Bund der Steuerzahler Berlin e.V. - Presse

Presse
09.07.2018

BdSt-Wohnnebenkostenvergleich 2016 - 2018:

Im Berliner Westen wohnt man am teuersten

Im Berliner Westen werden die Bürger am stärksten mit Wohnnebenkosten belastet. Im rheinland-pfälzischen Mainz ist es am preiswertesten! Dies zeigt der BdSt-Wohnnebenkostenvergleich. Das weilweise erhebliche Kostengefälle legt ein neues Ranking offen, für das der Bund der Steuerzahler (BdSt) alle 16 Landeshauptstädte unter die Lupe genommen hat. Mehr dazu

03.07.2018

Bund der Steuerzahler kritisiert Hoffest-Sponsoring durch Landesunternehmen

Völlig inakzeptable Zweckentfremdung von der Steuer- und Gebührengeldern

Der Bund der Steuerzahler kritisiert die massive Ausweitung des Sponsorings für das Hoffest des Regierenden Bürgermeisters von Berlin durch landeseigene Unternehmen. "Das ist eine völlig inakzeptable Zweckentfremdung von Geldern der Steuer- und Gebührenzahler", sagte Alexander Kraus, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Berlin e.V. Mehr dazu

22.03.2018

Bund der Steuerzahler kritisiert freies WLAN auf Steuerzahlerkosten

Privates Internet-Surfen nicht Staatsaufgabe

Der Bund der Steuerzahler Berlin kritisiert den Ausbau eines freien WLAN-Netzes auf Steuerzahlerkosten in Berlin. Sein Vorsitzender Alexander Kraus sagte: "Internet-Nutzung ist kein öffentliches Gut. Mehr dazu

06.03.2018

Schulbauoffensive droht Schuldenbremse zu unterlaufen

Transparenz und Kontrolle ade

Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, zeigte sich besorgt über Berichte, wonach der Finanzsenat Schulneubauten und Schulsanierungsprojekte durch Kreditaufnahme einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft finanzieren will. Mehr dazu

21.02.2018

Bund der Steuerzahler erinnert an beispiellose Steuergeldverschwendung bei Bewerbung um Olympia 2000

Millionenaufträge waren mündlich erteilt worden

Der Bund der Steuerzahler Berlin nimmt die erneute Diskussion um eine Olympia-Bewerbung Berlins zum Anlass, an die beispiellose Verschwendung von Steuergeldern durch die damalige "Olympia Berlin 2000 GmbH" zu erinnern. "Es darf diesmal der Regierung nicht wieder so leicht gemacht werden, zusammen mit den beteiligten Wirtschaftsunternehmen die Staatskasse zu plündern", sagte der Berliner Vorsitzende des Steuerzahlerbundes, Alexander Kraus. Mehr dazu

04.07.2017

Bund der Steuerzahler kritisiert Hoffest-Sponsoring durch Landesunternehmen

Völlig inakzeptable Zweckentfremdung von Steuer- und Gebührengeldern

Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass sich auch in diesem Jahr wieder zahlreiche zum Teil hochverschuldete Landesunternehmen an dem Sponsoring für das Berliner Hoffest des Regierenden Bürgermeisters beteiligen. "Hierbei handelt es sich um eine völlig inakzeptable Zweckentfremdung von Steuer- und Gebührengeldern", sagte Alexander Kraus, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Berlin e.V. Mehr dazu

04.05.2017

BdSt fordert Aufnahme der Schuldenbremse in Landesverfassung

Übernahme in die Landesverfassung keineswegs überflüssig

Der Bund der Steuerzahler Berlin begrüßt einen heute in erster Lesung im Abgeordnetenhaus zu beratenen Antrag zur Verankerung der Schuldenbremse in der Berliner Landesverfassung. Die grundgesetzlichen Vorgaben zur Schuldenbremse sind von den einzelnen Bundesländern dabei bislang sehr unterschiedlich in Landesrecht umgesetzt worden. In dem noch immer hoch verschuldeten Bundesland Berlin ist eine Verankerung der Schuldenbremse bislang allerdings weder in der Berliner Landeshaushaltsordnung noch in der Landesverfassung zu finden. Mehr dazu

