Bund der Steuerzahler Berlin e.V. - BdSt kritisiert massive Anhebung der Fraktionszuschüsse und Mitarbeiterpauschalen

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04.04.2017

BdSt kritisiert massive Anhebung der Fraktionszuschüsse und Mitarbeiterpauschalen

Pro-Kopf-Betrag soll um 78 Prozent steigen
Der Bund der Steuerzahler Berlin kritisiert den am Donnerstag im Abgeordnetenhaus zu beschließenden Gesetzesänderungsantrag der rot-rot-grünen Koalition, mit dem die Fraktionszuschüsse und die Kostenübernahmen für Abgeordnetenmitarbeiter massiv angehoben werden sollen.

Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, hält insbesondere die geplante Anhebung des Pro-Kopf-Betrages je Fraktionsmitglied von jährlich 27.924 Euro um 78 Prozent auf 49.716 Euro für erheblich überzogen. Die Mehrbelastungen für die Steuerzahler allein aufgrund der Anhebung des Pro-Kopf-Betrages beliefen sich damit auf fast 3,5 Millionen Euro pro Jahr.

Dabei sieht der Bund der Steuerzahler die Fraktionen bereits jetzt als deutlich überfinanziert an. Seit Jahren weisen die Abgeordnetenhausfraktionen in Ihren jährlichen Verwendungsnachweisen Rücklagen in Millionenhöhe mit deutlich steigender Tendenz aus. Kraus hält es für Steuergeldverschwendung, dass sich das Land Berlin zu Sollzinsen am Kapitalmarkt von derzeit durchschnittlich rund 2,3 Prozent verschuldet und die Fraktionen dann tatsächlich nicht benötigte Mittel derzeit nahezu zinsfrei bei Ihren Banken horten. Daher fordert der Bund der Steuerzahler auch eine Änderung des Fraktionsgesetzes, wonach die Fraktionen ihre Rücklagen zinsfrei bei der Landeshauptkasse anlegen müssen.

Quellen: Veröffentlichung der Verwendungsnachweise der Fraktionen für die Kalenderjahre 1995 bis 2015,
Abgeordnetenhaus von Berlin, eigene Berechnungen Bund der Steuerzahler Berlin e.V.


Auch die beantragte Anhebung der nachgewiesenen Zahlungsverpflichtungen für die bis zu drei Mitarbeiter pro Abgeordneten von derzeit monatlich insgesamt brutto 3.021 Euro um 37 Prozent auf 4.143 Euro hält der Bund der Steuerzahler für nicht begründet. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler würde das jährliche Mehrkosten von bis zu 2,6 Millionen Euro ausmachen. Dass ohne diese Anhebung die parlamentarische Arbeit zum Erliegen kommen würde, glaubt der Bund der Steuerzahler indes nicht. Laut Verwendungsnachweisen für das Jahr 2015 gaben die Fraktionen zusätzlich für die direkt bei der Fraktion beschäftigten Mitarbeiter nochmals insgesamt fast 5,7 Millionen Euro aus.
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