Bund der Steuerzahler Berlin e.V. - Das verschenkte Spaßbad


Das verschenkte Spaßbad

Der 1-Euro-Deal zum Sport- und Erholungszentrum (SEZ) Im Juli 2003 hatte der Berliner Senat den Verkauf des damals leer stehenden Sport- und Erholungszentrums an der Landsberger Allee (SEZ) für einen symbolischen Euro beschlossen. Die Senatsverwaltung für Finanzen hatte daraufhin in einer Pressemitteilung verlautbaren lassen, dass der Senat die Vergabe des SEZ an eine feste Zusage des Investors für eine Wiedereröffnung des Schwimmbereiches geknüpft habe. Weiter hieß es, die Schwimmhalle werde innerhalb eines mit ihr vertraglich abgestimmten Zeitraums von maximal fünf Jahren zu einem modernen, familienfreundlichen Spaßbad umgebaut. Im Berliner Abgeordnetenhaus versprach Berlins damaliger Finanzsenator Thilo Sarrazin für den Fall des endgültigen Scheiterns, habe man dann immer noch die Möglichkeit, das SEZ selbst zu verwerten. Das Land habe einen Anspruch auf Übertragung des SEZ, wenn der Badebetrieb bis zu einem bestimmten Punkt nicht aufgenommen worden ist. Nach Ablauf dieser Frist wollte der Senat dann allerdings jahrelang nichts mehr von einem Hallen- bzw. Schwimmbad wissen und sah die vertraglichen Bedingungen einfach als erfüllt an! Der Bund der Steuerzahler lies allerdings nicht locker und wurde daraufhin vom Investor verklagt. Dieser ist mit seiner Unterlassungsklage gegen den Bund der Steuerzahler Berlin e.V. auch in der zweiten Instanz gescheitert. Das Berliner Kammergericht hat im Dezember 2016 entschieden, dass eine Formulierung im Schwarzbuch 2014 rechtmäßig war. Für den Eigentümer könnte sich die Klage als Eigentor erweisen.


Der 1-Euro-Deal und das Spaßbad-Versprechen


Am 26. Juni 2003 berichtete der damalige Finanzsenator Dr. Sarrazin in der Plenarsitzung vom Ergebnis seiner Verhandlungen mit dem Investor Folgendes:

„1. Der Investor sagt zu, und das wird auch im Vertrag verankert, dass er bis zur Aufnahme eines Badebetriebes alle Einnahmen aus dem SEZ ins SEZ reinvestieren wird. Das wird vom Liegenschaftsfonds nachgeprüft. Es wird kein einziger Euro aus dem SEZ an den Investor fließen, bis der Badebetrieb aufgenommen worden ist. 2. Wenn der Badebetrieb bis zu einem bestimmten Punkt nicht aufgenommen worden ist, und zwar unabhängig davon, ob dies schuldhaft oder nicht schuldhaft geschah, hat das Land Anspruch auf Übertragung des SEZ. 3. Dabei hat der Investor Anspruch auf die Auslagen, die ihm bis dahin tatsächlich entstanden sind, also einen Euro, mehr wird das nicht sein. Das bedeutet, dass der Investor jetzt die Chance hat, zu zeigen, dass er durch stufenweise Eröffnung das SEZ bis zum Badebetrieb führen kann. Wenn er das nicht kann, aus welchen Gründen auch immer, fällt das SEZ an uns zurück. 4. Für diesen ungünstigsten Fall haben wir zumindest für einige Jahre Unterhaltskosten für das SEZ gespart. Auch das sind beachtliche Beträge. 500.000 Euro im Jahr kommen leicht zusammen. Wir haben für den Fall des endgültigen Scheiterns, das ich nach dem heutigen Gespräch als eher unwahrscheinlich ansehe, dann immer noch die Möglichkeit, das SEZ selbst zu verwerten.“


Am 1. Juli 2003 veröffentlichte die Senatsverwaltung für Finanzen daraufhin folgende Pressemitteilung:

„Der Senat hat auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin die Veräußerung des Sport- und Erholungszentrums an der Landsberger Allee (SEZ) beschlossen. Für den symbolischen Preis von einem Euro erhält die Leipziger Poseidon GmbH die seit Dezember letzten Jahres leer stehende Anlage. In den nächsten Monaten wird das sächsische Unternehmen sukzessive die einzelnen Bereiche der Anlage eröffnen und bis 2008 den Schwimmbereich umbauen.

Der Senat hatte die Vergabe des SEZ an eine feste Zusage des Investors für eine Wiedereröffnung des Schwimmbereiches geknüpft. Nach Übernahme des SEZ werden etappenweise der Bowlingbereich, die Sporthalle, der Fitnessbereich und die Saunaanlagen saniert und in Betrieb genommen. Innerhalb eines mit der Senatsverwaltung für Finanzen vertraglich abgestimmten Zeitraums von maximal fünf Jahren wird dann die Schwimmhalle zu einem modernen, familienfreundlichen Spaßbad umgebaut.

