Bund der Steuerzahler Berlin e.V. - Pressemitteilungen

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04.07.2017

Bund der Steuerzahler kritisiert Hoffest-Sponsoring durch Landesunternehmen

Völlig inakzeptable Zweckentfremdung von Steuer- und Gebührengeldern

Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass sich auch in diesem Jahr wieder zahlreiche zum Teil hochverschuldete Landesunternehmen an dem Sponsoring für das Berliner Hoffest des Regierenden Bürgermeisters beteiligen. "Hierbei handelt es sich um eine völlig inakzeptable Zweckentfremdung von Steuer- und Gebührengeldern", sagte Alexander Kraus, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Berlin e.V. Mehr dazu

04.05.2017

BdSt fordert Aufnahme der Schuldenbremse in Landesverfassung

Übernahme in die Landesverfassung keineswegs überflüssig

Der Bund der Steuerzahler Berlin begrüßt einen heute in erster Lesung im Abgeordnetenhaus zu beratenen Antrag zur Verankerung der Schuldenbremse in der Berliner Landesverfassung. Die grundgesetzlichen Vorgaben zur Schuldenbremse sind von den einzelnen Bundesländern dabei bislang sehr unterschiedlich in Landesrecht umgesetzt worden. In dem noch immer hoch verschuldeten Bundesland Berlin ist eine Verankerung der Schuldenbremse bislang allerdings weder in der Berliner Landeshaushaltsordnung noch in der Landesverfassung zu finden. Mehr dazu

04.04.2017

BdSt kritisiert massive Anhebung der Fraktionszuschüsse und Mitarbeiterpauschalen

Pro-Kopf-Betrag soll um 78 Prozent steigen

Der Bund der Steuerzahler Berlin kritisiert den am Donnerstag im Abgeordnetenhaus zu beschließenden Gesetzesänderungsantrag der rot-rot-grünen Koalition, mit dem die Fraktionszuschüsse und die Kostenübernahmen für Abgeordnetenmitarbeiter massiv angehoben werden sollen. Mehr dazu

29.03.2017

BdSt kritisiert Anhebung der Zweitwohnungssteuer als unsoziales Abkassiermodell

Befreiung für Geringverdiener gefordert

Der Bund der Steuerzahler Berlin kritisiert den Senatsbeschluss zur Anhebung der Zweitwohnungssteuer in Berlin als unsoziales Abkassiermodell. Sein Vorsitzender Alexander Kraus forderte eine Befreiung für Geringverdiener sowie für Unverheiratete, die eine Zweitwohnung aus beruflichen Gründen in Berlin halten. Mehr dazu

03.03.2017

BdSt fordert Neustart beim BER-Aufsichtsrat

Fehlentwicklungen jetzt korrigieren!

Die Vorsitzenden der Landesverbände Berlin und Brandenburg im Bund der Steuerzahler, Alexander Kraus und Ludwig Zimmermann, haben die Androhung Michael Müllers begrüßt, als Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft zurückzutreten: "Wir fordern einen Neustart beim BER-Aufsichtsrat! Fehlentwicklungen müssen jetzt korrigiert werden." Mehr dazu

12.01.2017

Nichts anderes als Bilanztrickserei

BdSt zur ersten Lesung des SIWA-Änderungsgesetzes

Anlässlich des heute in erster Lesung im Abgeordnetenhaus zu beratenen Änderungsgesetzes über die "Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur der Wachsenden Stadt" (SIWA), zieht der Bund der Steuerzahler Berlin eine ernüchternde Bilanz. Mehr dazu

13.12.2016

SEZ-Eigentümer scheitert auch mit Berufungsklage gegen Bund der Steuerzahler

Kammergericht weist Klage zurück

Der Eigentümer des Sport- und Erholungszentrums (SEZ) an der Landsberger Allee ist vor dem Berliner Kammergericht auch mit seiner Berufungsklage gegen den Bund der Steuerzahler Berlin e.V. gescheitert. Der Eigentümer wollte dem Verein mit einer Unterlassungsklage die Verbreitung der Behauptung verbieten lassen, es gebe im Zusammenhang mit dem Kauf über das SEZ-Gelände eine Bedingung, wonach er das SEZ "in ein modernes, familienfreundliches Spaßbad" umzubauen habe. Der BdSt würde ihm damit unterstellen, sich vertragsbrüchig verhalten und die Berliner Bürger um ihr familienfreundliches Spaßbad betrogen zu haben. Mehr dazu

