Bund der Steuerzahler Berlin e.V. - BdSt fordert Aufnahme der Schuldenbremse in Landesverfassung


04.05.2017

BdSt fordert Aufnahme der Schuldenbremse in Landesverfassung

Übernahme in die Landesverfassung keineswegs überflüssig .
Der Bund der Steuerzahler Berlin begrüßt einen heute in erster Lesung im Abgeordnetenhaus zu beratenen Antrag zur Verankerung der Schuldenbremse in der Berliner Landesverfassung.

Ein Vergleich des Berliner Steuerzahlerbundes mit bereits bestehenden Regelungen zur Schuldenbremse in anderen Bundesländern hat ergeben, dass die heute von der AfD-Fraktion beantragte Verfassungsänderung weitestgehend dem Wortlaut der Schuldenbremse in der Landeshaushaltsordnung von Sachsen-Anhalt entspricht. Mit den Stimmen von CDU und SPD hatte dort der Landtag bereits 2010 eine Schuldenbremse beschlossen, allerdings nur einfachgesetzlich.

Die grundgesetzlichen Vorgaben zur Schuldenbremse sind von den einzelnen Bundesländern dabei bislang sehr unterschiedlich in Landesrecht umgesetzt worden. Acht Bundesländer haben ihre Landesverfassungen bereits angepasst. Immerhin 12 der 16 Bundesländer haben zumindest einfachgesetzlich reagiert und ihre Landeshaushaltsordnungen reformiert. In dem noch immer hoch verschuldeten Bundesland Berlin ist eine Verankerung der Schuldenbremse bislang allerdings weder in der Berliner Landeshaushaltsordnung noch in der Landesverfassung zu finden.

Auch wenn die grundgesetzliche Schuldenbremse ohnehin Landesrecht brechen würde, hält der Bund der Steuerzahler Berlin eine Übernahme in die Landesverfassung keineswegs für einen überflüssigen formalen Akt. Der Berliner BdSt-Vorsitzende Alexander Kraus erklärte, dass so eine einfache und schnelle Klagemöglichkeit der Opposition gegen verfassungswidrige Haushalte vor dem Landesverfassungsgericht gegeben wäre. Aufgrund der Schuldenbremse im Grundgesetz könnte neben Bundesregierung und Bundestagsabgeordneten sonst nur die Landesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Nichteinhaltung der Schuldenbremse auf Landesebene klagen.


Links:

DSi - Deutsches Steuerzahlerinstitut des Bundes der Steuerzahler e. V., Wer mauert – wer geht voran? Zwischenstand
der Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenbremse in Landesrecht, DSi kompakt Nr. 20, aktualisierte Fassung vom
6. September 2016.
https://www.steuerzahlerinstitut.de/files/40758/DSi_kompakt_Nr__20_akt_Fass-_Landesschuldenbremsen_in_Landesrecht.pdf

§ 18 Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO)
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/;jsessionid=3B4F6AF269FFFB4EB43783F1D679CF96.jp19?quelle=jlink&query=HO+ST&psml=bssahprod.psml&max=true&aiz=true#jlr-HOSTV9P18

Antrag der AfD-Fraktion „Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung“,
DS-Nr. 18/0306 vom 26.04.2017, Abgeordnetenhaus von Berlin
https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/vorgang/d18-0306.pdf

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