Geplant sind u. a. die Renovierung des Badebereiches, die Erweiterung um einen umfangreichen Flachwasserbereich für Kleinkinder und eine große Rutschanlage. Vorbehaltlich der Zustimmung des Abgeordnetenhauses kann der Vertrag Ende August unterzeichnet werden.“


Am 2. Juli 2003 veröffentlichte dann auch der Liegenschaftsfonds Berlin folgende Aussagen in einer Pressemitteilung:

„Wiedereröffnung des Hallenbades vertraglich fixiert (…) ‚Die hohen Investitionen ins SEZ rechtfertigen den Verkauf für den symbolischen Euro. Dem Land und vor allem dem Regierenden Bürgermeister war der Fortbestand der beliebten Freizeitanlage eine ausschlaggebende Angelegenheit‘, so Berlins Senator für Finanzen, Dr. Thilo Sarrazin. (…) Innerhalb eines mit der Senatsverwaltung für Finanzen vertraglich abgestimmten Zeitraums von maximal fünf Jahren wird dann die Schwimmhalle zu einem modernen, familienfreundlichen Spaßbad umgebaut. Geplant sind u.a. die Renovierung des Badebereiches, die Erweiterung um einen umfangreichen Flachwasserbereich für Kleinkinder und eine große Rutschanlage.“


Vertragliche Bedingung: Hallenbad oder Vertragsstrafe und Rückkaufrecht


In den folgenden Jahren kamen bei einigen Abgeordneten dann offenbar Zweifel darüber auf, was der Senat bzw. der mit der Abwicklung des Verkaufs beauftragte Liegenschaftsfonds in dem geheimen Kaufvertrag eigentlich genau geregelt hatte. Wiederholt waren daher der SEZ-Verkauf und die Vertragsbedingungen Gegenstand von parlamentarischen Anfragen und Beratungen im Berliner Abgeordnetenhaus. Nach Meinung des Bundes der Steuerzahler können die gemachten Angaben des Senats nicht anders verstanden werden, als dass es in dem Vertrag über den Verkauf eine Bedingung geben würde, wonach der Käufer verpflichtet sei, ein Hallenbad- oder Badebetrieb wieder aufzunehmen.

In der Antwort auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten von Lüdeke vom 7. Juni 2005 (DS 15/12588) hieß es z.B.:

„Die Wiederaufnahme des Badebetriebes ist vertraglich vereinbart. Für den Fall, dass der Hallenbadbetrieb nicht bis zum 31.12.2007 aufgenommen wird, ist eine Vertragsstrafe vorgesehen. (…) Der Käufer ist verpflichtet, alle Erträge aus dem Betrieb des SEZ, abzüglich Kosten, in die Modernisierung des Bades zu investieren und die Einhaltung dieser Verpflichtung jährlich für das vorausgegangene Wirtschaftsjahr durch Testat eines Wirtschaftsprüfers gegenüber dem Land nachzuweisen.“


Zudem antwortete der damalige Finanzsenator Thilo Sarrazin in der Plenarsitzung am 22. November 2007 auf eine Frage des Abgeordneten Wansner:

„Der Eigentümer des SEZ hat sich verpflichtet, weiterhin das SEZ als Sport- und Erholungszentrum zu nutzen und dabei folgende Angebote zu machen: Sauna, Bowling, Sporthalle, Fitness und Hallenbad, und zwar alles in einer zeitlichen Reihenfolge. (…) Beim Hallenbad ist vom Käufer ein Energie- und Wirtschaftlichkeitskonzept zu erstellen und mit dem Verkäufer abzustimmen. Das ist geschehen.“


Im Ausschuss für Sport am 18. Januar 2008 sagte der Geschäftsführer des Liegenschaftsfonds Lippmann dann:

„Zum derzeitigen Stand – der von uns als vertragskonform eingeschätzt wird – kann ich sagen, dass Herr Löhnitz (Anm. d. Red.: der Käufer des SEZ) bis zum 31. Dezember die technische Inbetriebnahme des Hallenbadbetriebs, wie im Vertrag verpflichtet, aber noch nicht die tatsächliche Eröffnung vorgenommen hat. (…) Wir vertreten den Standpunkt, dass er nicht nur die technische Bereitstellung und Inbetriebnahme schuldet, sondern auch die Eröffnung. Nach dem erstellten Energie- und Wirtschaftlichkeitskonzept geht er von einer Herstellung des Hallenbadbetriebs im Zeitraum Januar 2007 bis Dezember 2008 aus. Das heißt, nach diesem Konzept hätte er – bei großzügiger Auslegung – noch bis Ende des Jahres Zeit, den Hallenbadbetrieb wieder zu eröffnen.“



Hallenbad? Was schert den Senat sein Geschwätz von gestern?