04.04.2017

BdSt kritisiert massive Anhebung der Fraktionszuschüsse und Mitarbeiterpauschalen

Pro-Kopf-Betrag soll um 78 Prozent steigen

Der Bund der Steuerzahler Berlin kritisiert den am Donnerstag im Abgeordnetenhaus zu beschließenden Gesetzesänderungsantrag der rot-rot-grünen Koalition, mit dem die Fraktionszuschüsse und die Kostenübernahmen für Abgeordnetenmitarbeiter massiv angehoben werden sollen. Mehr dazu

29.03.2017

BdSt kritisiert Anhebung der Zweitwohnungssteuer als unsoziales Abkassiermodell

Befreiung für Geringverdiener gefordert

Der Bund der Steuerzahler Berlin kritisiert den Senatsbeschluss zur Anhebung der Zweitwohnungssteuer in Berlin als unsoziales Abkassiermodell. Sein Vorsitzender Alexander Kraus forderte eine Befreiung für Geringverdiener sowie für Unverheiratete, die eine Zweitwohnung aus beruflichen Gründen in Berlin halten. Mehr dazu

03.03.2017

BdSt fordert Neustart beim BER-Aufsichtsrat

Fehlentwicklungen jetzt korrigieren!

Die Vorsitzenden der Landesverbände Berlin und Brandenburg im Bund der Steuerzahler, Alexander Kraus und Ludwig Zimmermann, haben die Androhung Michael Müllers begrüßt, als Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft zurückzutreten: "Wir fordern einen Neustart beim BER-Aufsichtsrat! Fehlentwicklungen müssen jetzt korrigiert werden." Mehr dazu

12.01.2017

Nichts anderes als Bilanztrickserei

BdSt zur ersten Lesung des SIWA-Änderungsgesetzes

Anlässlich des heute in erster Lesung im Abgeordnetenhaus zu beratenen Änderungsgesetzes über die "Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur der Wachsenden Stadt" (SIWA), zieht der Bund der Steuerzahler Berlin eine ernüchternde Bilanz. Mehr dazu

13.12.2016

SEZ-Eigentümer scheitert auch mit Berufungsklage gegen Bund der Steuerzahler

Kammergericht weist Klage zurück

Der Eigentümer des Sport- und Erholungszentrums (SEZ) an der Landsberger Allee ist vor dem Berliner Kammergericht auch mit seiner Berufungsklage gegen den Bund der Steuerzahler Berlin e.V. gescheitert. Der Eigentümer wollte dem Verein mit einer Unterlassungsklage die Verbreitung der Behauptung verbieten lassen, es gebe im Zusammenhang mit dem Kauf über das SEZ-Gelände eine Bedingung, wonach er das SEZ "in ein modernes, familienfreundliches Spaßbad" umzubauen habe. Der BdSt würde ihm damit unterstellen, sich vertragsbrüchig verhalten und die Berliner Bürger um ihr familienfreundliches Spaßbad betrogen zu haben. Mehr dazu

19.11.2016

Berlin verdient am Wohnen mit und macht es immer teurer

Der Vorsitzende des Berliner Steuerzahlerbundes, Alexander Kraus, vermisst im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün Aussagen zu einer Senkung der Grundsteuer sowie Grunderwerbsteuer. „Wenn sich die neue Landesregierung tatsächlich eine Dämpfung der Mietpreisentwicklung und bezahlbares Wohnen als Grundrecht für alle Berliner auf die Fahne schreibt, muss Sie direkt mit einer Senkung der Grundsteuer sowie der Grunderwerbsteuer anfangen“, sagte Kraus. Mehr dazu

14.11.2016

Koalitionsverhandlungen:

Weitere Belastungen für Bürger und Unternehmer sind falsches Signal

Vor dem Hintergrund der langen Wunschliste von Rot-Rot-Grün warnt der Bund der Steuerzahler Berlin vor Steuererhöhungen. Sein Vorsitzender Alexander Kraus erklärte: "Berlin nimmt seit Jahren Steuern in Rekordhöhe ein. Weitere Belastungen für die Bürger und Unternehmer sind das falsche Signal." Mehr dazu

