Bund der Steuerzahler Berlin e.V. - Bund der Steuerzahler kritisiert Hoffest-Sponsoring durch Landesunternehmen

Presse
03.07.2018

Bund der Steuerzahler kritisiert Hoffest-Sponsoring durch Landesunternehmen

Völlig inakzeptable Zweckentfremdung von der Steuer- und Gebührengeldern


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Der Bund der Steuerzahler kritisiert die massive Ausweitung des Sponsorings für das Hoffest des Regierenden Bürgermeisters von Berlin durch landeseigene Unternehmen. "Das ist eine völlig inakzeptable Zweckentfremdung von Geldern der Steuer- und Gebührenzahler", sagte Alexander Kraus, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Berlin e.V.

Laut Internetseite der "Berlin Partner" beteiligen sich die Anstalten des öffentlichen Rechts BSR, BVG und Berliner Wasserbetriebe sowie die zu 99,7 Prozent landeseigene Messe Berlin GmbH an einer "Unternehmenspräsentation erweitert". Der Preise hierfür wird mit jeweils mindestens 16.000 Euro zzgl. Umsatzsteuer angegeben.

Eine für jeweils mindestens 8.500 Euro zzgl. Umsatzsteuer angebotene "Unternehmenspräsentation" haben laut Internetseite der „Berlin Partner" insgesamt sieben Unternehmen übernommen, an denen das Land Berlin zu 100 Prozent beteiligt ist. Hierzu gehören die BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH, die Berlinovo Immobilien Gesellschaft mbH, die Berliner Stadtgüter GmbH, die degewo Aktiengesellschaft, die Gewobag Wohnungsbau-Aktiengesellschaft Berlin, die Investitionsbank Berlin Anstalt des öffentlichen Rechts sowie die STADT UND LAND Wohnbauten-Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Unter "Unternehmenspräsentation F&B erweitert" für mindestens 16.000 Euro netto findet sich die 100-prozentige Landestochter Olympiastadion Berlin GmbH.

Eine Anzeige für jeweils 3.000 Euro zzgl. Umsatzsteuer haben demnach die jeweils zu 100 Prozent landeseigene HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mit beschränkter Haftung und die GESOBAU AG geschaltet. Darüber hinaus beteiligen sich noch weitere Einrichtungen, an denen das Land Berlin zumindest beteiligt ist, z.B. die FBB Flughafen Berlin Brandenburg GmbH.

"Damit unterstützen unmittelbar vom Senat kontrollierte Unternehmen das Hoffest des Regierenden Bürgermeisters mit einem direkten finanziellen Beitrag in Höhe von mindestens 145.500 Euro", rechnete Kraus anhand der von „Berlin Partner“ veröffentlichten Preisliste vor: "Dies ist die höchste jemals von uns festgestellte Sponsoring-Summe für das Hoffest."

Dass Werbung vor einem derart ausgesuchten Teilnehmerkreis für kommunalen Unternehmen der Daseinsvorsorge wirtschaftlich sein soll, bezweifelte Kraus und warf dem Senat vor, über Sitze in den Aufsichtsgremien entsprechenden Einfluss auf die Geschäftsführungen der Landesunternehmen auszuüben.

Gerade vor dem Hintergrund der teilweise hohen Schulden bei den Landesbetrieben, ist es für den Bund der Steuerzahler völlig inakzeptabel, dass der Regierende Bürgermeister die Gebühren- und Steuerzahler unfreiwillig über die kommunalen Unternehmen für sein Hoffest mit zur Kasse bittet.

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