde Deutschland künftig für insgesamt 253 Milliarden Euro bürgen. Mehr dazu
Fraktionskostenfinanzierung
Steuerzahlerbund fordert künftig mehr Transparenz von den Berliner Abgeordneten 
Die Bereitschaft zu deutlich mehr Transparenz bei der Fraktionskostenfinanzierung fordert der Bund der Steuerzahler von den künftigen Mitgliedern des nächsten Berliner Abgeordnetenhauses. Mehr dazu
Der Vorsitzende des Berliner Steuerzahlerbundes Alexander Kraus hat eine Zeitungsanzeige der Berliner Abgeordnetenhausfraktion der SPD als rechts- und verfassungswidrige Wahlwerbung auf Steuerzahlerkosten bezeichnet. In einem Schreiben wandte er sich ... Mehr dazu
Die so genannten heimlichen Steuererhöhungen führen auch in Berlin zu Einnahmen auf Rekordniveau. Von Januar bis Mai 2011 lag das Steueraufkommen Berlins aus dem Landesanteil an der Lohnsteuer um 16,8 Prozent und aus den Gemeindeanteilen der Lohn- und Einkommensteuer sogar um 17,4 Prozent höher als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Mehr dazu
Hoffest des Regierenden Bürgermeisters
Sponsoring durch Landesunternehmen äußerst bedenklichAls äußerst bedenklich und intrasparent bezeichnet der Vorsitzende des Berliner Steuerzahlerbundes Alexander Kraus die Finanzierung des heutigen Hoffestes beim Regierenden Bürgermeister. Mehr dazu
Bild: Thorben Wengert/pixelio.de Mit Entsetzen hat der Bund der Steuerzahler Überlegungen des Finanzsenators zur Kenntnis genommen, die Grunderwerbsteuer in Berlin noch weiter anheben zu wollen. Es sei unsozial und kurzsichtig, wenn der Staat damit gerade auch junge Familien und beruflich besonders mobile Berufstätige beim Erwerb einer Wohnimmobile auspresse, sagte der Vorsitzende des Berliner Steuerzahlerbundes Alexander Kraus. Mehr dazu
Steuerzahlerbund lehnt Nußbaums Vorschläge zur Grundsteuer ab
Grundsteuer ist ein Relikt aus dem 18. Jahrhundert 
Bild: Thorben Wengert/pixelio.de Der Bund der Steuerzahler lehnt die Vorschläge von Berlins Finanzsenator Nußbaum zur Grundsteuer auf der Basis von Verkehrswerten entschieden ab. Sein Vorsitzender Alexander Kraus nannte die Grundsteuer ein Relikt aus dem 18. Jahrhundert. Mehr dazu
Mieter entlasten
Steuerzahlerbund fordert Grundsteuersenkung 
Angesichts rasant steigender Mieten fordert der Bund der Steuerzahler eine schnelle Senkung des Grundsteuerhebesatzes in Berlin. Sein Vorsitzender Alexander Kraus sagte: „Bei einer niedrigeren Grundsteuer würden sofort alle Berliner über die Betriebskosten spürbar entlastet, sogar Geringverdiener.“
Berlin liegt mit einem Hebesatz von 810 Prozent für die so genannte Grundsteuer B bundesweit an der Spitze. Die entsprechenden Hebesätze anderer Metropolen liegen teils deutlich unter dem Berliner Niveau. So beträgt der Grundsteuerhebesatz in Dresden 635 Prozent, in Hamburg 540 Prozent, in München 535 Prozent, in Stuttgart 520 Prozent, in Frankfurt am Main 460 Prozent sowie in Düsseldorf 440 Prozent. Mehr dazu
Steuerzahlerbund warnt Abgeordnetenhaus-Fraktionen vor
Durchführung von Wahlwerbung und Wahlpartys aus SteuergeldernDer Bund der Steuerzahler Berlin nimmt die heute vom Berliner Abgeordnetenhaus veröffentlichte Berichtsvorlage über die Prüfung der Fraktionsgelder zum Anlass, die Fraktionen vor Wahlwerbung und Wahlpartys auf Steuerzahlerkosten zu warnen. Mehr dazu
Evaluation durch den Stabilitätsrat reicht nicht aus