15.06.2016

Riesiger Haufen wertloses Papier

Steuerzahlerbund zum BER-Untersuchungsbericht

Der Vorsitzende des Berliner Steuerzahlerbundes, Alexander Kraus, nannte den BER-Untersuchungsbericht einen riesigen Haufen wertloses Papier, der den Regierungsfraktionen einzig dazu dient, dahinter ihre verantwortlichen Parteifreunde zu verstecken. Mehr dazu

31.05.2016

Beitrag von mindestens 83.500 Euro

Bund der Steuerzahler kritisiert Hoffest-Sponsoring durch Landesunternehmen

Der Vorsitzende des Berliner Steuerzahlerbundes, Alexander Kraus, hat erneut das Sponsoring für das Hoffest des Regierenden Bürgermeisters durch die teilweise hoch verschuldeten Landesunternehmen kritisiert. "Hier handelt es sich um eine völlig inakzeptable Zweckentfremdung von Steuer- und Gebührengeldern", sagte Kraus. Mehr dazu

25.05.2016

Runter mit der Grunderwerbsteuer

Bund der Steuerzahler begrüßt Justizsenator Heilmanns Vorschlag

Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, begrüßt den Vorschlag von Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU), Privatpersonen beim Kauf einer Immobilie durch einen steuerlichen Freibetrag zu entlasten. Mehr dazu

25.05.2016

ICC-Sanierung darf nicht zu neuem Millionengrab werden

Kein Baubeginn, bevor die Planung nicht komplett auf dem Tisch liegt!

Zu den heutigen Beratungen im Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zur Sanierung des ICC fordert der Bund der Steuerzahler Berlin die Abgeordneten dazu auf, schon frühzeitig auf einer strikten Einhaltung des Haushaltsrechts durch die Verwaltung zu bestehen. "Kostensteigerungen und Bauzeitverlängerungen sind sonst vorprogrammiert“, sagte Alexander Kraus, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Berlin. Mehr dazu

14.04.2016

Steuerzahlerbund verlangt Aufklärung von Michael Müller

zu Wahlkreisbüro und Anwaltskosten

Der Bund der Steuerzahler Berlin verlangt von Michael Müller Aufklärung über sein Wahlkreisbüro als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und die Rechtsgrundlage für Ausgaben der Senatskanzlei für die Beauftragung einer Rechtsanwaltskanzlei im Zusammenhang mit der Anfrage eines Journalisten zu diesem Wahlkreisbüro. Mehr dazu

15.01.2016

Perlenkette aus Licht

Lichtinstallationen in der City West nach Endabrechnung nochmals teurer

Die Kosten für die Lichtinstallationen an den Bahnbrücken in der Hardenbergstraße und der Kantstraße sind nach der Endabrechnung nochmals deutlich teuer geworden. Dies hat der Bund der Steuerzahler Berlin jetzt durch eine erneute Aktenauskunft vom Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf erfahren. Bereits in seinem Schwarzbuch 2015 hatte der Steuerzahlerbund Baukostenüberschreitungen kritisiert. Das ganze Ausmaß wird aber erst jetzt bekannt. Mehr dazu

12.01.2016

Senat verschweigt vertragliche Hallenbad-Auflage beim SEZ-Verkauf

Nicht nur Sauna, Bowling, Sporthalle und Fitnessangebot

Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt dafür, dass sie in einer Schriftlichen Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus zur Entwicklung des SEZ-Geländes die wesentliche kaufvertragliche Auflage zur Wiederaufnahme eines Hallenbadbetriebes durch den damaligen Käufer und jetzigen Eigentümer nicht nennt. Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, warf dem unterzeichnenden Staatssekretär Christian Gaebler deshalb vor, mit der Drucksache die Verschleierungspolitik des Senats während der letzten Jahre fortzusetzen. Mehr dazu

27.11.2015

Senat soll SEZ zurückkaufen

... und zwar für 1 Euro!

