Bund der Steuerzahler Berlin e.V. - Das Schwarzbuch 2016/2017

Presse

Das Schwarzbuch 2016/2017

Zuständigkeitswirrwarr und falsche Prioritäten
Die diesjährigen Schwarzbuchfälle aus Berlin dokumentieren den Zuständigkeitswirrwarr im Berliner Behördendschungel und die Unfähigkeit, auf den Sanierungsrückstau an der Berliner Infrastruktur mit einer richtigen Prioritätensetzung zu antworten.

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Das Zufußgehen gehört immer dazu


Dieses Foto darf für redaktionelle Zwecke frei verwendet werden. Foto: Alexander Kraus, BdSt. Klicken für volle Auflösung.


Eines der Modellprojekte im Rahmen der Fußverkehrsstrategie des Berliner Senats ist die Begegnungszone in der Schöneberger Maaßenstraße. Mit ihrer Fertigstellung im Oktober 2015 sollte die Aufenthaltsqualität von Fußgängern verbessert werden. Bei Anwohnern und Gewerbetreibenden ist die anfängliche Skepsis mittlerweile heftiger Kritik gewichen. Die vorläufigen Kosten dieses Straßenumbaus belaufen sich bereits auf mehr als 835.000 Euro.

Berlin.
Die berlinweit erste von 3 geplanten Begegnungszonen wurde im Oktober 2015 in der Schöneberger Maaßenstraße fertiggestellt. Das Modellprojekt gehört zu der bereits 2011 vom Berliner Senat beschlossenen Fußverkehrsstrategie. Das Zufußgehen soll einfacher und sicherer und die Aufenthaltsqualität verbessert werden. Die unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer sollen verträglich miteinander auskommen; gegenseitige Rücksichtnahme soll aber nicht von oben angeordnet werden. Auch wenn Auto, Bus oder Fahrrad benutzt werden, gehört laut Senat ausdrücklich auch das Zufußgehen immer dazu.

Die Maaßenstraße wurde dafür mit rund 50 knallbunt bemalten Betonwürfeln verengt, der ruhende Verkehr verbannt und der Radverkehr auf die Fahrbahn verlagert. Auf den neu entstandenen Aufenthaltsflächen laden jetzt stählerne Sitzbänke zum Verweilen ein.

Bei den Anrainern allerdings kommt die Begegnungszone überhaupt nicht gut an. Händler und Gastronomen klagen wegen fehlender Parkmöglichkeiten und verkleinerter Ausschankflächen über Umsatzeinbußen, Anwohner befürchten Lärm und Müll durch nächtliche Saufgelage – und Radfahrer nennen die Begegnungszone bereits „Todeszone“, weil sie sich die schmale Fahrbahn mit Autos und Lastwagen teilen müssen. Trotz der von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung im Rahmen einer Aktenauskunft genannten Gesamtkosten von vorläufig 835.384 Euro nutzen tatsächlich nur wenige Passanten die aufgestellten Bänke.

Der Bund der Steuerzahler meint: Im Rahmen einer Fußverkehrsstrategie ist es viel dringender, zunächst die maroden Gehwege der Hauptstadt in Schuss zu bringen. Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg gibt selbst den Anteil seiner sanierungsbedürftigen Abschnitte mit immerhin 50 Prozent an.





Mit dem Smartphone-Guide auf dem Holzweg


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In Berlin-Mitte hatte ein privater Interessenverein das mobile Leit- und Informationssystem „Guide Friedrichstraße“ entwickelt. An Laternenmasten sollten Infotafeln mit QR-Codes angebracht werden, um mittels Smartphone Videos zur Geschichte der beliebten Einkaufsstraße aufzurufen. Das Bezirksamt Mitte förderte das Projekt mit mehr als 81.000 Euro aus Steuermitteln. Der Stadtentwicklungssenator untersagte dann aber das Anbringen der Infotafeln.

Berlin.
7 Stationen der bekannten Friedrichstraße mit dem Smartphone zu entdecken, war die Idee des mobilen Leit- und Informationssystems „Guide Friedrichstraße“, das ein Interessenverein aus Wirtschaft, Kulturschaffenden und Gastronomen in Berlin-Mitte 2 Jahre lang entwickelt hatte. Dafür sollten in der Straße insgesamt 14 Infotafeln mit QR-Codes an Laternenmasten angebracht werden. Damit sollten Passanten auf eine Zeitreise durch die wechselvolle Geschichte dieser besonderen Straße – gänzlich ohne Werbung – eingeladen werden. Die bereits fertig programmierte Internetseite stellt dazu 7 Kurzfilme zu historischen und aktuellen Themen zum Abruf mit dem Smartphone bereit.