Schuldenbremse zügig in Landesrecht aufnehmenDie zügige Umsetzung einer wirkungsvollen Schuldenbegrenzung in Berliner Landesrecht hat der Vorsitzende des Berliner Steuerzahlerbundes Alexander Kraus als notwendige Voraussetzung für die Konsolidierung der Landesfinanzen bezeichnet. Mehr dazu
Einnahmen auf Rekordhöhe - Ergebnisse der regionalisierten Steuerschätzung
BdSt Berlin fordert auch die Berliner am Aufschwung teilhaben zu lassenDas Vorhaben von Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum, die zusätzlichen Einnahmen für die Konsolidierung des Landeshaushaltes zu verwenden, kommentiert der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus: „Für Berlin hat die Konsolidierung des Haushaltes sicherlich Priorität, bei zusätzlichen Einnahmen von über einer halben Milliarde Euro in den Jahren 2012 und 2013 ist es jedoch an der Zeit, nun auch die Berliner Steuerzahler zu entlasten“. Mehr dazu
Kritik an Plänen zur Einführung einer City-Tax in den Wahlprogrammen
BdSt stellt Klage in AussichtGegen die in den Wahlprogrammen von Bündnis 90/Die Grünen, der SPD sowie der Linken angekündigte Einführung einer City-Tax spricht sich der Bund der Steuerzahler Berlin entschieden aus. Sein Vorsitzender Alexander Kraus kritisiert die Pläne als grundsätzlich falsch. Die Erhebung der City-Tax sei wie bei allen Bagatellsteuern unverhältnismäßig teuer, bürokratisch und zudem auch rechtswidrig, erklärte Kraus. Mehr dazu
Steuerzahlerbund kritisiert kostenlose Überlassung
von Liegenschaft an das Deutsche JungherbergswerkDer Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, hat Jugendsenator Jürgen Zöllner aufgefordert, den Pachtvertrag über die Liegenschaft Marktstraße 9-12 mit dem Deutschen Jugendherbergswerk Berlin-Brandenburg nachzuverhandeln. Mehr dazu
Schuldenbremse auch in Berliner Landesverfassung aufnehmen
Hessen stimmen für SchuldenbremseDer Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, hat die Berliner Politik aufgefordert, sich entschieden für die Aufnahme einer Schuldenbremse auch in die Berliner Landesverfassung einzusetzen. Mehr dazu
BdSt: Senat hat weitere Chance vertan
Eckwerte für den Doppelhaushalt 2012/13 und die Finanzplanung 2011 - 2015 
Die Schuldenuhr läuft weiter Als weitere vertane Chance bezeichnet der Vorsitzende des Berliner Steuerzahlerbundes, Alexander Kraus, die heute von Finanzsenator Ullrich Nußbaum vorgelegten Haushaltszahlen. Vom Senat verlangte Kraus, der Verwaltung entschlossener Sparmaßnahmen abzuverlangen.
Es sei brandgefährlich, bei der Haushaltskonsolidierung lediglich auf stetig steigende Steuereinnahmen und niedrige Zinsen zu hoffen und damit denkbaren Steuererleichterungen schon vorweg eine Absage zu erteilen, sagte Kraus. Mehr dazu
smart wizard/pixelio.de Bei der Diskussion um die kartellrechtlich offenbar viel zu hohen Berliner Wassergebühren vermisst der Bund der Steuerzahler die Frage nach den Verantwortlichen für die jahrelange Schädigung der Gebührenzahler. Mehr dazu
Mit Blick auf den kommenden Doppelhaushalt 2012/13 und die Einschätzungen des Evaluationsausschusses des Stabilisierungsrates bezeichnete der Vorsitzende des Berliner Steuerzahlerbundes Alexander Kraus die Erkenntnis des Finanzsenators, dass Berlin weiter sparen müsse, als unzureichend. Mehr dazu