Der Bund der Steuerzahler Berlin begrüßt, dass sich Stadtentwicklungssenator Andras Geisel jetzt persönlich um die Angelegenheit des Sport- und Erholungszentrums (SEZ) kümmern will. Der Vorsitzende des BdSt Berlin, Alexander Kraus, forderte, das SEZ umgehend zurückzukaufen und erinnerte an die Versprechungen, die der Senat 2003 im Zusammenhang mit dem Verkauf des SEZ gemacht hatte. Mehr dazu

04.11.2015

Klassenfahrt nach New York gehört nicht zum menschenwürdigen Existenzminimum

Bildungs- und Teilhabepakets (BuT)

Klassenfahrten nach Übersee gehören nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler Berlin nicht zwangsläufig zur Sicherung eines "menschenwürdigen Existenzminimums". Alexander Kraus, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Berlin sagte: "Es ist absolut begrüßenswert, Kindern und Jugendlichen unabhängig vom Einkommen Ihren Eltern eine Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen. Mit einer Reise nach New York ist der Bogen aber eindeutig überspannt!". Mehr dazu

07.07.2015

Bund der Steuerzahler zum Berliner Haushaltsentwurf 2016/2017

Ausgabenwachstum aber zu hoch

Der Bund der Steuerzahler Berlin begrüßt die grundsätzliche Ausrichtung des heute vom Berliner Senat beschlossenen Entwurfs zum Doppelhaushalt 2016/2017 auf Investitionen. Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, sagte: "Es ist richtig, Steuermehreinnahmen neben der Schuldentilgung auch für Investitionen zu verwenden. Denn auch der immense Instandhaltungsrückstau an öffentlichen Gebäuden, Straßen und Brücken muss letztlich als Verbindlichkeit gegenüber künftigen Generationen angesehen werden." Das geplante Ausgabenwachstum in den beiden Haushaltsjahren hält der Steuerzahlerbund mit Blick auf eine ursprünglich von Berliner Senat festgelegte Ausgabenlinie aber für deutlich zu hoch und für riskant. Mehr dazu

30.06.2015

ICC-Sanierung

Haushaltsrecht diesmal unbedingt einhalten

Der Bund der Steuerzahler Berlin fordert den Senat auf, bei den weiteren Planungen zur Sanierung des Internationalen Congress Centrum Berlin (ICC) diesmal zwingend die Landeshaushaltsordnung einzuhalten. Sein Vorsitzender, Alexander Kraus, erinnerte in diesem Zusammenhang an die jüngsten Feststellungen des Berliner Rechnungshofes, der dem Senat in seinem letzten Jahresbericht "erhebliche systemische Mängel bei der Veranschlagung von Ausgaben für Baumaßnahmen" bescheinigt hatte. Mehr dazu

18.06.2015

Flüchtlingsunterbringung - Verwaltungshandeln grundsätzlich auf den Prüfstand stellen

"Wenn der Staat selbst nicht einmal mehr 'Staat' kann"

Angesichts der festgestellten Mängel im Verwaltungshandeln des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) fordert der Bund der Steuerzahler eine grundsätzliche Diskussion über die Qualität der Führung und Arbeit in den Berliner Behörden. "Wenn der Staat selbst nicht einmal mehr 'Staat' kann, läuft etwas grundsätzlich schief", sagte sein Berliner Vorsitzender Alexander Kraus. Mehr dazu

12.06.2015

Künstlerische Stadtverschönerungen auf Steuerzahlerkosten eindämmen

Stattdessen: Straßen, Brücken und Gehwege vor dem endgültigen Verfall bewahren

Der Bund der Steuerzahler Berlin fordert den Berliner Senator für Stadtentwicklung auf, sich für die Eindämmung einer Flut von künstlerischen Stadtverschönerungen auf Steuerzahlerkosten einzusetzen. "Wir brauchen die Steuermittel dringend, um die maroden öffentlichen Straßen, Brücken und Gehwege vor dem endgültigen Verfall zu bewahren. Lichtinstallationen und Betonskulpturen werden uns nicht vor dem drohenden Kollaps unserer Infrastruktur bewahren. Außerdem drohen hohe Folgekosten durch notwendige Wartungen, Energie, Verwaltungsaufwand und die Beseitigung von Vandalismusschäden", sagte sein Vorsitzender Alexander Kraus. Mehr dazu