In der Antwort auf die nicht behandelte Mündliche Anfrage Nr. 13 der Abgeordneten Kubala aus der Plenarsitzung am 22. November 2007 (DS 16/20171) hieß es dann allerdings plötzlich zunehmend relativierend:

„Der Eigentümer des SEZ hat im Kaufvertrag die Verpflichtung übernommen, den Hallenbadbetrieb im Rahmen eines vom Käufer zu erstellenden und mit dem Verkäufer abzustimmenden Energie- und Wirtschaftlichkeitskonzeptes bis zum 31.12.2007 wieder aufzunehmen. Es besteht nicht die Pflicht, das Hallenbad in dem ursprünglichen Umfang zu betreiben. Insbesondere liegt keine Verletzung der vertraglichen Verpflichtungen durch die Trockenlegung des großen Schwimmbeckens und den Umbau desselben in eine Sportanlage für Ballsportarten vor. (…) Da derzeit keine offensichtliche Vertragsverletzung erkennbar ist, kommt eine Rückgabe des SEZ nicht in Betracht.“


In der Pressemitteilung Nr. 09-043 der Senatsverwaltung für Finanzen vom 6. Juni 2009 vollzieht die damalige Finanzstaatssekretärin nach einem Besuch des SEZ jedoch plötzlich vollends eine 180-Grad-Kehrtwende und wird mit den Worten zitiert:

„Wer richtig schwimmen möchte, kann im nahe gelegenen SSE seine Bahnen ziehen. Es war nie beabsichtigt, ein neues Schwimmbad im SEZ entstehen zu lassen. Vielmehr sind die vielseitigen Sport-, Erholungs- und Freizeitangebote Kern des verfolgten Konzeptes, das die Sportangebote des Bezirkes und seiner Umgebung sinnvoll und umfassend ergänzt.“

In der Antwort der Senatsverwaltung für Finanzen auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten von Lüdeke vom 8. Juni 2010 (DS 16/14490) wurde eingeräumt, dass es ein Rückkaufsrecht für das Land Berlin gibt und, dass es aber offenbar noch immer weder einen Hallenbadbetrieb noch überhaupt eine Betriebsgenehmigung dafür gibt:

„Für den Fall, dass der Käufer gegen bestimmte kaufvertraglich vereinbarte Verpflichtungen verstößt, kann das Land Berlin den Wiederkauf des Grundstücks ausüben. Das Recht ist unbefristet. (…) Im zuständigen Bezirksamt lag nach dem 01.01.2008 keine Genehmigung zum Betrieb eines Hallenbades im SEZ vor. (…) Im SEZ wird derzeit kein Hallenbad im baurechtlichen Sinne betrieben. (…) Wann mit dem Betrieb eines Hallenbades gerechnet werden kann, ist nicht absehbar.“

In der Antwort der Senatsverwaltung für Finanzen auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Czaja vom 28. September 2010 (DS 16/14777) wurde dann allerdings erneut widersprüchlich berichtet:

„Der Käufer hat seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllt. Eine Rückübertragung an das Land Berlin war nicht angezeigt. (…) Der Käufer ist verpflichtet, das SEZ unbefristet als Sport- und Erholungszentrum zu nutzen. Weiterhin waren zu bestimmten Terminen Sauna, Bowling, Sporthalle, Fitnessangebot und der Hallenbadbetrieb aufzunehmen.“



BdSt verklagt Senat auf Aktenauskunft


Bereits seit Juni 2012 hatte der Bund der Steuerzahler Berlin vergeblich versucht, Antworten auf seine Fragen zum SEZ vom damals mittlerweile zuständigen Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) zu erhalten. Insgesamt vier schriftliche Fragen blieben gänzlich unbeantwortet. Mit einem Antrag auf Akteneinsicht oder Aktenauskunft nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz wollte der Verein die Senatsverwaltung für Finanzen dann im April 2013 zu mehr Transparenz zwingen. Wissen wollte der Bund der Steuerzahler, an welchem Datum und in welchem Umfang nach dem Kenntnisstand der Senatsverwaltung für Finanzen im baurechtlichen Sinne ein Hallenbad- bzw. Schwimmbetrieb im SEZ denn eigentlich wieder aufgenommen worden sei. Denn dies war 2003 die öffentlich vom Senat erklärte Voraussetzung für den Ein-Euro-Deal, die aber zumindest laut Finanzsenat bis 2010 und augenscheinlich auch bis heute nicht eingehalten worden ist.

Zweitens sollte geklärt werden, ob das Land Berlin wegen einer nicht rechtzeitigen Wiedereröffnung des Hallen- bzw. Schwimmbadbetriebs im SEZ die vertraglich vereinbarte Vertragsstrafe bereits eingetrieben hätte. Der Bund der Steuerzahler hatte nämlich die Befürchtung, dass dieser vertragliche Anspruch, mit dem damals das Parlament beruhigt worden war, geflissentlich unter den Tisch gekehrt worden sein könnte. Ferner sollte geklärt werden, ob das seitens des Senats in verschiedenen öffentlich zugänglichen parlamentarischen Quellen genannte vertragliche Rückkaufrecht bezüglich der Liegenschaft des SEZ zum damaligen Zeitpunkt überhaupt noch existent war.

Aber selbst auf diesen Antrag auf Akteneinsicht- bzw. Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) reagierte die Senatsverwaltung für Finanzen erst Ende Mai 2013 und auch erst nach mehreren hartnäckigen Telefonanrufen des BdSt-Vorsitzenden in der Pressestelle des Finanzsenators. Dem Antrag des BdSt wurde dann zwar stattgegeben, befriedigend geantwortet wurde jedoch trotzdem nicht. Eine Ablehnung hätte die Senatsverwaltung nämlich begründen müssen. Gegen die ausweichende Antwort legte der Bund der Steuerzahler dann Widerspruch ein und beschwerte sich zusätzlich beim Beauftragten für Informationsfreiheit über den Finanzsenat, was diesem einen Eintrag im Jahresbericht 20013 des Beauftragten für Informationsfreiheit einbrachte.