Das Land Berlin hat 2010 mit 10,48 Mrd. Euro so viele Steuern eingekommen, wie noch nie zuvor. Zwar lag das Steueraufkommen nach der Statistik der Berliner Finanzverwaltung um 1,63 Prozent niedriger als im bisherigen Rekordjahr 2008, was jedoch an Änderungen beim Ausweis der Kraftfahrtzeugsteuer liegt. Darauf wies heute der Vorsitzende des Berliner Steuerzahlerbundes Alexander Kraus hin. Mehr dazu
Steuerzahlerbund begrüßt Gesetzentwurf
zur Ausweitung der Prüfungsrechte des Rechnungshofs auf LandesunternehmenDer Vorsitzende des Berliner Steuerzahlerbundes, Alexander Kraus, hat den von der Berliner Abgeordnetenhausfraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung der Befugnisse des Rechnungshofs begrüßt. Mehr dazu
Praxis illegaler Funktionszulagen auch im Berliner Abgeordnetenhaus
Parteienfinanzierung durch die HintertürAuch im Berliner Abgeordnetenhaus verstoßen Fraktionen nach Auffassung des Berliner Steuerzahlerbundes gegen geltendes Verfassungsrecht, in dem sie offenbar auch den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und parlamentarischen Geschäftsführern Funktionszulagen zu den regulären Diäten zahlen, sagt der Vorsitzendes des Steuerzahlerbundes, Alexander Kraus. Mehr dazu
Bund der Steuerzahler warnt Fraktionen vor Wahlkampfwerbung auf Steuerzahlerkosten
Parteienfinanzierung durch die HintertürDer Bund der Steuerzahler hat die Fraktionen eindringlich davor gewarnt, sich 2011 mit Fraktionsgeldern am Wahlkampf zum Berliner Abgeordnetenhaus zu beteiligen, sagte sein Vorsitzender Alexander Kraus. Er kündigte an, die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen sehr genau im Auge zu behalten. Mehr dazu
Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, hat die hohen Abwesenheitszeiten bei den Beschäftigten des Landes Berlin mit großer Sorge zur Kenntnis genommen, sieht darin aber Chancen, gerade hier Personalressourcen zu heben. Mehr dazu
Steuerfalle Kundengeschenke
Steuertipp in der VorweihnachtszeitGerade jetzt vor Weihnachten erhalten viele Angestellte Geschenke von Geschäftspartnern und Lieferanten. Dabei ist vielen Steuerzahlern der Zusammenhang zwischen einem Geschenk und der lohnsteuerlichen Behandlung des Geschenks nicht bewusst. Dies hat gerade bei den Lohnsteueraußenprüfungen in den zurückliegenden Monaten zu erheblichen Steuernachforderungen geführt. Mehr dazu
Steuerschätzung
Berliner Steuerzahlerbund fordert Senkung der HebesätzeAngesichts der Anfang November vorgestellten Ergebnisse der Steuerschätzung für das Land Berlin, warnt der Berliner Steuerzahlerbund vor neuen Begehrlichkeiten seitens der Politik. Sein Vorsitzender Alexander Kraus fordert stattdessen, die Berliner Steuerzahler am Aufschwung zu beteiligen und nicht durch die kalte Steuerprogression abzukassieren. Mehr dazu
Berliner Immobilien Holding nur zusammen mit Kreditrisiken verkaufen
Sorge beim Steuerzahlerbund über MedienberichteMit großer Sorge reagierte heute der Bund der Steuerzahler auf Medienberichte, wonach ein britischer Investor beim Kauf der Berliner Immobilien Holding (BIH) mehrere hundert Millionen Euro aus Steuermitteln des Landes Berlin erhalten soll, ohne gleichzeitig auch die Kreditrisiken vollständig mit zu übernehmen. Mehr dazu
Steuerzahlerbund befürchtet weiteren Missbrauch bei
Auftragsvergaben und fordert UntersuchungsausschussDer Bund der Steuerzahler befürchtet nach den jüngsten Berichten über die rechtswidrige Vergabepraxis bei dem landeseigenen Wohnungsbauunternehmen HOWOGE weitere Fälle auch in anderen Landesbeteiligungen. Mehr dazu
Verlegung der Flugrouten am BBI
Was kostet das den Steuerzahler? 
