Bund der Steuerzahler Berlin e.V. - Presse

Presse

Aktuelle Pressemeldungen des BdSt Deutschland e.V. (Quelle: www.steuerzahler.de)

27.06.2017

Mehr Courage, um Bürger und Betriebe wirklich zu entlasten!

BdSt kritisiert Entwurf des Bundeshaushalts 2018

Es ist Zeit für spürbare und umfassende Steuerentlastungen für alle Bürger und Betriebe in Deutschland! Deshalb gehen dem Bund der Steuerzahler (BdSt) die von Finanzminister Wolfgang Schäuble in Aussicht gestellten Entlastungen in Höhe von jährlich 15 Milliarden Euro nicht weit genug. „In Anbetracht der anhaltenden Milliarden-Überschüsse sind Schäubles Pläne für Korrekturen bei der Einkommensteuer und der viel zu zögerliche Ausstieg aus dem Solidaritätszuschlag nur eine Fußnote“, kritisiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel den letzten Haushaltsentwurf in dieser Legislaturperiode, den die Bundesregierung morgen beschließen wird. Mehr dazu

22.06.2017

Aus für den Soli: Diese Botschaft wollen wir endlich hören!

Seit Jahren fordert der BdSt von der Politik die Soli-Abschaffung für alle

Er ist weder zeit- noch verfassungsgemäß: Der Solidaritätszuschlag hat ausgedient! Spätestens Ende 2019 muss Schluss sein, wenn die Finanzhilfen für den „Aufbau Ost“ ohnehin auslaufen. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert die Politik daher nachdrücklich auf, sich jetzt ohne Wenn und Aber zum schnellen Soli-Ende zu bekennen! Der Zuschlag muss für alle Steuerzahler – egal, wie viel sie verdienen – und auch für Unternehmen abgeschafft werden. Die Politik hatte die Ergänzungsabgabe stets mit den Aufbauhilfen für die neuen Bundesländer verknüpft: Mehr dazu

21.06.2017

Cum-Ex-Geschäfte: Aufklärung muss sein!

BdSt: Politisches Schauspiel um Abschlussbericht setzt falsches Signal

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) kritisiert, dass sich der Bundestags-Untersuchungsausschuss nicht auf ein gemeinsames Ergebnis beim Abschlussbericht zu den so genannten Cum-Ex-Geschäften verständigt hat. „Das wäre ein wichtiges Signal für die Steuerzahler gewesen, wirklich aufklären zu wollen“, sagt BdSt-Präsident Reiner Holznagel. Unabhängig vom politischen Schauspiel ist wenigstens die Justiz tätig: So hat beispielsweise das Finanzgericht Hessen rechtskräftig entschieden, dass eine doppelte Anrechnung von Kapitalertragsteuer nicht berechtigt ist (Az.: 4 K 1684/14). Mehr dazu

19.06.2017

Achtung! Kleingedrucktes lesen!

BdSt zum heute vorgestellten SPD-Steuerkonzept

Die Mittelschicht in Deutschland muss entlastet werden! Dies sieht jetzt auch die SPD ein und hat mit dem heute vorgestellten Steuerkonzept einige ambitionierte Punkte vorgelegt. „Wichtig sind aber die Details, denn das SPD-Konzept setzt vor allem auf Umverteilung und nicht auf echte Steuerentlastungen“, resümiert der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel. Mehr dazu

16.06.2017

Bundestagsabgeordnete, befassen Sie sich endlich mit Griechenland!

BdSt fordert Parlamentsdebatte noch vor der Sommerpause

Der Bundestag muss sich endlich mit dem Griechenland-Dilemma befassen – das fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt). Deshalb darf das Griechenland-Drama nicht allein den Finanzministern und dem Haushaltsausschuss des Bundestags überlassen bleiben. Vielmehr sind alle Bundestagsabgeordnete gefordert, dieses komplexe Problem Europas noch vor der parlamentarischen Sommerpause ausführlich zu diskutieren – vor allem mit Blick auf die Bundestagswahl haben die Bürger ein Recht auf Transparenz und Ehrlichkeit. Mehr dazu

14.06.2017

Krankheitskosten besser von der Steuer absetzen!

Neue Rechenregel für außergewöhnliche Belastungen

Bestimmte Krankheits-, Unterhalts- oder Pflegekosten dürfen als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden. Einen Teil der Kosten müssen Steuerzahler jedoch eigenständig tragen. Erst wenn diese so genannte zumutbare Eigenbelastung überschritten ist, werden die Kosten vom Finanzamt steuermindernd berücksichtigt. Mehr dazu

07.06.2017

Bundesverfassungsgericht zeigt dem Gesetzgeber Grenzen auf

Kernbrennstoffsteuer ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat Bund und Ländern klar aufgezeigt, dass es außerhalb der Vorgaben des Grundgesetzes kein Steuererfindungsrecht gibt. Mit diesem Merksatz erklärt das Bundesverfassungsgericht die Kernbrennstoffsteuer für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig. Der Gesetzgeber habe seine Kompetenzen überschritten, so das Gericht. Mehr dazu

06.06.2017

Verschwendung bei Flüchtlingsausgaben

BdSt zur Kritik der Landesrechnungshöfe an den Flüchtlingsausgaben der Länder

„Auch in Zeiten der Flüchtlingskrise muss das Gebot der Wirtschaftlichkeit gelten“, mahnt der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, im Hinblick auf die Kritik der Landesrechnungshöfe, die verschwenderische Ausgaben bei den Ländern im Zuge der Flüchtlingskrise ausgemacht haben. Zehn Landesrechnungshöfe prüfen gerade oder werden noch in diesem Jahr Prüfungen von Ausgaben der Flüchtlingsunterbringung einleiten. Der Vorwurf: Milliarden von Steuergeldern wurden verschwendet. Mehr dazu

06.06.2017

BdSt verlangt Akteneinsichtsrecht für Steuerzahler

Mehr Transparenz für Bürger und Unternehmer gefordert

Wir verlangen mehr Transparenz und haben uns deshalb in einer Stellungnahme gegenüber dem Deutschen Bundestag dafür eingesetzt, dass Steuerzahler ein Akteneinsichtsrecht beim Finanzamt erhalten. Aktuell haben Steuerzahler weder im laufenden Besteuerungsverfahren noch im Einspruchsverfahren die Möglichkeit, Einsicht in die Unterlagen der Finanzbehörde zu nehmen und die über sie gespeicherten Daten zu prüfen. Erst im Rahmen eines Klageverfahrens vor dem Finanzgericht ist ihnen die Akteneinsicht gestattet. Das muss aus unserer Sicht geändert werden! Mehr dazu

01.06.2017

Schon wieder neue Panne bei Finanzverwaltung

Das Problem 2017: Elektronische Übermittlung der Körperschaftsteuererklärungen ist erst später möglich

Schon wieder läuft es bei der Finanzverwaltung nicht rund. Nach 2015 hat die Finanzverwaltung erneut Probleme, die Formulare für die elektronische Körperschaftsteuererklärung rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Das ist vor allem für Unternehmen ärgerlich, die nun warten müssen, bis das Programm läuft, kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt). Mit der verzögerten Bereitstellung der Formulare verlängert sich damit die von uns geführte EDV-Flop-Liste. Mehr dazu

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