19.11.2016

Berlin verdient am Wohnen mit und macht es immer teurer

Der Vorsitzende des Berliner Steuerzahlerbundes, Alexander Kraus, vermisst im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün Aussagen zu einer Senkung der Grundsteuer sowie Grunderwerbsteuer. „Wenn sich die neue Landesregierung tatsächlich eine Dämpfung der Mietpreisentwicklung und bezahlbares Wohnen als Grundrecht für alle Berliner auf die Fahne schreibt, muss Sie direkt mit einer Senkung der Grundsteuer sowie der Grunderwerbsteuer anfangen“, sagte Kraus. Mehr dazu

14.11.2016

Koalitionsverhandlungen:

Weitere Belastungen für Bürger und Unternehmer sind falsches Signal

Vor dem Hintergrund der langen Wunschliste von Rot-Rot-Grün warnt der Bund der Steuerzahler Berlin vor Steuererhöhungen. Sein Vorsitzender Alexander Kraus erklärte: "Berlin nimmt seit Jahren Steuern in Rekordhöhe ein. Weitere Belastungen für die Bürger und Unternehmer sind das falsche Signal." Mehr dazu

15.06.2016

Riesiger Haufen wertloses Papier

Steuerzahlerbund zum BER-Untersuchungsbericht

Der Vorsitzende des Berliner Steuerzahlerbundes, Alexander Kraus, nannte den BER-Untersuchungsbericht einen riesigen Haufen wertloses Papier, der den Regierungsfraktionen einzig dazu dient, dahinter ihre verantwortlichen Parteifreunde zu verstecken. Mehr dazu

31.05.2016

Beitrag von mindestens 83.500 Euro

Bund der Steuerzahler kritisiert Hoffest-Sponsoring durch Landesunternehmen

Der Vorsitzende des Berliner Steuerzahlerbundes, Alexander Kraus, hat erneut das Sponsoring für das Hoffest des Regierenden Bürgermeisters durch die teilweise hoch verschuldeten Landesunternehmen kritisiert. "Hier handelt es sich um eine völlig inakzeptable Zweckentfremdung von Steuer- und Gebührengeldern", sagte Kraus. Mehr dazu

25.05.2016

Runter mit der Grunderwerbsteuer

Bund der Steuerzahler begrüßt Justizsenator Heilmanns Vorschlag

Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, begrüßt den Vorschlag von Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU), Privatpersonen beim Kauf einer Immobilie durch einen steuerlichen Freibetrag zu entlasten. Mehr dazu

25.05.2016

ICC-Sanierung darf nicht zu neuem Millionengrab werden

Kein Baubeginn, bevor die Planung nicht komplett auf dem Tisch liegt!

Zu den heutigen Beratungen im Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zur Sanierung des ICC fordert der Bund der Steuerzahler Berlin die Abgeordneten dazu auf, schon frühzeitig auf einer strikten Einhaltung des Haushaltsrechts durch die Verwaltung zu bestehen. "Kostensteigerungen und Bauzeitverlängerungen sind sonst vorprogrammiert“, sagte Alexander Kraus, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Berlin. Mehr dazu

14.04.2016

Steuerzahlerbund verlangt Aufklärung von Michael Müller

zu Wahlkreisbüro und Anwaltskosten

Der Bund der Steuerzahler Berlin verlangt von Michael Müller Aufklärung über sein Wahlkreisbüro als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und die Rechtsgrundlage für Ausgaben der Senatskanzlei für die Beauftragung einer Rechtsanwaltskanzlei im Zusammenhang mit der Anfrage eines Journalisten zu diesem Wahlkreisbüro. Mehr dazu

