Bund der Steuerzahler Berlin e.V. - Steuerzahlerbund fordert unverzügliche Änderung des Senatorengesetzes

Im Zusammenhang mit der Diskussion um das Übergangsgeld des scheidenden Justizsenators fordert der Bund der Steuerzahler den Senat zu einer unverzüglichen Änderung des Senatorengesetzes auf.

Es sei eine Ungeheuerlichkeit, wenn die Entlassung eines Senators auf seinen eigenen Wunsch hin nicht ebenso wie bei einem Rücktritt zu einem Wegfall des Übergangsgeldes führt, erklärte Alexander Kraus, Vorsitzender des Berliner Steuerzahlerbundes.

Eine derartige Unterscheidung mache den Ausschluss eines Übergangsgeldes bei einem Rücktritt im Senatorengesetz völlig überflüssig. Dieses Hintertürchen müsse daher unverzüglich geschlossen werden, so Kraus weiter.

Sollte der scheidende Justizsenator tatsächlich nur um seine Entlassung gebeten haben und nun auf Übergangsgeld bestehen, wäre auch die Wortwahl des Regierenden Bürgermeisters in einer Pressemitteilung des Landespressedienstes irreführend, in der er den Rücktritt des Justizsenators bekannt gibt. Den scheidenden Justizsenator fordert der Bund der Steuerzahler auf, in jedem Fall seinen Verzicht auf ein Übergangsgeld zu erklären.