Bund der Steuerzahler Berlin e.V. - Presse

Presse

Aktuelle Pressemeldungen des BdSt Deutschland e.V. (Quelle: www.steuerzahler.de)

12.12.2017

Heimliche Diätenerhöhung: So geht es nicht!

BdSt fordert: Jede Diätenerhöhung muss öffentlich debattiert werden / Anpassungsverfahren steht morgen auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags – ohne Aussprache

Mit scharfer Kritik reagiert der Bund der Steuerzahler auf die kurzfristigen Pläne von Union, SPD und FDP, den Diätenautomatismus im Bundestag weiter aktiv zu halten. Bereits am morgigen Mittwoch soll das Parlament ohne öffentliche Diskussion beschließen, dass auch in der aktuellen Wahlperiode die Diäten jährlich kräftig steigen. „Wieder einmal wollen sich die Abgeordneten klammheimlich höhere Diäten gönnen, ohne dass die Bürger davon etwas erfahren sollen“, kritisiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Wenn es um Diätenerhöhungen geht, entscheiden Politiker immer in eigener Sache. Hier stehlen sich die Politiker aus ihrer öffentlichen Verantwortung. Jede Diätenerhöhung muss öffentlich und transparent im Bundestag debattiert werden. Einen Diätenautomatismus darf es nicht geben.“ Mehr dazu

06.12.2017

Pflegeheimkosten bei Ehegatten

BFH entscheidet: Finanzamt darf doppelt kürzen

Löst ein Ehepaar seinen Haushalt auf und zieht aus gesundheitlichen Gründen in ein Heim, können die Heimkosten bei der Steuer abgesetzt werden. Dabei muss sich das Paar aber die ersparten Kosten für den eigenen Haushalt anrechnen lassen – und zwar bei jedem Ehegatten, so der Bundesfinanzhof. Die vom Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützte Musterklage hatte dagegen zum Ziel gehabt, die Haushaltsersparnis nur einmal abzuziehen. Dem ist das Gericht zwar nicht gefolgt – wichtig war das Verfahren dennoch, um die Rechtslage eindeutig zu klären. Der Bundesfinanzhof hat zu dem Fall heute eine Pressemitteilung veröffentlicht. Mehr dazu

01.12.2017

Advent, Advent …

So viele Steuersätze hat der Weihnachtsbaum

Ein Baum, aber sechs Steuersätze? Richtig! Wie ein Weihnachtsbaum besteuert wird, hängt davon ab, welchen Baum Sie für das Fest kaufen – und bei wem. Dann können 19 Prozent Umsatzsteuer fällig werden – oder gar keine. Wir zeigen, was Verbraucher wissen sollten. Mehr dazu

29.11.2017

Wir machen den Check: Das ändert sich 2018

Bund der Steuerzahler mit neuem Infomaterial zu Steuerrechtsänderungen

Höheres Kindergeld, neue Regeln für die Betriebsrente, höhere Kfz-Steuern für Neuwagen: Was sich 2018 im Steuerrecht ändert, hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) in seinem Informationsmaterial „Steuerrechtsänderungen 2018“ zusammengestellt. Auf gut 30 Änderungen müssen sich Bürger und Betrieb einstellen. Mehr dazu

23.11.2017

Jetzt muss ein BER-Masterplan her!

Bund der Steuerzahler zum BER-Skandal / Präsident in den Medien

Für den Pannen-Flughafen Berlin Brandenburg braucht es endlich einen Masterplan – und zwar mit allen beteiligten Firmen! Diese Forderung an den BER-Aufsichtsrat äußerte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, heute Mittag im Live-Interview mit dem Nachrichtensender n-tv. Anlass ist ein Statusbericht des Tüv Rheinland, der erneut gravierende Defizite am BER aufdeckt, über die die Medien 2000 Tage nach der ursprünglich geplanten BER-Eröffnung heute berichten. Mehr dazu

22.11.2017

Straßensanierung von der Steuer absetzen!