Das Bezirksamt Mitte förderte das Projekt mit einer Zuwendung in Höhe von 81.145 Euro, wovon allein 65.422,37 Euro aus EU-Fördermitteln stammen. Weitere 50.000 Euro brachten die Mitglieder des Vereins aus privaten Mitteln selbst auf. Kurz vor Abschluss des Projekts untersagte dann allerdings im Sommer 2015 der Stadtentwicklungssenator kurzerhand die Anbringung der Infotafeln. Sein Haus bearbeite derzeit selbst die Ergänzung eines touristischen Wegeleitsystems durch Informationsstelen. Das Leitsystem greife zudem gravierend in den Betrieb der öffentlichen Beleuchtungsanlagen ein, behindere Wartungsarbeiten und stelle eine erhöhte Unfallgefahr dar. Warum sein Haus nicht früher involviert worden sei, sei schwer nachvollziehbar. Dass die Zuständigkeit für die öffentliche Beleuchtung in seinem Hause liege, sei allen Beteiligten hinlänglich bekannt, hieß es.

Schwer nachvollziehbar ist für den Bund der Steuerzahler hingegen, dass das Land Berlin in Gestalt des Bezirksamts ein Projekt mit Steuergeld fördert, dessen Umsetzung durch das Land Berlin in Gestalt der Senatsverwaltung weder genehmigungsfähig noch politisch gewollt ist. Offenbar verlieren die Beteiligten im Verwaltungsmoloch Berlin selbst den Überblick über ihre Zuständigkeiten. Da hilft es auch nicht, dass der Bezirk die Projektziele trotzdem als erreicht ansieht, wenn auch „nicht in der von dem Zuwendungsempfänger bevorzugten Form“. Ohne Infotafeln wird wohl kaum ein Passant auf die Idee kommen, den „Guide Friedrichstraße“ mit seinem Smartphone aufzurufen.

Der Bund der Steuerzahler meint: Damit ist das Projekt – in dieser Form jedenfalls – völlig sinnlos und das eingesetzte Steuergeld verschwendet.





Sinnlose Fußgängerbrücke
für fast eine halbe Million Euro


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Ende März 2016 wurde in Berlin-Köpenick der Kietzgrabensteg in Betrieb genommen – von der Öffentlichkeit zunächst weitestgehend unbeachtet. Die kleine Fußgängerbrücke verbindet den Hinterhof der Stadtbibliothek mit einer Brache, für die sich seit Jahrzehnten kein Investor gefunden hat. Offenbar wollte die Verwaltung aber selbst kein großes Aufsehen mit dem rund 465.000 Euro teuren Bauwerk erregen.

Berlin.
Nach neunmonatiger Bauzeit nahm Ende März 2016 das Bezirksamt Treptow-Köpenick den Kietzgrabensteg in Betrieb. Die kleine Fußgängerbrücke verbindet den idyllischen Hinterhof der in Köpenicks Altstadt gelegenen Stadtbibliothek mit dem Amtswäldchen – einer Brache, für die sich seit Jahrzehnten kein Investor gefunden hat. Ziel war es, die Erlebbarkeit der Stadt am Wasser zu verbessern und eine attraktive Wegeverbindung sowie Aufenthaltsmöglichkeiten mit Wasserbezug zu schaffen.

Das Bezirksamt informierte die Öffentlichkeit darüber allerdings erst eine Woche später – mit einer Pressemitteilung auf ihrer Internetseite. So blieb das Ereignis von der Öffentlichkeit zunächst weitgehend unbeachtet. Weshalb genau die Verwaltung ihr kleines Bauvorhaben offenbar selbst nicht an die große Glocke hängen wollte, hatte der Bund der Steuerzahler bereits im Dezember 2015 bei einer Akteneinsicht im Bezirksamt Treptow-Köpenick herausgefunden. In einer handschriftlichen Aktennotiz hieß es unter dem Punkt „Presseinfo“: „Verschwendung von Steuergeldern – Festlegung Senatsverwaltung für Stadtentwicklung: so wenig Aufsehen wie möglich!“

Dass der Verwaltung bei der Planung offenbar selbst Bedenken gekommen waren, wird wohl niemanden verwundern: Der Kietzgrabensteg befindet sich nämlich nur rund 75 Meter neben der Landjägerbrücke und erspart Passanten einen Umweg um die Stadtbibliothek von allenfalls 3 Minuten Fußweg.

Gekostet hat diese Fußgängerbrücke den Steuerzahler 464.706,64 Euro aus Mitteln der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Geplant waren ursprünglich 412.000 Euro.

Der Bund der Steuerzahler meint, dass diese Mittel dringender in die Instandsetzung maroder Brücken hätten fließen müssen: Rund drei Viertel der mehr als 800 Brücken Berlins gelten als teils stark sanierungsbedürftig. Der Finanzbedarf hierfür wird auf überschlägig mehr als 1 Mrd. Euro geschätzt.





Alexander Kraus, Vorstandsvorsitzender Bund der Steuerzahler Berlin e.V.,
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