Der Hinweis in der Antwort des Beauftragten für Informationsfreiheit zum IFG verblüfft indes. Dieser bestätigte nämlich die Rechtsauffassung der Senatsverwaltung für Finanzen, wonach der Liegenschaftsfonds Berlin als juristische Person des Privatrechts nicht dem IFG unterliegen würde. Dies habe man daher stets als „Flucht ins Privatrecht“ kritisiert. Sollte die Senatsverwaltung also über keine genaueren Informationen verfügen, sehe man derzeit keine Möglichkeit, an die gewünschten Informationen zu gelangen. Die Senatsverwaltung könne insoweit auch nicht dazu verpflichtet werden, Akten von der Liegenschaftsfonds Berlin beizuziehen, so der IFG-Beauftragte weiter.

Im Klartext heißt das, dass der Senat den Verkauf des SEZ der Kontrolle des staatlichen Handelns durch die Bürger entzogen hat, die das IFG eigentlich ermöglichen sollte. So klang die Eigendarstellung auf der Internetseite des Liegenschaftsfonds für den Bund der Steuerzahler wie Hohn, wenn es dort hieß, er sei die erste Adresse bei der Erfüllung ausgefallener Kundenwünsche und dazu auch trockengelegte ehemalige Schwimmhallen als Beispiel anführt, für die man gemeinsam mit den Investoren tragfähige Nutzungsperspektiven entwickeln könne. Genau das scheint im Falle des SEZ nämlich passiert zu sein.

In dem Bescheid zu dem Antrag auf Aktenauskunft des BdSt teilte die Senatsverwaltung jedenfalls mit, dass der Käufer ein Konzept eingereicht und dem Liegenschaftsfonds im Dezember 2007 anlässlich einer Objektbesichtigung einen dem Nutzungskonzept entsprechenden Badebereich präsentiert habe. Gefragt worden war vom BdSt aber etwas ganz anderes, nämlich an welchem Datum und in welchem Umfang nach dem Kenntnisstand der Senatsverwaltung für Finanzen im baurechtlichen Sinne ein Hallenbad- bzw. Schwimmbetrieb im SEZ wieder aufgenommen worden sei.

Gegen den Bescheid mit der Aktenauskunft legte der Bund der Steuerzahler daher Widerspruch ein und erhielt mit dem Widerspruchbescheid dann die verblüffende Antwort, dass in der Senatsverwaltung für Finanzen eine spezielle baurechtliche Definition für einen Hallenbad- bzw. Schwimmbetrieb überhaupt gar nicht bekannt sei. Die Wiederaufnahme des Hallenbadbetriebes richte sich vielmehr nach dem abgeschlossenen Kaufvertrag und dem Willen der Vertragsparteien. Dass dem Bund der Steuerzahler in dem Widerspruchsbescheid stattdessen „anheimgestellt“ wurde, den vom SEZ-Käufer zwischenzeitlich auf dessen Internetseite veröffentlichten Vertrag einzusehen und dann selbst zu bewerten, war dann genug: Der Bund der Steuerzahler reichte von dem Verwaltungsgericht eine Auskunftsklage gegen den Finanzsenat ein.

Zu einem Verfahren kam es dann allerdings nicht mehr. Der Bund der Steuerzahler Berlin hatte seine Auskunftsklage gegen das Land Berlin vor dem Verwaltungsgericht Berlin in Sachen Sport- und Erholungszentrum (SEZ) Januar 2014 für erledigt erklärt, nachdem die Senatsverwaltung für Finanzen dann doch noch eingelenkt hatte.

Mit dem vorgelegten Schriftsatz hat der Bund der Steuerzahler nun endlich schwarz auf weiß das Eingeständnis des Senats, dass dieses Spaßbad tatsächlich nie in Betrieb genommen worden ist. Demnach habe man bei einer Besichtigung am 28.12.2007 betriebsbereite Badebereiche festgestellt, die angeblich den vertraglichen Verpflichtungen des Käufers entsprechen würden. In diesem Zusammenhang zählt die Senatsverwaltung neben dem Außenbecken ein altes Reha-Becken, ein flaches Wasserbecken sowie ein großes Badebecken mit einer Wasserfläche von 130 Quadratmetern und einer Wassertiefe von 1,30 Metern an.

Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, hält diese Aufzählung eher für einen schlechten Witz als für ein Spaßbad. „Ein Außenbecken ist schließlich kein Hallenbad und ein Flachwasserbecken eben auch kein Schwimmbecken. Das Reha-Becken dürfte nach den Bauplänen nur rund 30 Quadratmeter groß sein. Und dass die Wasserflächen in der Halle überhaupt zur Nutzung angeboten werden, ist zumindest auf der Webseite nicht erkennbar. Im Vergleich zu dem mittlerweile zugeschütteten Hauptschwimmbecken ist das jedenfalls nichts“, sagte Kraus.