11.06.2015

Bund der Steuerzahler Berlin fordert:

Flüchtlingsunterbringung zur Chefsache machen

Anlässlich der heutigen Flüchtlingskonferenz fordert der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, in Berlin die Unterbringung von Flüchtlingen endlich zur Chefsache zu machen. "Seit Monaten lesen wir von Korruptionsvorwürfen, einer überforderten Verwaltung und Geschäftemacherei mit der Not der Flüchtlinge. Wir erwarten endlich ein Machtwort des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller", sagte Kraus. Mehr dazu

02.02.2015

Kritik an erneuten Baukostenüberschreitungen bei Lichtinstallationen in der City West

Perlen aus Licht wieder teuerer

Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, kritisiert erneute Baukostenüberschreitungen auch bei den beiden neuen Lichtinstallationen der "Perlen(-kette) aus Licht" in der City West. "Damit summieren sich die Mehrkosten schon jetzt auf eine viertel Million Euro gegenüber den ursprünglich gemachten Angaben", rechnete Kraus vor. Heute wird ab 17 Uhr die Lichtinstallation an der Hardenbergstraße in Betrieb genommen. Mehr dazu

29.01.2015

Olympia-Bewerbung darf nicht wieder zum Selbstbedienungsladen werden

BdSt fordert Höchstmaß an Transparenz und umfangreiche Prüfungsrechte des Rechnungshofes

Anlässlich der heutigen Beratungen im Berliner Abgeordnetenhaus zur Bewerbung Berlins um die Austragung der Olympischen Spiele fordert der Bund der Steuerzahler Berlin, dass eine Bewerbung nicht wieder zum Selbstbedienungsladen werden darf. "Der Senat muss auch glaubhaft machen, wie er diesmal die Einhaltung elementarer Haushaltsvorschriften gewährleisten will", sagte der Vorsitzende des Berliner Steuerzahlerbundes, Alexander Kraus. Mehr dazu

08.08.2014

Bewerbung um Olympia 2000

Bund der Steuerzahler erinnert an die beispiellose Steuergeldverschwendung

Der Bund der Steuerzahler Berlin nimmt die aktuelle Diskussion um eine Olympia-Bewerbung Berlins zum Anlass, an die beispiellose Verschwendung von Steuergeldern durch die damalige „Olympia Berlin 2000 GmbH“ zu erinnern. "Es darf diesmal der Regierung nicht wieder so leicht gemacht werden, zusammen mit den beteiligten Wirtschaftsunternehmen die Staatskasse zu plündern", sagte der Berliner Vorsitzende des Steuerzahlerbundes, Alexander Kraus. Mehr dazu

30.06.2014

Bund der Steuerzahler begrüßt Grundidee eines ''Wachstumsfonds für Berlin''

Schuldentilgung darf aber nicht umgangen werden

Der Bund der Steuerzahler Berlin begrüßt die Grundidee, die hinter einem "Wachtumsfonds für Berlin" steht. "Es muss endlich Schluss damit sein, die Haushaltskonsolidierung allein dadurch zu erreichen, dass die Landesregierung bei der Infrastruktur auf Verschleiß fährt", sagte sein Vorsitzender Alexander Kraus. Mehr dazu

04.06.2014

Hoffest des Regierenden Bürgermeisters

Bund der Steuerzahler kritisiert Feier auf Kosten der Gebühren- und Steuerzahler

Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, hat das Sponsoring durch teilweise hoch verschuldete Landesunternehmen für das Hoffest des Regierenden Bürgermeisters als völlig inakzeptable Zweckentfremdung von Steuer- und Gebührengeldern kritisiert. Mehr dazu

09.05.2014

Bund der Steuerzahler Berlin zu den Ergebnissen der neuesten Steuerschätzung

Auch die Zusammensetzung des Haushaltes spielt eine Rolle

Der Vorsitzendes des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, begrüßt das Bekenntnis des Berliner Finanzsenators, Steuermehreinnahmen für den Abbau des gewaltigen Schuldenberges zu nutzen. Gleichzeitig forderte Kraus aber auch, dass die Haushaltskonsolidierung nicht einseitig zulasten der Berliner Infrastruktur geht. "Nicht nur, was unter dem Strich steht ist wichtig. Auch die Zusammensetzung des Haushaltes spielt eine Rolle!", sagte Kraus und spielte damit auf den erheblichen Sanierungsrückstau bei den Liegenschaften des Landes, der Bezirke sowie bei den Straßen an. Mehr dazu

