Bund der Steuerzahler Berlin e.V. - Veröffentlichungen

20.10.2011

Die 39. Ausgabe des Schwarzbuchs „Die öffentliche Verschwendung“ des Bundes der Steuerzahler ist am 20. Oktober 2011 veröffentlicht worden.

Anhand von über 100 Beispielfällen aus unterschiedlichen Themenbereichen und allen staatlichen Ebenen wird exemplarisch der sorglose Umgang mit dem Geld der Steuerzahler dargestellt.

Der Vorsitzende des Berliner Landesverbandes im Bund der Steuerzahler äußerte sich besorgt über die abnehmende Bereitschaft zu Wirtschaftlichkeitsüberlegungen in der Berliner Verwaltung.

Die Berliner Verschwendungsfälle zeigen ein deutliches Missverhältnis von Kosten und Nutzen, das jedem der Beteiligten mit gesundem Menschenverstand frühzeitig hätte auffallen müssen.

Hier gelangen Sie zum Online Auftritt des Schwarzbuches 2011.

Zu den Berliner Fällen gelangen Sie hier.

Statement zum Schwarzbuch von Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland.

24.11.2010 Am 28. Oktober ist das Schwarzbuch 2010 des Bundes der Steuerzahler erschienen. Fast 130 Fälle von Steuergeldverschwendungen des Bundes und der Länder finden sich in diesem Jahr im Schwarzbuch
wieder. Die Berliner Fälle stellen wir Ihnen an dieser Stelle kurz vor:


Das Schwarzbuch 2010 in der ARD-Tagesschau


Broschüre für 100 Euro pro Exemplar

Die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung hat Ende des Jahres 2009 eine Broschüre mit dem Titel „Investitionsprogramm ‘Zukunft, Bildung und Betreuung’“ herausgegeben. Darin ist auf 38 Seiten der Ausbau der Berliner Ganztagsschulen dokumentiert. Das Unternehmen, das mit der Herstellung der Broschüre beauftragt war, stellte der Senatsverwaltung die 250 Exemplare mit 17.504,90 Euro in Rechnung. Der Bund der Steuerzahler Berlin geht davon aus, dass die Kosten der Broschüre unter Berücksichtigung der Verwaltungskosten bei 25.000 Euro liegen dürften – das sind 100 Euro pro Stück.

Drohende Verschwendung beim Beschleunigungsprogramm

Ganze 31 Millionen Euro hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in den letzten Jahren für ihr Beschleunigungsprogramm ausgegeben. Zugunsten von Straßenbahnen und Linienbussen sollen Verkehrsflüsse beschleunigt werden. Nachdem hunderte von Ampelanlagen mit entsprechender Technik ausgerüstet wurden, stellte sich trotz Millioneninvestitionen kein Effekt außer der Verlangsamung der Straßenbahnen und der Beibehaltung der Durchschnittsgeschwindigkeit bei den Linienbussen ein. Die Verwaltung verweist indes auf Baustellen und die Konkurrenz zum Fußgängerverkehr. Endgültige Daten zum Effekt der Investitionen werden erst am
Ende des Jahres vorliegen.

Imagepflege der Berliner Wasserbetriebe

Dass die Wasserpreise in der Hauptstadt zu den höchsten im Bundesgebiet zählen, ist allseits bekannt. Seit dem Jahr 2003 haben die Betriebe ihre Preise um ganze 22 Prozent erhöht, das Bundeskartellamt hat sich der Sache inzwischen angenommen. Die Berliner können jedoch nicht auf andere Versorger ausweichen und müssen die Preise hinnehmen. Dennoch werben die Wasserbetriebe im Rahmen ihrer Imagekampagne, im Jahr 2010 im Wert von rund einer Millionen Euro, für ihr Unternehmen. Das Land Berlin als Hauptanteilseigner steht zur jährlichen Kampagne. Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler sollten sich die Wasserbetriebe die Ausgaben für die Werbemaßnahmen lieber sparen und stattdessen die Wassergebühren senken.

Ausschussreise nach Shanghai

Verhindern konnte der Bund der Steuerzahler die geplante Ausschussreise, die 25 Parlamentarier zweier Ausschüsse für das Jahr 2010 geplant hatten. Noch im April 2010 hatten die Ausschussvorsitzenden die große Bedeutung der Reise gegenüber dem Bund der Steuerzahler hervorgehoben. Nach heftiger Kritik des Vereins in den Medien wurde die Reise im Mai 2010 dann doch abgesagt, offiziell aufgrund organisatorischer Versäumnisse. Die Opposition wirft der Koalition vor, die Reise aus Angst vor schlechter Presse abgesagt zu haben.