Für den Bund der Steuerzahler stehen diese Aussagen allerdings auch im Widerspruch zu früheren Auskünften der Senatsverwaltung für Finanzen. In der Antwort auf die Kleine Anfrage von Juni 2010 – also immerhin fast zweieinhalb Jahre nach dem vertraglichen Fristablauf für die Hallenbaderöffnung – hieß es nämlich: "(…) Im zuständigen Bezirksamt lag nach dem 01.01.2008 keine Genehmigung zum Betrieb eines Hallenbades im SEZ vor. (…) Im SEZ wird derzeit kein Hallenbad im baurechtlichen Sinne betrieben. (…)".

Die Senatsverwaltung erklärte diesem Widerspruch damit, dass es überhaupt keinen speziellen baurechtlichen Schwimm- bzw. Hallenbadbegriff geben würde. Wie es zu der Formulierung in der Kleinen Anfrage gekommen sei, könne im Nachhinein nicht mehr abschließend geklärt werden. Vermutlich sei die Formulierung ohne detailliertere juristische Prüfung erfolgt, hieß es in dem Schriftsatz weiter.

Ohne juristischen Sachverstand war damit ganz offenbar auch der damalige Kaufvertrag mit dem Investor abgeschlossen worden. In diesem wird der Käufer nämlich eben gerade zur Aufnahme eines Hallenbadbetriebes verpflichtet. Nunmehr vertrete man – so die Senatsverwaltung weiter – nach ausführlichen Recherchen die Ansicht, dass es eben keine entsprechende baurechtliche Definition gebe. Weiterhin gestand die Verwaltung ein, dass das Land vor allem deswegen nicht auf einem umfangreichen Hallenbadbetrieb bestanden hätte, um der nahe gelegenen Schwimm- und Sprunghalle am Europapark (SSE) keine Konkurrenz zu schaffen. Dass man diesen Umstand bei Vertragsschluss 2003 nicht bedacht haben will, wundert den Bund der Steuerzahler. Denn das SSE wurde bereits 1999 eröffnet.

Für den Bund der Steuerzahler beweist die nunmehr vorliegende Auskunft, dass die Zustimmung dem Berliner Abgeordnetenhaus seinerzeit unter Vorspiegelung falscher Versprechen entlockt wurde. Die Verfahrenskosten für die Auskunftsklage hätte der Finanzsenat jedenfalls dem Steuerzahler ersparen können.


BdSt informierte den Berliner Rechnungshof


In einem persönlichen Gespräch erläuterte der BdSt-Vorsitzende im August 2013 der Präsidentin des Berliner Rechnungshofes die Erkenntnisse des Bundes der Steuerzahler im Zusammenhang mit dem Schwarzbuchfall des Sport- und Erholungszentrums (SEZ). Leider wurden die Ergebnisse der Prüfung des SEZ-Kaufvertrages nie veröffentlicht. Auf Nachfrage fasste der Rechnungshof dem Bund der Steuerzahler aber die als Prüfungsmitteilungen vorliegenden Prüfungsergebnisse zusammen, wonach „zur damaligen Zeit eine allgemeine parteiübergreifende Erwartungshaltung dahingehend bestand, dass das SEZ als 'Spaßbad' im ursprünglichen Umfang für die Bevölkerung erhalten bleiben möge; sie erstreckte sich aber nicht auf den Weg, die Finanzierung und die Realisierungsmöglichkeiten, dieses Ziel zu erreichen“. Weniger erfreulich las sich allerdings die Aussage, wonach „der Kaufvertrag vom 20. September 2003 – zulässigerweise – keine der o.g. Erwartung entsprechende Verpflichtung des Investors festschreibt.“ Allerdings stellte der Rechnungshof auch klar, dass „der Kaufvertrag teilweise nicht hinreichend bestimmte und nicht einheitlich verwendete Begriffe enthält“ sowie „dem Investor die Vertragserfüllung bestätigt worden ist.“

Weitere bzw. detailliertere Auskünfte zu dieser Thematik seien dem Rechnungshof von Berlin grundsätzlich nicht möglich, hieß es weiter. Denn auch wenn in diesem Fall einer der Vertragspartner einige der in die Prüfung einbezogenen Unterlagen im Internet veröffentlicht habe, müsse der Rechnungshof von Berlin hinsichtlich seiner Prüfungsergebnisse den gesetzlich bestimmten Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen wahren.


Investor veröffentlicht Geheimverträge zum SEZ - BdSt stellt Strafanzeige


Der Investor stellte die zuvor geheimen Kaufverträge schließlich unter dem Mediendruck ins Internet. Und diese warfen alles andere als ein gutes Licht auf den Senat. Warum die Senatsverwaltung die vom BdSt gestellte Frage offenbar nicht beantworten wollte, erklärt dafür der damalige Käufer des SEZ auf seiner Webseite. Man habe damals den Begriff Hallenbad als Lösung gefunden, da dieser ein in Größe und Form undefinierter Begriff sei. Interessant ist auch, dass der Käufer dort vorgibt, dass das Rückkaufsrecht durch Erledigung erloschen sei, während der Finanzsenat in seiner Aktenauskunft davon ausging, dass dieses noch bestehe.