02.04.2014

Finanzsenat schreckt Bürger vor Wahrnehmung von Informationsrechten ab

Bund der Steuerzahler zum Jahresbericht des Informationsfreiheitsbeauftragten

Der Bund der Steuerzahler Berlin weist auf einen Vorgang im heute vorgestellten Jahresberichtes des Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit hin und äußert dafür scharfe Kritik an Finanzsenator Ulrich Nußbaum. Mehr dazu

08.01.2014

Bund der Steuerzahler erklärt Auskunftsklage zum SEZ für erledigt und fordert Finanzsenator Nußbaum zum Rückkauf auf

Der Bund der Steuerzahler Berlin hat seine Auskunftsklage gegen das Land Berlin vor dem Verwaltungsgericht in Sachen Sport- und Erholungszentrum (SEZ) für erledigt erklärt, nachdem die Senatsverwaltung für Finanzen nun doch noch eingelenkt hat. Mehr dazu

11.12.2013

Bund der Steuerzahler kritisiert Abgeordnete

Allgemeine Anhebung der Kostenpauschalen durch die Hintertür

Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, kritisiert, dass in der morgigen Plenarsitzung zur Parlamentsreform im Berliner Abgeordnetenhaus auch die steuerfreien Kostenpauschalen für Mitglieder des Abgeordnetenhauses, die kein eigenes externes Büro unterhalten wollen, durch die Hintertür kräftig angehoben werden sollen. Mehr dazu

24.10.2013

Bund der Steuerzahler lehnt teure Parlamentsreform und Ausweitung des Senats ab

Drastische Erhöhung der Diäten und die Einführung von Wahlkreisbüros geplant

Der Bund der Steuerzahler Berlin lehnt die im Abgeordnetenhaus diskutierte drastische Erhöhung der Diäten und die Einführung von Wahlkreisbüros ab. Sein Vorsitzender Alexander Kraus bezeichnete das Vorhaben als einen weiteren Versuch, Kosten für die Parteiarbeit unzulässigerweise auf den Steuerzahler abzuwälzen. Mehr dazu

16.10.2013

Bund der Steuerzahler sieht immense Haushaltsrisiken

Faktenbündnis Stromentscheid stellt Rekommunalisierung auf den Prüfstand

Vor dem Hintergrund des bevorstehenden Volksentscheids am 3. November hat heute ein breites Berliner Bündnis aus Kammern, Verbänden, Vereinen, Gewerkschaften, Ingenieuren, Grundeigentümern und Steuerzahlern seine Kritik an der Rekommunalisierung der Energieversorgung in Berlin formuliert. Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mahnten die Vertreter des „Faktenbündnisses Stromentscheid“ eine dringende Versachlichung der Debatte und eine deutliche Benennung der Risiken durch die Rekommunalisierung an. Mehr dazu

10.10.2013

Abgeordnetenhausfraktionen horten soviel Geld wie noch nie

Funktionszulagen bei SPD und CDU weiterhin zu hoch

Die im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen horten soviel Geld wie noch nie. Zum Ende des Jahres 2012 beliefen sich die Rücklagen aller Fraktionen auf zusammen mehr als 2,1 Mio. Euro, kommentierte der Vorsitzende des Berliner Steuerzahlerbundes, Alexander Kraus, die jetzt veröffentlichten Verwendungsnachweise.

Die Fraktionen erhalten im Rahmen der staatlichen Vollfinanzierung ihre Mittel aus dem Landeshaushalt. Kraus, hält es jedoch für Steuergeldverschwendung, dass sich das Land Berlin zu hohen Sollzinsen am Kapitalmarkt verschuldet und die Fraktionen dann tatsächlich nicht benötigte Mittel zu niedrigen Habenzinsen bei Ihrer Bank horten. Daher fordert der Bund der Steuerzahler, dass die Fraktionen ihre Rücklagen zinsfrei bei der Landeshauptkasse anlegen sollen. Mehr dazu

09.10.2013

Anhebung der Grunderwerbsteuer bestraft berufliche Mobilität und junge Familien

Staat presst junge Familien und beruflich mobile Berufstätige aus

Als unsozial und kurzsichtig hat der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, die Entscheidung des Senats zur Kenntnis genommen, die Grunderwerbsteuer in Berlin noch weiter anheben zu wollen.