15.01.2016

Perlenkette aus Licht

Lichtinstallationen in der City West nach Endabrechnung nochmals teurer

Die Kosten für die Lichtinstallationen an den Bahnbrücken in der Hardenbergstraße und der Kantstraße sind nach der Endabrechnung nochmals deutlich teuer geworden. Dies hat der Bund der Steuerzahler Berlin jetzt durch eine erneute Aktenauskunft vom Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf erfahren. Bereits in seinem Schwarzbuch 2015 hatte der Steuerzahlerbund Baukostenüberschreitungen kritisiert. Das ganze Ausmaß wird aber erst jetzt bekannt. Mehr dazu

12.01.2016

Senat verschweigt vertragliche Hallenbad-Auflage beim SEZ-Verkauf

Nicht nur Sauna, Bowling, Sporthalle und Fitnessangebot

Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt dafür, dass sie in einer Schriftlichen Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus zur Entwicklung des SEZ-Geländes die wesentliche kaufvertragliche Auflage zur Wiederaufnahme eines Hallenbadbetriebes durch den damaligen Käufer und jetzigen Eigentümer nicht nennt. Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, warf dem unterzeichnenden Staatssekretär Christian Gaebler deshalb vor, mit der Drucksache die Verschleierungspolitik des Senats während der letzten Jahre fortzusetzen. Mehr dazu

27.11.2015

Senat soll SEZ zurückkaufen

... und zwar für 1 Euro!

Der Bund der Steuerzahler Berlin begrüßt, dass sich Stadtentwicklungssenator Andras Geisel jetzt persönlich um die Angelegenheit des Sport- und Erholungszentrums (SEZ) kümmern will. Der Vorsitzende des BdSt Berlin, Alexander Kraus, forderte, das SEZ umgehend zurückzukaufen und erinnerte an die Versprechungen, die der Senat 2003 im Zusammenhang mit dem Verkauf des SEZ gemacht hatte. Mehr dazu

04.11.2015

Klassenfahrt nach New York gehört nicht zum menschenwürdigen Existenzminimum

Bildungs- und Teilhabepakets (BuT)

Klassenfahrten nach Übersee gehören nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler Berlin nicht zwangsläufig zur Sicherung eines "menschenwürdigen Existenzminimums". Alexander Kraus, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Berlin sagte: "Es ist absolut begrüßenswert, Kindern und Jugendlichen unabhängig vom Einkommen Ihren Eltern eine Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen. Mit einer Reise nach New York ist der Bogen aber eindeutig überspannt!". Mehr dazu

07.07.2015

Bund der Steuerzahler zum Berliner Haushaltsentwurf 2016/2017

Ausgabenwachstum aber zu hoch

Der Bund der Steuerzahler Berlin begrüßt die grundsätzliche Ausrichtung des heute vom Berliner Senat beschlossenen Entwurfs zum Doppelhaushalt 2016/2017 auf Investitionen. Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, sagte: "Es ist richtig, Steuermehreinnahmen neben der Schuldentilgung auch für Investitionen zu verwenden. Denn auch der immense Instandhaltungsrückstau an öffentlichen Gebäuden, Straßen und Brücken muss letztlich als Verbindlichkeit gegenüber künftigen Generationen angesehen werden." Das geplante Ausgabenwachstum in den beiden Haushaltsjahren hält der Steuerzahlerbund mit Blick auf eine ursprünglich von Berliner Senat festgelegte Ausgabenlinie aber für deutlich zu hoch und für riskant. Mehr dazu

30.06.2015

ICC-Sanierung

Haushaltsrecht diesmal unbedingt einhalten

Der Bund der Steuerzahler Berlin fordert den Senat auf, bei den weiteren Planungen zur Sanierung des Internationalen Congress Centrum Berlin (ICC) diesmal zwingend die Landeshaushaltsordnung einzuhalten. Sein Vorsitzender, Alexander Kraus, erinnerte in diesem Zusammenhang an die jüngsten Feststellungen des Berliner Rechnungshofes, der dem Senat in seinem letzten Jahresbericht "erhebliche systemische Mängel bei der Veranschlagung von Ausgaben für Baumaßnahmen" bescheinigt hatte. Mehr dazu

18.06.2015

Flüchtlingsunterbringung - Verwaltungshandeln grundsätzlich auf den Prüfstand stellen

"Wenn der Staat selbst nicht einmal mehr 'Staat' kann"