Foto: Dirk Laubner / Berliner Flughäfen In der Diskussion um die geplante Verlegung der An- und Abflugrouten am Hauptstadt-Airport BBI vermisst der Bund der Steuerzahler Berlin Aussagen des Berliner Senats zu möglichen Zusatzkosten für den Steuerzahler. Mehr dazu
Steuerzahlerbund schreibt Abgeordnete an:
Kein Verkauf der Berliner Immobilien Holding ohne Übertragung der KreditrisikenDer Vorsitzende des Berliner Steuerzahlerbundes, Alexander Kraus, hat sich in einem persönlichen Brief zu dem offenbar kurz bevorstehenden Verkauf der landeseigenen Berliner Immobilienholding (BIH) an alle Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses gewandt. Er bat die Parlamentarier, bei den Beratungen über eine der größten Immobilientransaktion Berlins seit dem Kriegsende allerhöchste Aufmerksamkeit und Skepsis walten zu lassen. Mehr dazu
rbb-Staatsvertrag ändern
Rundfunkgebührenzahler haben Recht auf TransparenzDer Vorsitzende des Berliner Steuerzahlerbundes, Alexander Kraus, fordert den Berliner Senat auf, den rbb-Staatsvertrag zu ändern und so für mehr Transparenz bei dem öffentlich-rechtlichen Sender zu sorgen. Mehr dazu
Anhebung der Vergnügungssteuer trägt nicht zur Haushaltskonsolidierung bei
Vergnügungssteuer macht gerade einmal 1,27 Promille des Steueraufkommens Berlins ausDer Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin e.V, Alexander Kraus, bezeichnete die Überlegungen zur Anhebung der Vergnügungssteuer als untaugliches Instrument zur Haushaltssanierung. Bei Steuereinnahmen auf Rekordniveau müsse der Senat endlich die Weichen in Richtung Schuldenbremse stellen und die Ausgaben senken. Mehr dazu
Steuereinnahmen Berlins im 1. Halbjahr 2010 Im ersten Halbjahr 2010 hat das Land Berlin so hohe Steuereinnahmen wie noch nie erzielt. Insgesamt stieg das Steueraufkommen gegenüber dem 1. Halbjahr 2009 um 13,46 Prozent und liegt damit bereits über dem bisherigen Boomjahr 2008. Mehr dazu
Angesichts der höchsten jemals erzielten Steuereinnahmen des Landes Berlin, fordert der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, die Senkung des Hebesatzes für die Grundsteuer auf bebaute und bebaubare Grundstücke. Mehr dazu
Forderung des Steuerzahlerbundes wird aufgegriffen
Senat holt Vergabe und Kontrolle im Gesundheits- und Sozialbereich zurückDer Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, begrüßt den heutigen Senatsbeschluss, die bisher von den Wohlfahrtsverbänden vergebenen staatlichen Zuwendungen im Gesundheits- und Sozialbereich wieder selbst auszureichen. Mehr dazu
BdSt begrüßt Verzicht auf Ausschussreise nach Shanghai
Aber wer zahlt die Stornokosten? 
Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, begrüßt den Verzicht von Mitgliedern des Berliner Abgeordnetenhauses auf eine Ausschussreise zur Expo nach Shanghai. Gleichzeitig fordert Kraus, dass die Verantwortlichen für die Stornokosten aufkommen müssen. Mehr dazu
Straftatbestand der Amtsuntreue gefordert
BdSt zum Jahresbericht des Berliner RechnungshofesDer heute vom Berliner Rechnungshof vorgestellte Jahresbericht ist nach Ansicht des Steuerzahlerbundes ein weiterer schlagender Beweis dafür, wie leichtfertig die öffentliche Hand auch im letzten Jahr mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen ist. Mehr dazu
Schluss mit dem Märchen von dramatischen Steuerrückgängen
Bund der Steuerzahler zur regionalisierten Steuerschätzung für Berlin„Es muss Schluss sein mit dem Märchen von dramatischen Steuerrückgängen“, sagte heute der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus und bezeichnete die heute vorgetragenen Mindereinnahmen von 160 Mio. Euro für 2011 als Täuschung der Steuerzahler und Wähler. Vielmehr beweisen diese die trotz Krise anhaltend hohen Steuerbelastungen der Bürger. Mehr dazu
Berliner Steuerzahlerbund widerspricht Finanzsenator
Hohe Steuereinnahmen kein Sondereffekt sondern nachhaltige Belastung der BerlinerDer Vorsitzende des Berliner Steuerzahlerbundes, Alexander Kraus, widerspricht dem Berliner Finanzsenator, dass die Steuermehreinnahmen im ersten Quartal 2010 ausschließlich auf Einmaleffekte zurückzuführen sind. Mehr dazu
Berliner Steuereinnahmen weiter gestiegen
Verzehnfachung bei der Besteuerung von Dividenden im FebruarIn den ersten zwei Monaten des Jahre 2010 sind die Berliner Steuereinnahmen weiter gestiegen. Hierauf weist der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin Alexander Kraus hin. Allein im Februar 2010 hat das Land Berlin mit 1,14 Mrd. Euro immerhin fast 21,9 Prozent mehr an Steuern eingenommen als im Februar 2009. Eine der Hauptursachen für diese Steigerung ist ein mindestens zehnfach höherer Wert bei den „Nicht veranlagten Steuern vom Ertrag“, die sich fast ausschließlich aus der Besteuerung von Dividenden ergeben. Mehr dazu
Steuerzahlerbund begrüßt Entschließungsantrag an das Berliner Abgeordnetenhaus
Auftragserteilung nach dem Prinzip „Man kennt sich eben“ endlich beenden 
Abgeordnetenhaus von Berlin Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, begrüßt den Entschließungsantrag der FDP-Fraktion zur Vergabepraxis bei landeseigenen Unternehmen, insbesondere bei den Wohnungsbaugesellschaften. Die in dem Antrag an die heutige Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses geforderten personellen Konsequenzen bei Verstößen bezeichnet Kraus jedoch als völlig unzureichend.