"Damit presse der Staat gerade auch junge Familien und beruflich besonders mobile Berufstätige beim Erwerb einer Wohnimmobile aus", so Kraus weiter. Mehr dazu

19.09.2013

Führungskrise am BER

Bund der Steuerzahler Berlin wirft Gesellschaftern Führungsversagen vor

Angesichts der Medienberichte über den angeblichen Ausstieg von BER-Technikchef Horst Amann und Konflikte in der Geschäftsführung der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH wirft der Bund der Steuerzahler Berlin den Gesellschaftern massives Führungsversagen vor. Mehr dazu

29.07.2013

Staatsanwaltschaft weist Strafanzeige des Steuerzahlerbundes in Sachen Sport- und Erholungszentrum (SEZ) zurück

Beweis für die Notwendigkeit politisch unabhängiger Ermittlungsbehörden

Enttäuscht zeigte sich der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, über eine halbherzige Mitteilung der Berliner Staatsanwaltschaft. Zum eingeleiteten Ermittlungsverfahren war mitgeteilt worden, dass weder der Strafanzeige des Bundes der Steuerzahler noch dem sonstigen Akteninhalt konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen von Straftaten zu entnehmen seien. Dass sich die Staatsanwaltschaft weder mit der Frage beschäftigt hat, ob auch in dem späteren Verzicht auf einen Rückkauf des SEZ noch die Erhebung der Vertragsstrafe über 600.000 Euro oder der Anerkennung eines winzigen Reha-Beckens durch den Liegenschaftsfonds als Erfüllung der Auflage eines Hallenbades eine Untreue zulasten des Landes Berlins sein könnten, wertete Kraus als weiteren Beweis für die Notwendigkeit politisch unabhängiger Ermittlungsbehörden. Mehr dazu

15.07.2013

Volksentscheide grundsätzlich mit Wahlterminen zusammenlegen

Bundestagswahltermin für Energievolksentscheid nutzen

Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, fordert, Volksentscheide künftig grundsätzlich mit Wahlterminen zusammenzulegen, sofern dies im Einzelfall rechtlich zulässig und zeitnah möglich ist. Kraus wies darauf hin, dass das Berliner Abstimmungsgesetz in § 35a sogar ausdrücklich ein Verfahren vorsehe, Volksentscheide gemeinsam mit Wahlen durchzuführen. Für separate Abstimmungstermine von Volksentscheiden müsse der Senat künftig in jedem Fall nachvollziehbare und triftige Gründe vortragen, so Kraus weiter. Mehr dazu

04.07.2013

Bund der Steuerzahler stellt Strafanzeige in Sachen SEZ

Verdacht der gemeinschaftlich begangenen, besonders schweren Untreue zulasten des Landes Berlin

Der Bund der Steuerzahler Berlin hat bei der Berliner Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts der gemeinschaftlich begangenen, besonders schweren Untreue zulasten des Landes Berlin im Zusammenhang mit dem Verkauf des Sport- und Erholungszentrums (SEZ) gestellt. Mehr dazu

12.06.2013

Bund der Steuerzahler fordert Rückkauf des SEZ

BVV soll Bauvorbescheidsanfrage ablehnen


Das SEZ kostete beim Land 1 Euro und verkommt zusehens. Jetzt will der Investor offenbar bauen.
Der Vorsitzendes des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, fordert den Senat auf, dass Grundstück des Sport- und Erholungszentrums (SEZ) an der Landsberger Allee zurückzukaufen, nachdem durch die Vorbescheidsanfragen in der Bezirksverordneten-versammlung Friedrichshain-Kreuzberg die wahren Interessen SEZ-Investors offenbar werden. Von den BVV-Abgeordneten erwartet Kraus, dass sie in der heutigen Sitzung das Bezirksamt auffordern, die SEZ-Vorbescheidsanfrage abzulehnen. Mehr dazu

