Bund der Steuerzahler Berlin e.V. - Presse

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Aktuelle Pressemeldungen des BdSt Berlin e.V.

04.07.2017

Bund der Steuerzahler kritisiert Hoffest-Sponsoring durch Landesunternehmen

Völlig inakzeptable Zweckentfremdung von Steuer- und Gebührengeldern

Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass sich auch in diesem Jahr wieder zahlreiche zum Teil hochverschuldete Landesunternehmen an dem Sponsoring für das Berliner Hoffest des Regierenden Bürgermeisters beteiligen. "Hierbei handelt es sich um eine völlig inakzeptable Zweckentfremdung von Steuer- und Gebührengeldern", sagte Alexander Kraus, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Berlin e.V. Mehr dazu

04.05.2017

BdSt fordert Aufnahme der Schuldenbremse in Landesverfassung

Übernahme in die Landesverfassung keineswegs überflüssig

Der Bund der Steuerzahler Berlin begrüßt einen heute in erster Lesung im Abgeordnetenhaus zu beratenen Antrag zur Verankerung der Schuldenbremse in der Berliner Landesverfassung. Die grundgesetzlichen Vorgaben zur Schuldenbremse sind von den einzelnen Bundesländern dabei bislang sehr unterschiedlich in Landesrecht umgesetzt worden. In dem noch immer hoch verschuldeten Bundesland Berlin ist eine Verankerung der Schuldenbremse bislang allerdings weder in der Berliner Landeshaushaltsordnung noch in der Landesverfassung zu finden. Mehr dazu

04.04.2017

BdSt kritisiert massive Anhebung der Fraktionszuschüsse und Mitarbeiterpauschalen

Pro-Kopf-Betrag soll um 78 Prozent steigen

Der Bund der Steuerzahler Berlin kritisiert den am Donnerstag im Abgeordnetenhaus zu beschließenden Gesetzesänderungsantrag der rot-rot-grünen Koalition, mit dem die Fraktionszuschüsse und die Kostenübernahmen für Abgeordnetenmitarbeiter massiv angehoben werden sollen. Mehr dazu

29.03.2017

BdSt kritisiert Anhebung der Zweitwohnungssteuer als unsoziales Abkassiermodell

Befreiung für Geringverdiener gefordert

Der Bund der Steuerzahler Berlin kritisiert den Senatsbeschluss zur Anhebung der Zweitwohnungssteuer in Berlin als unsoziales Abkassiermodell. Sein Vorsitzender Alexander Kraus forderte eine Befreiung für Geringverdiener sowie für Unverheiratete, die eine Zweitwohnung aus beruflichen Gründen in Berlin halten. Mehr dazu

03.03.2017

BdSt fordert Neustart beim BER-Aufsichtsrat

Fehlentwicklungen jetzt korrigieren!

Die Vorsitzenden der Landesverbände Berlin und Brandenburg im Bund der Steuerzahler, Alexander Kraus und Ludwig Zimmermann, haben die Androhung Michael Müllers begrüßt, als Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft zurückzutreten: "Wir fordern einen Neustart beim BER-Aufsichtsrat! Fehlentwicklungen müssen jetzt korrigiert werden." Mehr dazu

12.01.2017

Nichts anderes als Bilanztrickserei

BdSt zur ersten Lesung des SIWA-Änderungsgesetzes

Anlässlich des heute in erster Lesung im Abgeordnetenhaus zu beratenen Änderungsgesetzes über die "Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur der Wachsenden Stadt" (SIWA), zieht der Bund der Steuerzahler Berlin eine ernüchternde Bilanz. Mehr dazu

13.12.2016

SEZ-Eigentümer scheitert auch mit Berufungsklage gegen Bund der Steuerzahler

Kammergericht weist Klage zurück

Der Eigentümer des Sport- und Erholungszentrums (SEZ) an der Landsberger Allee ist vor dem Berliner Kammergericht auch mit seiner Berufungsklage gegen den Bund der Steuerzahler Berlin e.V. gescheitert. Der Eigentümer wollte dem Verein mit einer Unterlassungsklage die Verbreitung der Behauptung verbieten lassen, es gebe im Zusammenhang mit dem Kauf über das SEZ-Gelände eine Bedingung, wonach er das SEZ "in ein modernes, familienfreundliches Spaßbad" umzubauen habe. Der BdSt würde ihm damit unterstellen, sich vertragsbrüchig verhalten und die Berliner Bürger um ihr familienfreundliches Spaßbad betrogen zu haben. Mehr dazu

19.11.2016

Berlin verdient am Wohnen mit und macht es immer teurer

Der Vorsitzende des Berliner Steuerzahlerbundes, Alexander Kraus, vermisst im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün Aussagen zu einer Senkung der Grundsteuer sowie Grunderwerbsteuer. „Wenn sich die neue Landesregierung tatsächlich eine Dämpfung der Mietpreisentwicklung und bezahlbares Wohnen als Grundrecht für alle Berliner auf die Fahne schreibt, muss Sie direkt mit einer Senkung der Grundsteuer sowie der Grunderwerbsteuer anfangen“, sagte Kraus. Mehr dazu

14.11.2016

Koalitionsverhandlungen:

Weitere Belastungen für Bürger und Unternehmer sind falsches Signal

Vor dem Hintergrund der langen Wunschliste von Rot-Rot-Grün warnt der Bund der Steuerzahler Berlin vor Steuererhöhungen. Sein Vorsitzender Alexander Kraus erklärte: "Berlin nimmt seit Jahren Steuern in Rekordhöhe ein. Weitere Belastungen für die Bürger und Unternehmer sind das falsche Signal." Mehr dazu

15.06.2016

Riesiger Haufen wertloses Papier

Steuerzahlerbund zum BER-Untersuchungsbericht

Der Vorsitzende des Berliner Steuerzahlerbundes, Alexander Kraus, nannte den BER-Untersuchungsbericht einen riesigen Haufen wertloses Papier, der den Regierungsfraktionen einzig dazu dient, dahinter ihre verantwortlichen Parteifreunde zu verstecken. Mehr dazu

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