Bund der Steuerzahler Berlin e.V. - Home

Aktuelle Pressemeldungen des BdSt Deutschland e.V. (Quelle: www.steuerzahler.de)

18.09.2018

Acht Sozialwerke und ein XXL-Bundestag

Zwei neue Folgen von „Mario Barth deckt auf!“ / BdSt-Präsident präsentiert „STOP“-Themen

Die zweiteilige Herbststaffel von „Mario Barth deckt auf!“ ist ab dem morgigen Mittwoch, 19. September, bei RTL zu sehen. Die zweite Folge läuft am Mittwoch, 26. September – jeweils ab 20.15 Uhr. Dann feiert die RTL-Show ihr Fünfjähriges! Als einziger Gast ist BdSt-Präsident Reiner Holznagel schon seit der ersten Sendung im Herbst 2013 dabei. Auch in den beiden Neuauflagen präsentiert Holznagel „STOP“-Themen und erklärt, wo genau Steuergeld noch zu retten ist. Mehr dazu

14.09.2018

Der Trick mit der Flüchtlings-Rücklage

BdSt-Präsident zur Haushaltsdebatte im Bundestag
„Das ist keine nachhaltige Politik!“ Mit dieser Kritik verweist der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, auf die „Ausgabenwut“ der Bundesregierung. Zur Haushaltsdebatte im Bundestag sagte Reiner Holznagel dem Fernsehsender Phoenix: „Das Geld wird nicht richtig eingesetzt. Der Dreiklang aus Schuldentilgung, Investitionen und Steuersenkungen bleibt aus.“. Im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung machte der BdSt-Präsident klar: „Die Ausgaben wachsen schneller als die Einnahmen“. Die Defizite steigen bis zum Jahr 2021 auf zehn Milliarden Euro – die Schwarze Null kann der Bund nur einhalten, weil er noch eine Flüchtlingsrücklage von 24 Milliarden Euro hat, die bis zum Jahr 2022 komplett aufgezehrt wird. Gäbe es diese Rücklage nicht, müsste der Bund neue Schulden machen. Über diesen Rücklagen-Trick und andere teure Themen wie den XXL-Bundestag und die Probleme des doppelten Regierungssitzes sprach Holznagel im großen Interview mit der Nachrichten-Website T-Online: Mehr dazu
07.09.2018

Wohnungsneubau ankurbeln – aber ohne Bürokratie!

BdSt äußert sich zur Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau

Bezahlbare Wohnungen sind in vielen Regionen Deutschlands knapp. Deshalb ist es richtig, dass die Politik das Problem anpackt. Sie schlägt vor, den Neubau von Mietwohnungen mit einer steuerlichen Sonderabschreibung zu fördern. Allerdings sind die Voraussetzungen streng: Unflexible Kostenobergrenzen und eine langjährige Nachweispflicht machen die geplante Regelung nicht attraktiv. Zudem werden größere Bauvorhaben ausgeschlossen. Der Bund der Steuerzahler spricht diese Punkte in seiner Stellungnahme gegenüber dem Bundesfinanzministerium offen an, denn mit einem Bürokratieaufwuchs wird das Wohnungsproblem nicht gelöst. Mehr dazu

05.09.2018

Halber Zinssatz ist genug!

Deshalb unterstützen wir die Länderinitiativen zu Steuerzinsen

Die Steuerzinsen sind zu hoch! Das rechnet der Bund der Steuerzahler der Politik seit langem vor – jetzt schwenken die Bundesländer Bayern und Hessen auf diese Linie ein. Beide Länder wollen sich im Finanzausschuss des Bundesrats am morgigen Donnerstag dafür einsetzen, den Zinssatz für Steuererstattungen und Steuernachzahlungen zu halbieren. Denn der aktuelle Zinssatz im Steuerrecht entspricht nicht mehr der Realität! „Sechs Prozent Zinsen gibt es nur noch beim Finanzamt“, sagt der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel. „Die Hälfte ist genug!“ Deshalb unterstützen wir die Initiativen der beiden Länder. Mehr dazu

30.08.2018

Das ist Steuererhöhung durch die Hintertür!

