Bund der Steuerzahler Berlin e.V. - Keine gezielte Maßnahme gegen die Wohnungsnot

27.06.2018

Keine gezielte Maßnahme gegen die Wohnungsnot

BdSt zum Baukindergeld / Kritik auch am Familienentlastungsgesetz
„Das Baukindergeld ist keine gezielte Maßnahme gegen Wohnungsnot – es wird die Hoffnung vieler Familien enttäuschen. Es ist absurd, dass der Staat durch die Grunderwerbsteuer den Wohnungskauf verteuert, nun aber mit teuren Finanzhilfen gegensteuert. Wenn die Politik die Familien wirksam unterstützen will, muss sie bei den staatlichen Nebenkosten ansetzen. Runter mit der hohen Belastung bei der Grunderwerbsteuer!“

Mit Blick auf den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf zum Familienentlastungsgesetz kritisierte der BdSt-Präsident gegenüber den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland: „Viele Änderungen hätte der Gesetzgeber ohnehin vornehmen müssen: Die vom Gesetzentwurf gepriesene Anhebung des Grundfreibetrags für Erwachsene und die Steigerung der Kinderfreibeträge sind keine politischen Entlastungen, sondern pures Verfassungsrecht und damit ein Pflichtprogramm. Schließlich schreibt das Bundesverfassungsgericht vor, dass das Existenzminimum steuerfrei bleiben muss. Dazu müssen die Steuerbeträge jährlich an die veränderten Lebensverhältnisse angepasst werden.“ Demnächst werden sich Bundestag und Bundesrat mit dem Familienentlastungsgesetz befassen.

Bild: Anthony Leopold/Fotolia
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