Dieses war damals vom Senat als Sicherung für den Fall vorgestellt worden, falls das Hallenbad nicht fristgemäß eröffnet werden sollte. Für den Bund der Steuerzahler jedenfalls ist der Kaufvertrag über das SEZ ein ganz dünnes Brett, so dass sich auch die Frage nach einer strafrechtlichen Relevanz geradezu aufdrängte.

Deshalb hatte der Bund der Steuerzahler Berlin bei der Berliner Staatsanwaltschaft im Juli 2013 Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts der gemeinschaftlich begangenen, besonders schweren Untreue zulasten des Landes Berlin im Zusammenhang mit dem Verkauf des Sport- und Erholungszentrums (SEZ) gestellt.

Ausschlaggebend für die Anzeige war für den Vorsitzenden des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, die Veröffentlichung des Kaufvertrages und weiterer Dokumente durch den damaligen Käufer des SEZ. Für den Bund der Steuerzahler bestanden danach erhebliche Zweifel, dass seinerzeit überhaupt ernsthaft beabsichtigt war, die politisch geäußerte Auflage eines Hallenbadbetriebes gegenüber dem Investor wirklich jemals durchzusetzen.

Von diesen Sanktionsmöglichkeiten wurde jedenfalls kein Gebrauch gemacht, obwohl die Senatsverwaltung für Finanzen selbst 2010 noch mitgeteilt hatte, dass bis dahin kein Hallenbad im SEZ betrieben wurde. Dennoch hatte der Liegenschaftsfonds laut eines vom Investor veröffentlichten Schreibens vom 24.01.2008 bereits zu diesem Zeitpunkt die Erfüllung der Auflage an den Investor bestätigt.

Enttäuscht zeigte sich der Bund der Steuerzahler dann über eine halbherzige Mitteilung der Berliner Staatsanwaltschaft, die allerdings nach nicht einmal drei Wochen vorlag. Zum eingeleiteten Ermittlungsverfahren war darin mitgeteilt worden, dass weder der Strafanzeige des Bundes der Steuerzahler noch dem sonstigen Akteninhalt konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen von Straftaten zu entnehmen seien.

In dem Schreiben der Staatsanwaltschaft an den Bund der Steuerzahler hieß es weiter, dass soweit eine Untreue bereits durch den Verkauf des SEZ zum symbolischen Kaufpreis von einem Euro in Betracht gekommen sein sollte, wäre eine solche Straftat bereits verjährt. Denn die Straftaten der Untreue verjährten binnen einer Frist von fünf Jahren.

„Vor dem Hintergrund der fünfjährigen Verjährungsfrist für Untreue scheint daher für den Bund der Steuerzahler auch die in dem Kaufvertrag gewählte Frist für die Inbetriebnahme eines Hallenbades von ebenfalls fünf Jahren als Auflage für den Ein-Euro-Deal kein reiner Zufall mehr zu sein“, sagte Kraus.

Dass sich die Staatsanwaltschaft weder mit der Frage beschäftigt hat, ob auch in dem späteren Verzicht auf einen Rückkauf des SEZ noch die Erhebung der Vertragsstrafe über 600.000 Euro oder der Anerkennung eines winzigen Reha-Beckens durch den Liegenschaftsfonds als Erfüllung der Auflage eines Hallenbades eine Untreue zulasten des Landes Berlins sein könnten, wertete Kraus als weiteren Beweis für die Notwendigkeit politisch unabhängiger Ermittlungsbehörden.


SEZ taucht wieder wieder aus dem parlamentarischen Bermuda-Dreieck auf


Auf Antrag der Piratenfraktion wurde Anfang März 2015 im Bauausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses das Thema „Sport- und Erholungszentrum – Was soll aus der Ost-Berliner Traditionsanlage werden?“ behandelt. Immerhin drei Jahre lang hatte der Antrag schon im parlamentarischen Bermuda-Dreieck geschmort. Ergebnis: Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses soll sich jetzt mit der Rückübertragung des SEZ beschäftigen. Hier einige bezeichnende Zitate aus der Sitzung des Bauausschusses am 4. März 2015:

Oliver Höfinghoff (MdA, Piraten): „Das SEZ (…) ist bekanntermaßen 2003 für einen symbolischen Euro an einen Investor aus Leipzig verschenkt worden. Es gab die Auflage, nach spätestens fünf Jahren (…) den Sport- und den Bäderbetrieb wieder zu gewährleisten. (…) Wer das SEZ (…) mal besucht hat (…), wird gesehen haben, dass da von Bäderbetrieb nicht wirklich die Rede sein kann.