Zu den ausführlichen Berliner Fällen gelangen Sie hier>>>

12.01.2010

Noch nie wurden den Steuerzahlern der Bundesrepublik Deutschland solch hohe Lasten aufgebürdet wie in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise. Der Finanzmarktstabilisierungsfonds kann die Steuerzahler bis zu 100 Milliarden Euro kosten, die Konjunkturpakete I und II werden die Steuerzahler über 80 Milliarden Euro kosten.

Dabei kommt die Krise nicht von ungefähr. Vom Nebenschauplatz Cross-Border-Leasing bis zum Hauptschauplatz Immobilienblase war es die US-amerikanische Politik, die den Boden für die weltweite Finanzkrise mit all ihren regionalen Facetten bereitet hat. Auch hierzulande war der Staat ein wichtiger Mitspieler in der sich anbahnenden Finanzkrise. Dies belegen die überproportionalen Verluste der Landesbanken und der IKB mit dem Bund als Mehrheitsaktionär.

Der Staat reagierte auf die Krise und wollte mit dem Finanzmarktstabilisierungsfonds Dominoeffekte im Finanzsektor verhindern. Das ist verständlich. Doch gleichzeitig hat er in fragwürdiger Weise auch die Übernahme der Dresdner Bank durch die Commerzbank gerettet.

Allein schon dieses Beispiel zeigt, wie wichtig es ist, gerade in der Krise die Politik aufmerksam und kritisch zu begleiten. Auch für die künftige Situation der Steuerzahler ist es wichtig, die Ursachen der Krise zu beleuchten. Sollte der Eindruck entstehen, dass der Grund der Krise ein reines Marktversagen ist, zu dem der Staat nichts beigetragen hat, wird die Gefahr einer nächsten Krise nicht gebannt. Dies gilt es zu verhindern. Die Politik ist es den Steuerzahlern schuldig, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen.

Die Konjunkturpakete beinhalten verschiedene Steuer- und Abgabensenkungen. Das hat der Bund der Steuerzahler, nicht zuletzt aus wachstumspolitischen Überlegungen, begrüßt. Es ist jedoch ganz und gar nicht im Sinne der Steuerzahler, wenn nun mit den Konjunkturmilliarden auch einzelne Branchen unterstützt und fragwürdige Investitionsprojekte des Staates verwirklicht werden. Wo im Zuge der Konjunkturpakete Verschwendungen aktuell drohen oder bereits stattfinden, zeigt diese Schrift. Der Bund der Steuerzahler wird hier seine Wächterfunktion wahrnehmen und, wenn möglich, die Verschwendung von Konjunkturmitteln verhindern. Der Bund der Steuerzahler Berlin e.V. hat sich 2009 mit insgesamt 5 Fällen am Schwarzbuch beteiligt.

Zur PDF-Version des Schwarzbuches 2009 gelangen Sie hier>>>

Mitglieder im Bund der Steuerzahler Berlin haben die Möglichkeit, eine Reihe von Broschüren und Ratgebern zu verschiedensten Steuerthemen kostenlos zu bestellen.


Der Steuerzahler

"Der Steuerzahler" ist die monatliche Mitgliederzeitschrift des BdSt mit zahlreichen Steuertipps, Informationen über aktuelle Steuerrechtsänderungen, interessanten Hintergrundartikeln, Berichten über Steuergeldverschwendung u.v.m.

Die Mitglieder des Berliner Landesverbandes erhalten im Innenteil des Steuerzahlers zusätzlich monatlich die Landesbeilage „Berlin Transparent“ mit Themen rund um die Stadt Berlin.


Das Broschürenangebot

Wir bieten unseren Mitgliedern umfangreiche Broschüren an. Dazu zählen z. B. die Ratgeber "Auto und Steuern" und "Berufsgenossenschaft & Gesetzliche Unfallversicherung". Die Broschüren sind in gebundener Form und zum Teil auch als pdf-Datei in unserem Mitgliederbereich erhältlich.

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Alternativ können Sie Broschüren auch direkt telefonisch oder per E-Mail bei uns als Berliner Landesverband bestellen.


Die Ratgeberreihe

Unsere Ratgeberreihe "Wir informieren" enthält knapp 80 Titel, in denen Themen von A wie Aufzeichnungspflichten des Arbeitgebers beim Lohnsteuerabzugsverfahren bis Z wie Zuwendungen (steuerfreie) an Arbeitnehmer allgemeinverständlich dargestellt werden.

Eine Übersicht über die aktuellen Titel in der BdSt-Ratgeberreihe finden Sie im Mitgliederbereich >>>.












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