Kfz-Steuer steigt für Neuwagen / BdSt rät: Online-Rechner nutzen

Ab dem 1. September werden neu zugelassene Fahrzeuge auf Basis des WLTP-Verfahrens besteuert – das führt im Regelfall zu einer höheren Kfz-Steuer. Der Bund der Steuerzahler hatte dies bereits vor gut einem Jahr kritisiert, als das Gesetz beschlossen wurde. Denn die Politik hätte auf die neuen technischen Anforderungen reagieren und – parallel zum neuen Abgastest – das Kfz-Steuergesetz anpassen müssen. Mehr dazu

29.08.2018

Unser Erfolg: AV-Beitrag sinkt endlich auf 2,5 Prozent

… und jetzt muss auch der Soli für alle Bürger und Betriebe fallen!

Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung (AV) sinkt stärker als ursprünglich von der Politik gewollt – von 3 auf 2,5 Prozent! Im Koalitionsvertrag von Union und SPD waren nur 2,7 Prozent fixiert worden. Für diese deutlichere Entlastung der Bürger hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) mit Nachdruck gekämpft – als erster Verband hatten wir eine Senkung um 0,5 Prozentpunkte bereits zum Jahreswechsel 2016/2017 gefordert. „Endlich beschließt die Regierung einen spürbaren Schritt hin zur Entlastung. Das ist sie den Bürgern schuldig, schließlich steigen die Überschüsse der Arbeitslosenversicherung seit Jahren“, betont BdSt-Präsident Reiner Holznagel. Mehr dazu

24.08.2018

Haushaltsüberschüsse für Kurs-Korrekturen nutzen

Soli weg, Arbeitslosenbeitrag runter, Altschulden abbauen

Im ersten Halbjahr 2018 nahm der Staat nach aktuellen Angaben des Statistischen Bundesamts 48,1 Milliarden Euro mehr ein, als er zugleich ausgab. In Anbetracht dieses enormen Überschusses fordert der Bund der Steuerzahler die Politik von Bund, Ländern und Kommunen zu Kurs-Korrekturen in der Finanz- und Steuerpolitik auf. Für die Bundesregierung sollte es jetzt oberste Priorität haben, unverzüglich den kompletten Abbau des Solidaritätszuschlags einzuleiten und den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung deutlich zu senken. Mehr dazu

20.08.2018

BdSt zur angeblichen Griechenland-Rettung

Unterm Strich: ein Milliarden-Desaster für die Steuerzahler

Nach mehr als 8 Jahren und 289 Milliarden Euro enden heute offiziell die „Rettungsmaßnahmen“ der Eurozone, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank für Griechenland. Gleichzeitig verkündet die Politik, dass Griechenland nun stabilisiert sei und wieder auf eigene Beinen stehen könne. Der Bund der Steuerzahler hält diese Einschätzung für illusorisch, denn Griechenland ist weiterhin von der Pleite bedroht und die Eurozone hat alles darangesetzt, diese offenkundige Insolvenz stetig zu verschleppen. Mehr dazu

15.08.2018

Ministerin-Vorschlag zu Maklerkosten: Risiken für Hauskäufer!

BdSt macht klar: „Bestellerprinzip“ kann Grunderwerbsteuer erhöhen

Wohnen ist zu teuer – deshalb muss die Politik mit Vorschlägen gegensteuern, die den Bürgern wirklich weiterhelfen! Doch die aktuelle Idee von Bundesjustizministerin Katarina Barley, das sogenannte Bestellerprinzip auch beim Grundstückserwerb einzuführen, ist eher hinderlich als vorteilhaft. Denn dadurch könnte sich der Haus- oder Grundstücksverkauf deutlich verteuern, weil die Grunderwerbsteuer steigt. Mehr dazu

10.08.2018

Achtung Abwärtsspirale!

BdSt warnt vor Folgen hoher Hebesätze bei Grund- sowie Gewerbesteuer

Höhere Steuern in der Hälfte aller Städte Deutschlands! Konkret haben 60 Prozent aller Kommunen die Grundsteuer auf Immobilien seit dem Jahr 2012 angehoben. Höhere Gewerbesteuern verlangten seitdem 53 Prozent der Städte und Gemeinden. Dies geht aus einer aktuellen Studie der Unternehmensberatungsfirma Ernst & Young hervor. Beide Steuern sind wesentliche Einnahmequellen für die Kommunen – die Höhe legen sie über die Hebesätze selbst fest. Mehr dazu

Suche
Staatsverschuldung in Berlin
0
Zuwachs / Sekunde
0
Schulden / Kopf
0