Hans Panhoff (Bezirksbaustadtrat Friedrichshain-Kreuzberg): „Herr Höfinghoff! Sie müssen vorsichtig sein mit dem, was Sie sagen, weil für gleichlautende Aussagen, die Mitglieder der BVV getroffen haben, Herr Löhnitz (SEZ-Käufer, Anm. d. Red.) gleich eine Unterlassungsklage losgelöst hat. Wir haben mit einer Resolution in der BVV entsprechend reagiert, dass wir uns das Recht auf freie Meinungsausübung nicht verbieten lassen. (…) Es ist auch nicht die einzige Klage. Es ist auch eine Schadenersatzklage durch Herrn Löhnitz angedroht. Es sind auch Klagen gegen die Senatsverwaltung gestartet worden wegen Nichttätigkeit, also Untätigkeitsklagen. (…) Von der planungsrechtlichen Situation her sieht es im Moment so aus, dass wir im Bezirk einen Aufstellungsbeschluss haben, der von dem Eigentümer gerichtlich angezweifelt wird, weil er meint, dass dieser Beschluss nicht richtig zustande gekommen ist. Es soll auch eine forensische Untersuchung stattfinden zu dem Thema: Wann wurden Unterschriften geleistet? – So jedenfalls der Wunsch des Eigentümers.“

Daniel Buchholz (MdA, SPD): „(…) angrenzend an den Volkspark Friedrichshain eine echte Filetlage, (…) Das wollten wir und wollen immer noch als Sport- und Erholungsfläche sichern. (…)War das ein so intelligenter Verkauf? – Aus heutiger Sicht würden wir, glaube ich, klar sagen: Nein. Den würde keiner mehr machen. (…) wenn man sich heute den Vertrag anschaut, (…) , der offensichtlich nicht belastbare Formulierungen enthält, was die Verpflichtung des Eigentümers angeht. Investor kann ich ihn gar nicht nennen, er hat bisher praktisch nicht investiert, von 3,50 Euro abgesehen. (…) Was wir natürlich jetzt nicht machen können, ist, dass wir sagen, ja, er hat es mal für einen Euro gekauft, und jetzt kriegt er ein paar Millionen, (…) , und hat sich dann mehr als eine goldene Nase mit diesem Invest verdient – das werden wir in der Form sicherlich nicht unterstützen können. Was ich persönlich ein Unding finde, ist, (…) , dass der Eigentümer meint, er müsse Bezirksverordnete, Handelnde des Bezirks, mundtot machen durch Unterlassungserklärungen, durch entsprechende Dinge, die er da öffentlich tut. (…), sind das keine ehrabschneidenden Dinge gewesen und auch keine unwahren Dinge, sondern er will schlichtweg die Leute mundtot machen, das ist nicht in Ordnung.

Katrin Lompscher (MdA, Linke): (…) Deshalb unterstütze ich ausdrücklich das, was der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hier veranlasst hat und erwarte, dass das Land Berlin, also namentlich der Senat, den Bezirk unterstützt in seiner Strategie, eine kommerzielle Entwicklung dieses Areals und damit die unrechtmäßige Herausziehung von Wertzuwächsen in exorbitanter Höhe, wenn ich mal den symbolischen Euro ansetze, der seinerzeit geflossen ist, dass das Land Berlin eine solche Strategie unterstützen muss.“

Andreas Otto (MdA, Grüne): „(…) Wer macht eigentlich welche Verträge im Land Berlin, und wieso geht das so oft schief? Das ist die Grundsatzfrage, die wir uns alle stellen. Und passieren solche Fälle in Zukunft noch öfter? Oder haben Sie inzwischen als Senat einen Werkzeugkasten, der absichert, (…), wenn Investitionsverpflichtungen nicht eingehalten werden, tatsächlich eine Rückabwicklung oder dergleichen stattfindet, damit wir nicht als Stadtentwickler immer zugucken müssen, wie an Orten, wo wir uns eigentlich etwas anderes gewünscht hatten, gar nichts passiert, Ruinen entstehen oder Nutzungen, die nicht geplant waren?“

Im Publikum verfolgte auch der SEZ-Eigentümer Rainer Löhnitz die Ausschussberatungen. Erst am nächsten Tag wußte der ebenfalls anwesende BdSt-Vorsitzende Alexander Kraus die kühle Erwiderung auf seine Gruß durch Löhnitz zu bewerten: Im Briefkasten des BdSt lag Post vom Gericht mit einer Unterlassungsklage von Löhnitz´ Anwalt.


SEZ-Eigentümer scheitert mit Unterlassungsklage gegen BdSt


Der Eigentümer des Sport- und Erholungszentrums (SEZ) ist mit seiner Unterlassungsklage gegen den Bund der Steuerzahler Berlin e.V. auch in der zweiten Instanz gescheitert. Das Berliner Kammergericht hat im Dezember 2016 entschieden, dass eine Formulierung im Schwarzbuch 2014 rechtmäßig war. Für den Eigentümer könnte sich die Klage als Eigentor erweisen.

Bereits im Dezember 2014 hatte der Eigentümer des SEZ an der Landsberger Allee versucht, den Bund der Steuerzahler, zwei Bezirksverordnete aus der BVV Friedrichshain-Kreuzberg sowie ein Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses mit Abmahnungen mundtot zu machen. In einer vorbereiteten strafbewerten Unterlassungserklärung sollte sich damals der Bund der Steuerzahler verpflichten, nicht einmal sinngemäß zu behaupten, dass er als Eigentümer nach dem Kaufvertrag zu einem öffentlichen Hallenbad- bzw. Schwimmhallenbetrieb oder zu einem vorgeschriebenen öffentlichen Sportangebot verpflichtet sei. Der Berliner BdSt-Vorsitzende Alexander Kraus hatte die Abmahnung damals mit großer Bestimmtheit zurückgewiesen, dem SEZ-Eigentümer allerdings das Angebot für ein Interview eingeräumt, um seine Sicht zu dem damaligen 1-Euro-Geschäft darzustellen.