Angesichts der festgestellten Mängel im Verwaltungshandeln des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) fordert der Bund der Steuerzahler eine grundsätzliche Diskussion über die Qualität der Führung und Arbeit in den Berliner Behörden. "Wenn der Staat selbst nicht einmal mehr 'Staat' kann, läuft etwas grundsätzlich schief", sagte sein Berliner Vorsitzender Alexander Kraus. Mehr dazu

12.06.2015

Künstlerische Stadtverschönerungen auf Steuerzahlerkosten eindämmen

Stattdessen: Straßen, Brücken und Gehwege vor dem endgültigen Verfall bewahren

Der Bund der Steuerzahler Berlin fordert den Berliner Senator für Stadtentwicklung auf, sich für die Eindämmung einer Flut von künstlerischen Stadtverschönerungen auf Steuerzahlerkosten einzusetzen. "Wir brauchen die Steuermittel dringend, um die maroden öffentlichen Straßen, Brücken und Gehwege vor dem endgültigen Verfall zu bewahren. Lichtinstallationen und Betonskulpturen werden uns nicht vor dem drohenden Kollaps unserer Infrastruktur bewahren. Außerdem drohen hohe Folgekosten durch notwendige Wartungen, Energie, Verwaltungsaufwand und die Beseitigung von Vandalismusschäden", sagte sein Vorsitzender Alexander Kraus. Mehr dazu

11.06.2015

Bund der Steuerzahler Berlin fordert:

Flüchtlingsunterbringung zur Chefsache machen

Anlässlich der heutigen Flüchtlingskonferenz fordert der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, in Berlin die Unterbringung von Flüchtlingen endlich zur Chefsache zu machen. "Seit Monaten lesen wir von Korruptionsvorwürfen, einer überforderten Verwaltung und Geschäftemacherei mit der Not der Flüchtlinge. Wir erwarten endlich ein Machtwort des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller", sagte Kraus. Mehr dazu

02.02.2015

Kritik an erneuten Baukostenüberschreitungen bei Lichtinstallationen in der City West

Perlen aus Licht wieder teuerer

Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, kritisiert erneute Baukostenüberschreitungen auch bei den beiden neuen Lichtinstallationen der "Perlen(-kette) aus Licht" in der City West. "Damit summieren sich die Mehrkosten schon jetzt auf eine viertel Million Euro gegenüber den ursprünglich gemachten Angaben", rechnete Kraus vor. Heute wird ab 17 Uhr die Lichtinstallation an der Hardenbergstraße in Betrieb genommen. Mehr dazu

29.01.2015

Olympia-Bewerbung darf nicht wieder zum Selbstbedienungsladen werden

BdSt fordert Höchstmaß an Transparenz und umfangreiche Prüfungsrechte des Rechnungshofes

Anlässlich der heutigen Beratungen im Berliner Abgeordnetenhaus zur Bewerbung Berlins um die Austragung der Olympischen Spiele fordert der Bund der Steuerzahler Berlin, dass eine Bewerbung nicht wieder zum Selbstbedienungsladen werden darf. "Der Senat muss auch glaubhaft machen, wie er diesmal die Einhaltung elementarer Haushaltsvorschriften gewährleisten will", sagte der Vorsitzende des Berliner Steuerzahlerbundes, Alexander Kraus. Mehr dazu

08.08.2014

Bewerbung um Olympia 2000

Bund der Steuerzahler erinnert an die beispiellose Steuergeldverschwendung

Der Bund der Steuerzahler Berlin nimmt die aktuelle Diskussion um eine Olympia-Bewerbung Berlins zum Anlass, an die beispiellose Verschwendung von Steuergeldern durch die damalige „Olympia Berlin 2000 GmbH“ zu erinnern. "Es darf diesmal der Regierung nicht wieder so leicht gemacht werden, zusammen mit den beteiligten Wirtschaftsunternehmen die Staatskasse zu plündern", sagte der Berliner Vorsitzende des Steuerzahlerbundes, Alexander Kraus. Mehr dazu

30.06.2014

Bund der Steuerzahler begrüßt Grundidee eines ''Wachstumsfonds für Berlin''

