Bund der Steuerzahler Berlin e.V. - Presse

Presse

Aktuelle Pressemeldungen des BdSt Deutschland e.V. (Quelle: www.steuerzahler.de)

17.10.2017

Schluss mit hohen Steuerzinsen!

Steuerzahler können sich auf BdSt-Musterverfahren berufen / Aktenzeichen bekanntgegeben

Das BdSt-Musterverfahren gegen die hohen Steuerzinsen geht in die zweite Runde: Mit Unterstützung des Verbandes wurde gegen ein Urteil des Finanzgerichts Münster Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt. Dort muss nun geklärt werden, ob der Zinssatz von 6 Prozent pro Jahr für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen noch zeitgemäß ist. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen III R 25/17 geführt. Der Vorteil des Musterverfahrens für ebenfalls betroffene Steuerzahler: Sie brauchen nicht selbst klagen. Mehr dazu

16.10.2017

Jetzt Volksabstimmungen auf Bundesebene!

BdSt-Präsident Holznagel und Wirtschaftswissenschaftler Eichenberger für mehr direkte Demokratie / Volksentscheids-Bündnis wächst weiter

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt jetzt die Kampagne „Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.“ Im Bündnis mit mehr als 30 zivilgesellschaftlichen Organisationen befürwortet der Verband die Aufnahme bundesweiter Volksentscheide in den Koalitionsvertrag. BdSt-Präsident Reiner Holznagel sprach aus diesem Anlass mit dem renommierten Schweizer Wirtschaftswissenschaftler und Kuratoriumsmitglied von Mehr Demokratie, Reiner Eichenberger, heute vor der Bundespressekonferenz. Mehr dazu

16.10.2017

Der Soli muss weg!

BdSt fordert: Soli-Stopp muss Teil der Koalitionsverhandlungen werden

Im Bundestagwahlkampf haben sowohl CDU und CSU als auch die FDP versprochen, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Dieses Versprechen muss jetzt eingelöst werden, fordert der Präsident des Bund der Steuerzahler (BdSt), Reiner Holznagel. Deshalb ist es richtig, den Soli zum Bestandteil der Koalitionsverhandlungen zu machen. „Das ist die Politik den Bürgern schuldig!“ An diesem Mittwoch sollen die Vorbereitungen für Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition beginnen. Mehr dazu

05.10.2017

Das ist die öffentliche Verschwendung 2017/18!

Bund der Steuerzahler stellt sein 45. Schwarzbuch vor / Digitalisierung im Fokus / Online-Plattform www.schwarzbuch.de bietet Updates der Fälle

Ein High-Tech-Mülleimer für 10.500 Euro, eine Grünpflege für jährlich 250.000 Euro – und zusätzliche 47 Millionen Euro für Bundestagsbüros: Das 45. Schwarzbuch fasst Steuergeldverschwendung quer durch die Bundesrepublik zusammen. Mehr dazu

03.10.2017

Wir wollen keinen Soli mehr!

Soli-Stopp muss auf die To-do-Liste der neuen Bundesregierung

Seit 27 Jahren ist Deutschland wieder vereint – und fast genauso lange zahlen Bürger und Betriebe in Ost- wie Westdeutschland den Solidaritätszuschlag. Lange genug, meinen 79 Prozent der Bürger, die sich in einer repräsentativen Umfrage des Bundes der Steuerzahler für die ersatzlose Abschaffung der Ergänzungsabgabe ausgesprochen haben. Zu Recht, wie wir meinen! Schließlich hat die Politik den Solidaritätszuschlag immer mit den Aufbauhilfen für die neuen Bundesländer verknüpft – diese Finanzhilfen für den „Aufbau Ost“ laufen Ende 2019 aus. Mehr dazu

28.09.2017

Pflegeheimkosten von der Steuer absetzen

BdSt weist auf Gerichtsverhandlung beim Bundesfinanzhof am 4. Oktober hin

Ehepaare müssen eine für sie nachteilige Berechnung bei der steuerlichen Anerkennung ihrer Pflegeheimkosten nicht hinnehmen, sagt der Bund der Steuerzahler. Deshalb unterstützen wir die Musterklage eines Ehepaars aus Regensburg. Am kommenden Mittwoch, 4. Oktober, wird der Fall beim Bundesfinanzhof verhandelt (Az.: VI R 22/16). Zu klären ist, ob die sogenannte Haushaltsersparnis bei Ehepaaren doppelt abgezogen werden darf, wenn diese gemeinsam – aufgrund ihrer Pflegebedürftigkeit – in ein Heim umziehen. Mehr dazu

26.09.2017

500 Abgeordnete sind genug!

Unser Appell: Wir brauchen eine Wahlrechtsreform mit Mandats-Obergrenze

Noch nie saßen so viele Frauen und Männer im Deutschen Bundestag: Die Rekordzahl von 709 Abgeordneten liegt 111 Sitze über der gesetzlich festgelegten Soll-Größe von 598 Parlamentssitzen. „Leider sind unsere Befürchtungen eingetreten: Jetzt haben wir einen XXL-Bundestag!“, bedauert der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel. Mehr dazu

22.09.2017

Runter mit der Grunderwerbsteuer!

BdSt begrüßt die beiden Bundesrats-Initiativen, fordert aber konkrete Maßnahmen

Unsere Forderung nach Entlastungen bei der Grunderwerbsteuer zeigt Wirkung: Die Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben sich heute im Bundesrat für die Einführung von Freibeträgen bei der Grunderwerbsteuer eingesetzt. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, so der Bund der Steuerzahler. Letztlich ist der Bundestag am Zug, um Änderungen bei der Grunderwerbsteuer herbeizuführen. Mehr dazu

21.09.2017

Nutzen Sie die Chance – Jede Stimme zählt!

Deshalb ruft der BdSt zur Stimmabgabe bei der Bundestagswahl auf

Noch drei Tage, dann können 61,5 Millionen Wahlberechtigte ihr Kreuzchen bei der Bundestagswahl machen. Nutzen Sie diese Chance und gestalten Sie auf diesem demokratischen Weg die Politik unseres Landes mit! Mit diesem Wahlaufruf ermutigt der Bund der Steuerzahler (BdSt) die Bürger, die Weichen für die Steuer- und Haushaltspolitik der kommenden Jahre zu stellen. Jede Stimme zählt! Mehr dazu

13.09.2017

Urteil für Oktoberfest-Fans

Gericht bestätigt ermäßigten Steuersatz für Brezenläufer

Steuerrecht ist meist staubtrocken, in diesem Fall aber knackfrisch, denn es geht um Backwaren auf dem Oktoberfest. Pünktlich zur Saison hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass der Verkauf von Brezen in Festzelten dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterliegt, wenn der Brezenverkäufer und der Festzeltbetreiber nicht identisch sind. Gut für die Verkäufer und die Kunden, denn statt 19 Prozent Umsatzsteuer werden nur 7 Prozent beim Snackverkauf fällig. Im konkreten Urteilsfall mietet sich die Klägerin in Wiesn-Zelte ein, um dort Backwaren zu verkaufen. Neben festen Verkaufsständen beschäftigte die Klägerin auch sogenannte Brezenläufer, die Backwaren unter anderem an die Tische brachten. Die Umsätze aus dem Verkauf dieser Backwaren rechnete die Klägerin mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz ab. Mehr dazu

Suche
Staatsverschuldung in Berlin
0
Zuwachs / Sekunde
0
Schulden / Kopf
0