Statt eines Interviews flatterte dem BdSt dann allerdings eine Unterlassungsklage ins Haus. Der Eigentümer wollte dem Bund der Steuerzahler - allerdings nur noch - die Verbreitung der Behauptung verbieten lassen, es gebe im Zusammenhang mit dem Kauf über das SEZ-Gelände eine Bedingung, wonach er das SEZ "in ein modernes, familienfreundliches Spaßbad" umzubauen habe. Der BdSt würde ihm damit unterstellen, sich vertragsbrüchig verhalten und die Berliner Bürger um ihr familienfreundliches Spaßbad betrogen zu haben. Der Bund der Steuerzahler hatte diese Formulierung seinerzeit Pressemitteilungen entnommen, in denen Berliner Senat und Liegenschaftsfonds im Jahr 2003 über den Senatsbeschluss zum Verkauf des SEZ für einen symbolischen Euro informiert hatten.

Das Berliner Landgericht hatte bereits im August 2015 in erster Instanz festgestellt, dass der Text im Schwarzbuch eben nicht die vom Kläger beanstandete Aussage enthalte, sich vertragsbrüchig verhalten zu haben und auch keinen entsprechenden Eindruck erwecke. Unstreitig sei als Bedingung vereinbart gewesen, dass er einen Hallenbadbetrieb wieder aufnehme. Außerdem mache es im Hinblick auf das Ansehen des Klägers keinen relevanten Unterschied, ob es sich bei der nicht erfüllten Bedingung um den Betrieb eines Spaß- oder Hallenbadbetriebes handle. Zudem sei die Formulierung in dem Kaufvertrag "Hallenbadbetrieb" auslegungsbedürftig. Es könnte damit auch ein "Spaßbad", also ein besonders erlebnisorientiertes Hallenbad mit Vergnügungseinrichtungen wie Rutschen etc. gemeint sein. Die Pressemitteilungen deuteten darauf hin, dass zumindest die Verkäuferseite solche Vorstellungen hatte, stellte das Gericht damals klar.

Für den Eigentümer dürfte sich die Klage gegen den Steuerzahlerbund damit allerdings als klassisches Eigentor erwiesen haben. Die Senatsverwaltung für Finanzen wurde nämlich auf genau diese Auslegung des SEZ-Kaufvertrages aufmerksam und 13 Jahre nach dem Verkauf aktiv. Damit erklärt sich für den Bund der Steuerzahler auch, warum der Eigentümer dieses kleine Presseurteil so vehement aus der Welt schaffen wollte. Der Liegenschaftsfonds hat nämlich zwischenzeitlich als Treuhänder des Landes Berlin ein vertraglich vereinbartes Wiederkaufsrecht ausgeübt und fordert nun vor Gericht vom Eigentümer die lastenfreie Rückübertragung des SEZ-Grundstücks. Der hätte dann laut Kaufvertrag Anspruch auf den damaligen Kaufpreis in Höhe von einem Euro zuzüglich der in das Objekt getätigten Investitionen. Und das dürfte einiges weniger sein, als der Grundstückswert von geschätzt 10 bis 15 Millionen Euro für das immerhin gut 47.000 Quadratmeter große Areal.

Das Kammergericht schloss sich im Dezember 2016 in zweiter Instanz der Einschätzung des Landgerichts an und wies die Berufung ebenfalls zurück. In der Urteilsbegründung heißt es, dass die beanstandete Äußerung rechtmäßig gewesen sei und der Bund der Steuerzahler in Wahrnehmung berechtigter Interessen gehandelt habe. Mit der Frage, ob der Kläger seine Pflichten aus dem SEZ-Kaufvertrag erfüllt hat, hat sich das Kammergericht allerdings ausdrücklich nicht beschäftigt. Der BdSt wird dennoch weiterhin von sich aus von einem Hallenbadbetrieb als Bedingung sprechen, weil der damals vom Senat eingeführte Begriff des "Spaßbades" tatsächlich von Fachleuten überhaupt nicht verwendet wird. Dem Leser dürfte es wohl aber auch ziemlich egal sein, ob die Rede von einem Spaßbad oder einem Hallenbad mit Sauna, Bowling, Sporthalle und Fitnessangebot als Bedingung die Rede ist, meint der Bund der Steuerzahler.

Für den Bund der Steuerzahler ist es daher ein großer Erfolg, dass das Land Berlin jetzt die Weichen für eine Rückübertragung des SEZ gestellt hat. Jahrelang hatte der Berliner Senat nämlich immer wieder behauptet, dass der Käufer seine vertraglichen Pflichten erfüllt hätte. Der Bund der Steuerzahler hat sich seit Jahren um die Aufklärung des SEZ-Verkaufs bemüht, den Senat auf Aktenauskunft verklagt, Strafanzeige gestellt und mit dem Rechnungshof gesprochen.



Diese Textfassung gibt den Bearbeitungsstand vom 21.12.2016 wieder.
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