Schuldentilgung darf aber nicht umgangen werden

Der Bund der Steuerzahler Berlin begrüßt die Grundidee, die hinter einem "Wachtumsfonds für Berlin" steht. "Es muss endlich Schluss damit sein, die Haushaltskonsolidierung allein dadurch zu erreichen, dass die Landesregierung bei der Infrastruktur auf Verschleiß fährt", sagte sein Vorsitzender Alexander Kraus. Mehr dazu

04.06.2014

Hoffest des Regierenden Bürgermeisters

Bund der Steuerzahler kritisiert Feier auf Kosten der Gebühren- und Steuerzahler

Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, hat das Sponsoring durch teilweise hoch verschuldete Landesunternehmen für das Hoffest des Regierenden Bürgermeisters als völlig inakzeptable Zweckentfremdung von Steuer- und Gebührengeldern kritisiert. Mehr dazu

09.05.2014

Bund der Steuerzahler Berlin zu den Ergebnissen der neuesten Steuerschätzung

Auch die Zusammensetzung des Haushaltes spielt eine Rolle

Der Vorsitzendes des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, begrüßt das Bekenntnis des Berliner Finanzsenators, Steuermehreinnahmen für den Abbau des gewaltigen Schuldenberges zu nutzen. Gleichzeitig forderte Kraus aber auch, dass die Haushaltskonsolidierung nicht einseitig zulasten der Berliner Infrastruktur geht. "Nicht nur, was unter dem Strich steht ist wichtig. Auch die Zusammensetzung des Haushaltes spielt eine Rolle!", sagte Kraus und spielte damit auf den erheblichen Sanierungsrückstau bei den Liegenschaften des Landes, der Bezirke sowie bei den Straßen an. Mehr dazu

02.04.2014

Finanzsenat schreckt Bürger vor Wahrnehmung von Informationsrechten ab

Bund der Steuerzahler zum Jahresbericht des Informationsfreiheitsbeauftragten

Der Bund der Steuerzahler Berlin weist auf einen Vorgang im heute vorgestellten Jahresberichtes des Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit hin und äußert dafür scharfe Kritik an Finanzsenator Ulrich Nußbaum. Mehr dazu

08.01.2014

Bund der Steuerzahler erklärt Auskunftsklage zum SEZ für erledigt und fordert Finanzsenator Nußbaum zum Rückkauf auf

Der Bund der Steuerzahler Berlin hat seine Auskunftsklage gegen das Land Berlin vor dem Verwaltungsgericht in Sachen Sport- und Erholungszentrum (SEZ) für erledigt erklärt, nachdem die Senatsverwaltung für Finanzen nun doch noch eingelenkt hat. Mehr dazu

11.12.2013

Bund der Steuerzahler kritisiert Abgeordnete

Allgemeine Anhebung der Kostenpauschalen durch die Hintertür

Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, kritisiert, dass in der morgigen Plenarsitzung zur Parlamentsreform im Berliner Abgeordnetenhaus auch die steuerfreien Kostenpauschalen für Mitglieder des Abgeordnetenhauses, die kein eigenes externes Büro unterhalten wollen, durch die Hintertür kräftig angehoben werden sollen. Mehr dazu

24.10.2013

Bund der Steuerzahler lehnt teure Parlamentsreform und Ausweitung des Senats ab

Drastische Erhöhung der Diäten und die Einführung von Wahlkreisbüros geplant

Der Bund der Steuerzahler Berlin lehnt die im Abgeordnetenhaus diskutierte drastische Erhöhung der Diäten und die Einführung von Wahlkreisbüros ab. Sein Vorsitzender Alexander Kraus bezeichnete das Vorhaben als einen weiteren Versuch, Kosten für die Parteiarbeit unzulässigerweise auf den Steuerzahler abzuwälzen. Mehr dazu

16.10.2013

Bund der Steuerzahler sieht immense Haushaltsrisiken

Faktenbündnis Stromentscheid stellt Rekommunalisierung auf den Prüfstand

Vor dem Hintergrund des bevorstehenden Volksentscheids am 3. November hat heute ein breites Berliner Bündnis aus Kammern, Verbänden, Vereinen, Gewerkschaften, Ingenieuren, Grundeigentümern und Steuerzahlern seine Kritik an der Rekommunalisierung der Energieversorgung in Berlin formuliert. Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mahnten die Vertreter des „Faktenbündnisses Stromentscheid“ eine dringende Versachlichung der Debatte und eine deutliche Benennung der Risiken durch die Rekommunalisierung an. Mehr dazu