Howoge-Affäre
Steuerzahlerbund fordert Finanzsenator zu strafrechtlichen Konsequenzen aufDer Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, fordert den Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum auf, in seiner Funktion als Howoge-Aufsichtsrat strafrechtliche Schritte wegen der Affäre um unregelmäßige Auftragsvergaben des landeseigenen Wohnungsbauunternehmens an den SPD-Politiker Ralf Hillenberg zu unternehmen. Mehr dazu
Bestellerentgelte für die S-Bahn drastisch kürzen
S-Bahn soll keinen Gewinn an die Deutsche Bahn ausschütten 
2009 hat die S-Bahn allenfalls die Hälfte Ihrer Leistung erbracht und dieses Verkehrsmittel für viele Berliner weitestgehend nutzlos gemacht. Der Bund der Steuerzahler Berlin e.V. hat die Verantwortlichen bei der Berliner S-Bahn aufgefordert, für das Geschäftsjahr 2009 einen angemessenen Teil der Bestellerentgelte freiwillig an den Senat zurückzuzahlen und keinen Gewinn an die Konzernmutter Deutsche Bahn auszuschütten, sagte heute sein Vorsitzender Alexander Kraus. Mehr dazu
BdSt-Vorsitzender Alexander Kraus bei rbb-Sendung ''Klipp & Klar''
Thema ''Wer Steuern zahlt ist ehrlich – aber doof?'' 
Kraus: Die mittleren Einkommen müssen entlastet werden Ist Deutschland ein Steuerparadies für Millionäre? Müssen Reiche mehr Steuern zahlen? Ist Steuerhinterziehung Volkssport in Deutschland? Wie viel Schaden entsteht dadurch? Wem nützen die Steuerentlastungen der schwarz-gelben Koalition? Mehr dazu
Diskussion um Vollzeitparlament
Bund der Steuerzahler fordert Verkleinerung des Berliner Abgeordnetenhauses 
Der Preußische Landtag Eine drastische Verringerung der Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus forderte heute der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus. Die aktuelle Diskussion .... Mehr dazu
Berlin erzielte 2009 dritthöchstes Steueraufkommen
Einkommensteuer- und Umsatzsteueraufkommen besonders hoch 
Berliner Steuereinnahmen bis November 2009 Trotz Krise erzielte Berlin 2009 wieder Steuereinnahmen in Rekordhöhe. Lediglich in den Boomjahren 2007 und 2008 mussten die Berliner eine noch höhere Steuerlast tragen. Hierauf wies heute der Vorstandsvorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, hin. ... Mehr dazu
Archiv Pressemitteilungen vor 2010
Vorläufigkeitsvermerk Solidaritätszuschlag - Appell des BdSt erreicht sein Ziel
Steuerzahler brauchen dann keinen Einspruch mehr einzulegenDer Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt die Erklärung des Bundesministers der Finanzen, einen Vorläufigkeitsvermerk zum Solidaritätszuschlag zu erteilen.... Mehr dazu
Bund der Steuerzahler erringt Etappensieg in Sachen Solidaritätszuschlag
Vorlagebeschluss an das BundesverfassungsgerichtMit dem vom Bund der Steuerzahler unterstützten Musterprozess (Az.: 7 K 143/08) gegen die nunmehr dauerhafte Erhebung des Solidaritätszuschlags errang der BdSt heute einen wichtigen Etappensieg.... Mehr dazu
Der Preußische Landtag: Hier sitzt das Berliner Abgeordnetenhaus Scharfe Kritik hat der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, heute an dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus für die Plenarsitzung am nächsten Donnerstag geübt, der die bestehende Diätenkommission abschaffen und die Diäten künftig automatisch steigen lassen soll. ... Mehr dazu
Als touristische Lustreise auf Steuerzahlerkosten hat heute der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin e.V., Alexander Kraus, die für Mai 2010 geplante China-Reise von Mitgliedern des Stadtentwicklung- und des Bauausschusses zur EXPO in Shanghai bezeichnet.... Mehr dazu