Unsere Musterklage liegt dem BFH vor / Finanzämter müssen Fälle ruhen lassen

Wenn die Kommunen die Straße sanieren, wird es für die Anlieger oft teuer. Ob diese Kosten dann zumindest bei der Steuer abgesetzt werden können, wird mit Unterstützung des Bundes der Steuerzahler gerichtlich überprüft – und zwar jetzt beim Bundesfinanzhof! Dort ist die von uns unterstützte Musterklage seit Mitte November anhängig (Az. VI R 50/17). Der Vorteil: Ebenfalls betroffene Steuerzahler können sich auf dieses Verfahren berufen – und das Finanzamt muss den Steuerbescheid dann in diesem Punkt offenlassen. Bisher wiesen die Finanzämter entsprechende Einsprüche zurück. Mehr dazu

15.11.2017

Steuerliche Entlastungen gehören in einen Koalitionsvertrag!

BdSt fordert: Der Solidaritätszuschlag muss in dieser Legislaturperiode abgeschafft werden

Vor dem Hintergrund der Jamaika-Sondierungen fordert der Bund der Steuerzahler die Politik auf, steuerliche Entlastungen in einen Koalitionsvertrag festzuschreiben. Das geht schnell und einfach, indem der Solidaritätszuschlag in dieser Legislaturperiode abgeschafft wird und den Steuerzahlern somit mehr von ihrem Einkommen bleibt. Deshalb müssen CDU/CSU, FDP und Grüne bei ihren Verhandlungen zum Thema Finanzen am morgigen Donnerstag das Soli-Aus beschließen! Mehr dazu

13.11.2017

Zivilcourage darf nicht zur Rechtsfalle werden

Bund der Steuerzahler und Transparency Deutschland fordern von der neuen Bundesregierung besseren Hinweisgeberschutz

Ob fehlerhafte Produkte, Korruptionsfälle oder Steuergeldverschwendung: Oft kommen diese Fälle nicht ans Tageslicht, da Bürger sich nicht trauen, Missstände zu melden. Daher muss die neue Bundesregierung dafür sorgen, dass mutige Bürger, die auf Rechtsverletzungen oder schwerwiegende Missstände aufmerksam machen, keine arbeits- oder strafrechtlichen Konsequenzen zu fürchten haben. Der Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. und die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. machen sich dafür stark, dass die geltende Rechtslage verbessert wird. Mehr dazu

10.11.2017

„Der Brexit darf kein `Weiter so!´ bedeuten!“

BdSt-Präsident Reiner Holznagel über die möglichen Belastungen der Bürger in Deutschland

„Der Brexit droht, ein großes Loch in den EU-Haushalt zu reißen – immerhin reden wir von Großbritannien als einem der größten Nettozahler! Schätzungen zufolge könnte die Großbritannien-Lücke jährlich zehn Milliarden Euro betragen. Eine aktuelle Zahl ist erschreckend: Wenn sich an den EU-Finanzen nichts ändert, würde das eine zusätzliche Belastung der Deutschen in Höhe von 3,8 Milliarden Euro bedeuten – das wären 16 Prozent mehr. Mehr dazu

09.11.2017

„Wort halten! Soli abschaffen!“

Rund 100 Teilnehmer bei unserer Demonstration vor dem Deutschen Bundestag

„Der Soli muss weg!“ Mit diesem Slogan hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) gemeinsam mit dem Bundesverband mittelständische Wirtschaft, der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, den Familienunternehmern, den Jungunternehmern sowie den Familienbetrieben Land und Forst heute vor dem Deutschen Bundestag demonstriert. BdSt-Präsident Reiner Holznagel unterstrich, dass die Politik Wort halten muss: „80 Prozent der Deutschen wollen, dass der Soli abgeschafft wird. Wenn der Solidarpakt für den Osten ausläuft, muss auch der Soli weg. Das hat die Politik immer versprochen!“ Schon seit vielen Jahren nimmt der Bund mehr Geld über den Soli ein, als er für die neuen Bundesländer tatsächlich ausgibt. „Es wäre solidarisch, wenn die Politik den Solidaritätszuschlag abschafft!“ Mehr dazu

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