10.10.2013

Abgeordnetenhausfraktionen horten soviel Geld wie noch nie

Funktionszulagen bei SPD und CDU weiterhin zu hoch

Die im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen horten soviel Geld wie noch nie. Zum Ende des Jahres 2012 beliefen sich die Rücklagen aller Fraktionen auf zusammen mehr als 2,1 Mio. Euro, kommentierte der Vorsitzende des Berliner Steuerzahlerbundes, Alexander Kraus, die jetzt veröffentlichten Verwendungsnachweise.

Die Fraktionen erhalten im Rahmen der staatlichen Vollfinanzierung ihre Mittel aus dem Landeshaushalt. Kraus, hält es jedoch für Steuergeldverschwendung, dass sich das Land Berlin zu hohen Sollzinsen am Kapitalmarkt verschuldet und die Fraktionen dann tatsächlich nicht benötigte Mittel zu niedrigen Habenzinsen bei Ihrer Bank horten. Daher fordert der Bund der Steuerzahler, dass die Fraktionen ihre Rücklagen zinsfrei bei der Landeshauptkasse anlegen sollen. Mehr dazu

09.10.2013

Anhebung der Grunderwerbsteuer bestraft berufliche Mobilität und junge Familien

Staat presst junge Familien und beruflich mobile Berufstätige aus

Als unsozial und kurzsichtig hat der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, die Entscheidung des Senats zur Kenntnis genommen, die Grunderwerbsteuer in Berlin noch weiter anheben zu wollen.

"Damit presse der Staat gerade auch junge Familien und beruflich besonders mobile Berufstätige beim Erwerb einer Wohnimmobile aus", so Kraus weiter. Mehr dazu

19.09.2013

Führungskrise am BER

Bund der Steuerzahler Berlin wirft Gesellschaftern Führungsversagen vor

Angesichts der Medienberichte über den angeblichen Ausstieg von BER-Technikchef Horst Amann und Konflikte in der Geschäftsführung der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH wirft der Bund der Steuerzahler Berlin den Gesellschaftern massives Führungsversagen vor. Mehr dazu

29.07.2013

Staatsanwaltschaft weist Strafanzeige des Steuerzahlerbundes in Sachen Sport- und Erholungszentrum (SEZ) zurück

Beweis für die Notwendigkeit politisch unabhängiger Ermittlungsbehörden

Enttäuscht zeigte sich der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, über eine halbherzige Mitteilung der Berliner Staatsanwaltschaft. Zum eingeleiteten Ermittlungsverfahren war mitgeteilt worden, dass weder der Strafanzeige des Bundes der Steuerzahler noch dem sonstigen Akteninhalt konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen von Straftaten zu entnehmen seien. Dass sich die Staatsanwaltschaft weder mit der Frage beschäftigt hat, ob auch in dem späteren Verzicht auf einen Rückkauf des SEZ noch die Erhebung der Vertragsstrafe über 600.000 Euro oder der Anerkennung eines winzigen Reha-Beckens durch den Liegenschaftsfonds als Erfüllung der Auflage eines Hallenbades eine Untreue zulasten des Landes Berlins sein könnten, wertete Kraus als weiteren Beweis für die Notwendigkeit politisch unabhängiger Ermittlungsbehörden. Mehr dazu

15.07.2013

Volksentscheide grundsätzlich mit Wahlterminen zusammenlegen

Bundestagswahltermin für Energievolksentscheid nutzen

Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, fordert, Volksentscheide künftig grundsätzlich mit Wahlterminen zusammenzulegen, sofern dies im Einzelfall rechtlich zulässig und zeitnah möglich ist. Kraus wies darauf hin, dass das Berliner Abstimmungsgesetz in § 35a sogar ausdrücklich ein Verfahren vorsehe, Volksentscheide gemeinsam mit Wahlen durchzuführen. Für separate Abstimmungstermine von Volksentscheiden müsse der Senat künftig in jedem Fall nachvollziehbare und triftige Gründe vortragen, so Kraus weiter. Mehr dazu

