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Aktuelle Pressemeldungen des BdSt Berlin e.V.

09.07.2018

BdSt-Wohnnebenkostenvergleich 2016 - 2018:

Im Berliner Westen wohnt man am teuersten

Im Berliner Westen werden die Bürger am stärksten mit Wohnnebenkosten belastet. Im rheinland-pfälzischen Mainz ist es am preiswertesten! Dies zeigt der BdSt-Wohnnebenkostenvergleich. Das weilweise erhebliche Kostengefälle legt ein neues Ranking offen, für das der Bund der Steuerzahler (BdSt) alle 16 Landeshauptstädte unter die Lupe genommen hat. Mehr dazu

03.07.2018

Bund der Steuerzahler kritisiert Hoffest-Sponsoring durch Landesunternehmen

Völlig inakzeptable Zweckentfremdung von der Steuer- und Gebührengeldern

Der Bund der Steuerzahler kritisiert die massive Ausweitung des Sponsorings für das Hoffest des Regierenden Bürgermeisters von Berlin durch landeseigene Unternehmen. "Das ist eine völlig inakzeptable Zweckentfremdung von Geldern der Steuer- und Gebührenzahler", sagte Alexander Kraus, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Berlin e.V. Mehr dazu

22.03.2018

Bund der Steuerzahler kritisiert freies WLAN auf Steuerzahlerkosten

Privates Internet-Surfen nicht Staatsaufgabe

Der Bund der Steuerzahler Berlin kritisiert den Ausbau eines freien WLAN-Netzes auf Steuerzahlerkosten in Berlin. Sein Vorsitzender Alexander Kraus sagte: "Internet-Nutzung ist kein öffentliches Gut. Mehr dazu

06.03.2018

Schulbauoffensive droht Schuldenbremse zu unterlaufen

Transparenz und Kontrolle ade

Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, zeigte sich besorgt über Berichte, wonach der Finanzsenat Schulneubauten und Schulsanierungsprojekte durch Kreditaufnahme einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft finanzieren will. Mehr dazu

21.02.2018

Bund der Steuerzahler erinnert an beispiellose Steuergeldverschwendung bei Bewerbung um Olympia 2000

Millionenaufträge waren mündlich erteilt worden

Der Bund der Steuerzahler Berlin nimmt die erneute Diskussion um eine Olympia-Bewerbung Berlins zum Anlass, an die beispiellose Verschwendung von Steuergeldern durch die damalige "Olympia Berlin 2000 GmbH" zu erinnern. "Es darf diesmal der Regierung nicht wieder so leicht gemacht werden, zusammen mit den beteiligten Wirtschaftsunternehmen die Staatskasse zu plündern", sagte der Berliner Vorsitzende des Steuerzahlerbundes, Alexander Kraus. Mehr dazu

04.07.2017

Bund der Steuerzahler kritisiert Hoffest-Sponsoring durch Landesunternehmen

Völlig inakzeptable Zweckentfremdung von Steuer- und Gebührengeldern

Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass sich auch in diesem Jahr wieder zahlreiche zum Teil hochverschuldete Landesunternehmen an dem Sponsoring für das Berliner Hoffest des Regierenden Bürgermeisters beteiligen. "Hierbei handelt es sich um eine völlig inakzeptable Zweckentfremdung von Steuer- und Gebührengeldern", sagte Alexander Kraus, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Berlin e.V. Mehr dazu

04.05.2017

BdSt fordert Aufnahme der Schuldenbremse in Landesverfassung

Übernahme in die Landesverfassung keineswegs überflüssig

Der Bund der Steuerzahler Berlin begrüßt einen heute in erster Lesung im Abgeordnetenhaus zu beratenen Antrag zur Verankerung der Schuldenbremse in der Berliner Landesverfassung. Die grundgesetzlichen Vorgaben zur Schuldenbremse sind von den einzelnen Bundesländern dabei bislang sehr unterschiedlich in Landesrecht umgesetzt worden. In dem noch immer hoch verschuldeten Bundesland Berlin ist eine Verankerung der Schuldenbremse bislang allerdings weder in der Berliner Landeshaushaltsordnung noch in der Landesverfassung zu finden. Mehr dazu

04.04.2017

BdSt kritisiert massive Anhebung der Fraktionszuschüsse und Mitarbeiterpauschalen

Pro-Kopf-Betrag soll um 78 Prozent steigen

Der Bund der Steuerzahler Berlin kritisiert den am Donnerstag im Abgeordnetenhaus zu beschließenden Gesetzesänderungsantrag der rot-rot-grünen Koalition, mit dem die Fraktionszuschüsse und die Kostenübernahmen für Abgeordnetenmitarbeiter massiv angehoben werden sollen. Mehr dazu

29.03.2017

BdSt kritisiert Anhebung der Zweitwohnungssteuer als unsoziales Abkassiermodell

Befreiung für Geringverdiener gefordert

Der Bund der Steuerzahler Berlin kritisiert den Senatsbeschluss zur Anhebung der Zweitwohnungssteuer in Berlin als unsoziales Abkassiermodell. Sein Vorsitzender Alexander Kraus forderte eine Befreiung für Geringverdiener sowie für Unverheiratete, die eine Zweitwohnung aus beruflichen Gründen in Berlin halten. Mehr dazu

03.03.2017

BdSt fordert Neustart beim BER-Aufsichtsrat

Fehlentwicklungen jetzt korrigieren!

Die Vorsitzenden der Landesverbände Berlin und Brandenburg im Bund der Steuerzahler, Alexander Kraus und Ludwig Zimmermann, haben die Androhung Michael Müllers begrüßt, als Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft zurückzutreten: "Wir fordern einen Neustart beim BER-Aufsichtsrat! Fehlentwicklungen müssen jetzt korrigiert werden." Mehr dazu

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