Bund der Steuerzahler Berlin e.V. - Presse

Presse

Aktuelle Pressemeldungen des BdSt Deutschland e.V. (Quelle: www.steuerzahler.de)

14.05.2018

Steuerzinsen sind zu hoch!

BdSt fordert: Politik sollte Zinssatz halbieren

Die Steuerzinsen sind zu hoch! Das meinen nicht nur Steuerzahler – auch der Bundesfinanzhof meldet in einem heute veröffentlichten Beschluss Zweifel an dem Zinssatz von sechs Prozent pro Jahr an. Deshalb fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) die Politik auf, den Zinssatz endlich zu halbieren. „Sechs Prozent Zinsen gibt es nur noch beim Finanzamt“, sagt BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Nicht selten zahlen die Steuerzahler nach einer Betriebsprüfung mehr Zinsen als Steuern – das kann nicht angehen.“ Mehr dazu

09.05.2018

Höchste Zeit für Entlastungen!

BdSt zur Mai-Steuerschätzung / Forderung nach schnellerem Soli-Abbau

Mit Blick auf die erneuten Rekordsteuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen appelliert der Bund der Steuerzahler (BdSt) an die Politik, Bürger und Betriebe in Deutschland spürbar zu entlasten. Konkret fordert der Verband einen deutlich schnelleren Abbau des Solidaritätszuschlags. „Das Geld für ein komplettes Soli-Aus für alle ist seit langem da – die öffentlichen Kassen sind voll“, betont BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Die Möglichkeit, den Steuerzahlern etwas zurückzugeben, untermauern jetzt die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung, die den Spielraum für den sofortigen Einstieg in den Soli-Ausstieg noch vergrößern. Die Steuerzahler dürfen nicht länger geprellt werden.“ Mehr dazu

02.05.2018

Wir fordern: Grundsteuer darf nicht teurer werden!

Bund der Steuerzahler zum Treffen der Finanzminister

Die Grundsteuer muss reformiert werden. Wie, darüber wollen heute die Finanzminister von Bund und Länder beraten. Wichtigster Punkt für den Bund der Steuerzahler: Für Mieter und Eigentümer darf es nicht teurer werden. Denn die Politik verlangt von Bauherren und Wohnungswirtschaft stets, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dann muss sie auch dafür sorgen, dass die Wohnnebenkosten nicht steigen. Steuern und Abgaben dürfen nicht zur zweiten Miete oder doppelten Belastung werden! Mehr dazu

02.05.2018

EU-Budget: Besser Umbau statt Ausbau!

Deutschland drohen EU-Zahlungen von deutlich mehr als 40 Milliarden Euro pro Jahr

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) appelliert an die Bundesregierung, bei den Verhandlungen für den EU-Haushalt 2021 bis 2027 klare Kante zu zeigen. „Jetzt rächt sich, dass Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag einen bedingungslosen Blanko-Scheck für das EU-Budget ausgestellt haben. Denn die Kommission greift gern zum Portemonnaie der Steuerzahler aus Deutschland, um die EU-Finanzen kräftig aufzustocken", kritisiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel. Mehr dazu

01.05.2018

Bundesregierung weitet expansive Ausgabenpolitik drastisch aus

BdSt: Finanzpolitik der Regierung ist unausgewogen / Bürger werden beim Soli geprellt

Die vorliegenden Eckwerte der Finanzplanung bis 2022, die die Bundesregierung am 2. Mai beschließen will, legen die stark expansive Ausrichtung des Koalitionsvertrages offen. Mit dem konkreten Finanzplan im Sommer ist zu befürchten, dass noch weitere Ausgabensteigerungen aufgrund der umfangreichen Ausgabenagenda des Koalitionsvertrages hinzukommen. So warnt der Bund der Steuerzahler (BdSt) die Bundesregierung eindringlich vor einem weiteren Öffnen der Ausgabenschleusen und plädiert für einen nachhaltigen Konsolidierungskurs. Mehr dazu

27.04.2018

86 Prozent der Bürger empfinden ihre Belastung als zu hoch!

BdSt-Trendumfrage bestätigt OECD-Studie

"Das ist kein Spitzenplatz, auf den wir stolz sein können!", kommentiert Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt) die Ergebnisse der neuen OECD-Studie zur Steuer- und Aufgabenbelastung von Arbeitnehmern. Gestern gab die Organisation bekannt, dass im Durchschnitt bei einem Single fast 50 Prozent des Einkommens für Steuern und Sozialabgaben an den Staat gehen. Mehr dazu

24.04.2018

Neue Probleme bei der Bundeswehr

Verzögerungen, Kostensteigerungen und Verschwendung bei der Bundeswehr sind hausgemacht

Unzureichende Ausrüstung, mangelnde Ausbildung, Kostensteigerung und Verzögerungen – die Liste der besorgniserregenden Nachrichten zur Bundeswehr ist lang. Mit trauriger Regelmäßigkeit wird über die Unzulänglichkeiten berichtet. Nun sind weitere hinzugekommen: Nach Berichten des Bundesrechnungshofes sind diesmal die Luftwaffe und die Marine betroffen. Mehr dazu

23.04.2018

Krankenkassen-Beiträge müssen begrenzt werden!

BdSt zu den Senkungs-Plänen von Gesundheitsminister Jens Spahn

Der BdSt unterstützt die Initiative von Gesundheitsminister Spahn, die gesetzliche Krankenversicherung zu reformieren. Allein die Krankenkassen verfügen über Rücklagen in Höhe von rund 20 Milliarden Euro. Aber auch in der Arbeitslosenversicherung ist die Finanzreserve inzwischen auf mehr als 17 Milliarden Euro angewachsen. Mehr dazu

23.04.2018

Wahlrechtsreform hat Priorität!

Bundestag muss schon zur nächsten Wahl verkleinert werden

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt die Pläne von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble, das komplizierte Bundestags-Wahlrecht noch in diesem Jahr zusammen mit den Fraktionen anzupacken. Reiner Holznagel, Präsident des BdSt: „Ein vernünftiges und für die Wähler berechenbares Wahlrecht mit einer festen Mandatsobergrenze ist eine Glaubwürdigkeitsfrage für die Politik. Der teure XXL-Bundestag ist eine Zumutung – sowohl für die Wähler als auch für die Abgeordneten.“ Mehr dazu

20.04.2018

Erneute EDV-Panne in der Finanzverwaltung

Formular für Körperschaftsteuer wieder zu spät / Ministerium bietet Zwischenlösung an

Schon wieder gibt es EDV-Probleme bei der Finanzverwaltung: Auch in diesem Jahr wird das elektronische Formular für die Körperschaftsteuererklärung nicht rechtzeitig im Online-Portal „Mein ELSTER“ verfügbar sein. Betroffen davon sind beispielsweise GmbHs, die ihre Körperschaftsteuererklärung ohne Steuerberater abgeben. Bereits im Jahr 2015 und 2017 konnte die Finanzverwaltung die Formulare nicht pünktlich bereitstellen, kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt). Zumindest bietet die Finanzverwaltung in diesem Jahr eine Zwischenlösung an. Mehr dazu

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