12.06.2013

Meilenstein zu mehr Transparenz im Berliner Abgeordnetenhaus droht vertan zu werden

BdSt befürwortet Gesetzentwurf zum Fraktionsgesetz


Entwicklung der Rücklagen der Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus
Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, bezeichnet den von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Gesetzentwurf zum Fraktionsgesetz als Meilenstein zu mehr Transparenz im Berliner Abgeordnetenhaus. Morgen soll der Antrag auf Änderung des Fraktionsgesetzes in zweiter Lesung beraten werden.

Scharf kritisierte Kraus die Abgeordneten von SPD und CDU, die in der Beratungsfolge sowohl im Rechts- als auch im Hauptausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen von Grünen, Linken und Piraten dem Abgeordnetenhaus die Ablehnung des Antrages empfohlen hatten. Mehr dazu

15.05.2013

Bund der Steuerzahler fordert Ablehnung der City-Tax

Der Bund der Steuerzahler Berlin lehnt die neue Berliner Beherbergungsteuer ab und fordert die Mitglieder des Abgeordnetenhauses auf, gegen das „Gesetz über eine Übernachtungsteuer“ zu stimmen. Nach Ansicht seines Vorsitzenden Alexander Kraus sind die Dokumentationspflichten der Beherbergungsbetriebe im Gesetz zwar vergleichsweise kulant geregelt, dennoch vermutet Kraus, dass die City-Tax – ebenso wie andere Bagatellsteuern in Berlin – mehr oder weniger freiwillig gezahlt werden wird. Als Beispiel für ein solches Vollzugsdefizit führte Kraus die Hundesteuer an, bei der sich das Land ebenfalls mit der Erhebung von weniger als der Hälfte des möglichen Aufkommens an Hundesteuern zufriedenstellt. Mehr dazu

24.04.2013

Abgeordnetenhaus soll City-Tax ablehnen

Der Bund der Steuerzahler Berlin fordert die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses auf, die vom Senat beschlossene City-Tax abzulehnen. Es könne nicht angehen, dass die Hoteliers quasi als verlängerter Arm der Finanzverwaltung Erkundigungen und Nachforschungen bei ihren Übernachtungsgästen einholen müssen, sagte sein Vorsitzender Alexander Kraus. Mehr dazu

01.03.2013

Finanzämter fordern Rentner verstärkt zur Steuererklärung auf

Bund der Steuerzahler gibt Hilfestellung

Den Bund der Steuerzahler (BdSt) erreichen zunehmend Anfragen verunsicherter Rentner, die wissen möchten, ob Sie zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet sind, erklärt der Vorsitzende des Berliner Steuerzahlerbundes, Alexander Kraus. Hintergrund ist eine frühere Neuregelung des Alterseinkünftegesetzes, wonach seit dem 1. Januar 2005 deutlich mehr Rentner und Pensionäre als zuvor verpflichtet sind, eine Einkommensteuererklärung abzugeben. Mehr dazu

09.01.2013

BER

Bei Rücktrittsdiskussionen nicht die Haftungsfrage vergessen

Der Bund der Steuerzahler Berlin fordert, bei der Diskussion um einen Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters sowie die Entlassung des Flughafenchefs keinesfalls die Haftungsfrage außer Acht zu lassen. Mehr dazu

07.01.2013

BER

Fass für die Steuerzahler jetzt endgültig übergelaufen

Für den Bund der Steuerzahler Berlin ist mit den neuen Problemen am BER das Fass jetzt endgültig übergelaufen. Es müsse endlich Schluss sein mit den endlosen Lügen, Täuschungen und Vertuschungen, forderte sein Vorsitzender Alexander Kraus. Mehr dazu

04.01.2013

Keine neuen Begehrlichkeiten wecken

BdSt spricht sich gegen City-Tax aus

Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion über Verwendungmöglichkeiten der Einnahmen aus der angekündigten City-Tax warnt der Bund der Steuerzahler Berlin, neue Ausgaben zu beschließen. Mehr dazu

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