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Aktuelle Pressemeldungen des BdSt Deutschland e.V. (Quelle: www.steuerzahler.de)

18.07.2018

Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen verfassungswidrig!

Erfolg für den Bund der Steuerzahler vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen für verfassungswidrig zu erklären. Der Verband war schon als Sachverständiger am Karlsruher Verfahren aktiv beteiligt und hatte in seiner Stellungnahme die Doppelbelastung für Zweitwohnungsbesitzer kritisiert. „Wir haben vor Gericht betont, dass der Rundfunkbeitrag einer Flatrate für ARD, ZDF und das DeutschlandRadio gleichkommt. Deshalb ist der Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen nicht zu rechtfertigen“, erläutert BdSt-Präsident Reiner Holznagel. Mehr dazu

17.07.2018

Von 1 Euro bleiben nur 45,7 Cent

Am Mittwoch, 18. Juli, ist der Steuerzahlergedenktag 2018 / Noch nie war die Einkommensbelastung in Deutschland höher / Unser 3-Punkte-Plan

Der Steuerzahlergedenktag 2018 ist am Mittwoch, den 18. Juli. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) arbeiten die Bürger und Betriebe ab 04:40 Uhr wieder für ihr eigenes Portemonnaie. Das gesamte Einkommen, das die Steuer- und Beitragszahler vor diesem Datum erwirtschaftet haben, wurde rein rechnerisch an den Staat abgeführt. Damit liegt die Volkswirtschaftliche Einkommensbelastungsquote im Jahr 2018 bei voraussichtlich 54,3 Prozent – diese Quote war noch nie höher! Von jedem verdienten Euro bleiben also nur 45,7 Cent zur freien Verfügung. Obwohl die Steuerzahler im internationalen Vergleich sehr hohe Bruttoverdienste erzielen, rangieren sie mit ihrem Nettoeinkommen nur im Mittelfeld.
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04.07.2018

Der Abschied von der Schwarzen Null

Bund der Steuerzahler zur Finanzplanung bis 2022

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) stellt der aktuellen Finanzplanung bis 2022 des Bundesfinanzministeriums ein vernichtendes Urteil aus. „Die expansive Ausgabenpolitik von Union und SPD steht für Maßlosigkeit! Die fatalen Folgen sind immer größere Defizite im Bundesetat, die zum Ende der Wahlperiode in einem Haushaltsloch von mehr als zehn Milliarden Euro münden werden“, kritisiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel und verweist auf ein Täuschungsmanöver: „Die Bundesregierung stopft die Haushaltslöcher nur dank der hohen Asyl-Rücklage – ansonsten wäre die Politik in den kommenden Jahren auf neue Schulden angewiesen.“ Die Schwarze Null existiert nur noch auf dem Papier. „Tatsächlich ist die Schwarze Null tot.“ Mehr dazu

29.06.2018

„Der Haushalt wird in guten Zeiten ruiniert“

Interview mit BdSt-Präsident Reiner Holznagel

Der erste Bundeshaushalt der neuen Regierung steht: 2018 wird mehr Geld ausgegeben als geplant. Einnahmen und Ausgaben sollen bei rund 344 Milliarden Euro liegen. Das ergab die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags. Im Interview mit der Passauer Neuen Presse kritisiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel die verschwenderische Haushaltspolitik der Bundesregierung und wirft ihr eine verfehlte Finanzpolitik mit den historisch hohen Steuereinnahmen vor. Über das Baukindergeld als Mogelpackung, ein unambitioniertes Familienentlastungspaket und die Notwendigkeit, den Schuldenberg endlich zu bekämpfen. Mehr dazu

27.06.2018

Keine gezielte Maßnahme gegen die Wohnungsnot

BdSt zum Baukindergeld / Kritik auch am Familienentlastungsgesetz

Das von den Koalitionsspitzen beschlossene Baukindergeld hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) in den Medien kritisch unter die Lupe genommen. „Man hätte das Baukindergeld gar nicht erst aus der Taufe heben sollen: Es schafft mehr Bürokratie, mehr Verwirrung und kostet den Steuerzahler Geld – geschätzt mindestens 3,2 Milliarden Euro allein in dieser Legislaturperiode“, stellte BdSt-Präsident Reiner Holznagel zum Beispiel gegenüber der Rheinischen Post, der FAZ sowie dem Deutschlandfunk, NDR, MDR und WELT klar. Mehr dazu

25.06.2018

Fachgespräch zur Soli-Abschaffung

BdSt als Sachverständiger dabei / Stellungnahme an den Bundestag

Der Soli muss weg – komplett und für alle Bürger und Betriebe! Der Bund der Steuerzahler (BdSt) setzt sich für ein schnelles Soli-Ende ein. Dies hat der Verband in einer Stellungnahme gegenüber dem Deutschen Bundestag jetzt erneut deutlich gemacht. Anlass ist ein öffentliches Fachgespräch zum Solidaritätszuschlag im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags am Mittwoch, 27. Juni. Der BdSt nimmt als Sachverständiger an dem Gespräch teil. Mehr dazu

21.06.2018

Info-Service zum Sommeranfang: Steuerfrei durch den Zoll

Bund der Steuerzahler klärt auf: Nicht jedes Souvenir ist erlaubt

So beliebt Souvenirs auch sind: Nicht alles, was jenseits der Grenzen angeboten wird, dürfen Urlauber ohne Weiteres mit nach Deutschland bringen. Dass Waffen, Drogen, Arzneimittel oder ungeprüfte Feuerwerkskörper nicht eingeführt werden dürfen, ist den meisten Reisenden bewusst. Aber auch bei Kulturgütern wie bestimmten Tieren und Pflanzen schreitet der Zoll ein. Mehr dazu

14.06.2018

Parteiengesetz ist kein Selbstbedienungsladen!

BdSt lehnt Erhöhung der Steuerzuschüsse an die Parteien ab

Der Bund der Steuerzahler lehnt die Pläne von Union und SPD strikt ab, die Steuerzuschüsse aus dem Bundeshaushalt an die Parteien um rund 25 Millionen auf 190 Millionen Euro anzuheben. Die entsprechende Änderung des Parteiengesetzes soll morgen im Bundestag beschlossen werden.
„Das durchschaubare Manöver der Koalitionsparteien läuft unterm Strich auf eine Selbstbedienung auf Kosten der Steuerzahler hinaus. Es ist an den Parteien, mit den bisherigen Staatszuschüssen auszukommen, die zudem seit 2010 bereits um mehr als 32 Millionen Euro angehoben wurden“, so BdSt-Präsident Reiner Holznagel kritisch. Mehr dazu

06.06.2018

Soli weg für alle!

Bund der Steuerzahler kritisiert die aktuellen Soli-Pläne: Keine Tricks!

Der Solidaritätszuschlag muss weg – und zwar für alle! Mit dieser klaren Position setzt sich der Bund der Steuerzahler (BdSt) für ein komplettes Soli-Aus ein. Denn ein Kompromiss, der nur einen Teil der Bürger entlastet oder der im Gegenzug sogar zu höheren Einkommensteuern führt, ist eine Mogelpackung. Mehr dazu

05.06.2018

Familienentlastungsgesetz ist mehr Pflicht als Kür

BdSt kritisiert: Kalte Progression wird viel zu zögerlich beseitigt

Der von der Regierung vorgelegte Entwurf eines Familienentlastungsgesetzes ist lediglich eine Minimallösung, kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt). Für Steuerzahler und für Familien soll es fünf Milliarden Euro Entlastung im kommenden Jahr geben, weitere knapp zehn Milliarden ab dem Jahr 2020. Mehr dazu

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