04.07.2013

Bund der Steuerzahler stellt Strafanzeige in Sachen SEZ

Verdacht der gemeinschaftlich begangenen, besonders schweren Untreue zulasten des Landes Berlin

Der Bund der Steuerzahler Berlin hat bei der Berliner Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts der gemeinschaftlich begangenen, besonders schweren Untreue zulasten des Landes Berlin im Zusammenhang mit dem Verkauf des Sport- und Erholungszentrums (SEZ) gestellt. Mehr dazu

12.06.2013

Bund der Steuerzahler fordert Rückkauf des SEZ

BVV soll Bauvorbescheidsanfrage ablehnen


Das SEZ kostete beim Land 1 Euro und verkommt zusehens. Jetzt will der Investor offenbar bauen.
Der Vorsitzendes des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, fordert den Senat auf, dass Grundstück des Sport- und Erholungszentrums (SEZ) an der Landsberger Allee zurückzukaufen, nachdem durch die Vorbescheidsanfragen in der Bezirksverordneten-versammlung Friedrichshain-Kreuzberg die wahren Interessen SEZ-Investors offenbar werden. Von den BVV-Abgeordneten erwartet Kraus, dass sie in der heutigen Sitzung das Bezirksamt auffordern, die SEZ-Vorbescheidsanfrage abzulehnen. Mehr dazu

12.06.2013

Meilenstein zu mehr Transparenz im Berliner Abgeordnetenhaus droht vertan zu werden

BdSt befürwortet Gesetzentwurf zum Fraktionsgesetz


Entwicklung der Rücklagen der Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus
Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, bezeichnet den von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Gesetzentwurf zum Fraktionsgesetz als Meilenstein zu mehr Transparenz im Berliner Abgeordnetenhaus. Morgen soll der Antrag auf Änderung des Fraktionsgesetzes in zweiter Lesung beraten werden.

Scharf kritisierte Kraus die Abgeordneten von SPD und CDU, die in der Beratungsfolge sowohl im Rechts- als auch im Hauptausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen von Grünen, Linken und Piraten dem Abgeordnetenhaus die Ablehnung des Antrages empfohlen hatten. Mehr dazu

15.05.2013

Bund der Steuerzahler fordert Ablehnung der City-Tax

Der Bund der Steuerzahler Berlin lehnt die neue Berliner Beherbergungsteuer ab und fordert die Mitglieder des Abgeordnetenhauses auf, gegen das „Gesetz über eine Übernachtungsteuer“ zu stimmen. Nach Ansicht seines Vorsitzenden Alexander Kraus sind die Dokumentationspflichten der Beherbergungsbetriebe im Gesetz zwar vergleichsweise kulant geregelt, dennoch vermutet Kraus, dass die City-Tax – ebenso wie andere Bagatellsteuern in Berlin – mehr oder weniger freiwillig gezahlt werden wird. Als Beispiel für ein solches Vollzugsdefizit führte Kraus die Hundesteuer an, bei der sich das Land ebenfalls mit der Erhebung von weniger als der Hälfte des möglichen Aufkommens an Hundesteuern zufriedenstellt. Mehr dazu

24.04.2013

Abgeordnetenhaus soll City-Tax ablehnen

Der Bund der Steuerzahler Berlin fordert die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses auf, die vom Senat beschlossene City-Tax abzulehnen. Es könne nicht angehen, dass die Hoteliers quasi als verlängerter Arm der Finanzverwaltung Erkundigungen und Nachforschungen bei ihren Übernachtungsgästen einholen müssen, sagte sein Vorsitzender Alexander Kraus. Mehr dazu

01.03.2013

Finanzämter fordern Rentner verstärkt zur Steuererklärung auf

Bund der Steuerzahler gibt Hilfestellung

Den Bund der Steuerzahler (BdSt) erreichen zunehmend Anfragen verunsicherter Rentner, die wissen möchten, ob Sie zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet sind, erklärt der Vorsitzende des Berliner Steuerzahlerbundes, Alexander Kraus. Hintergrund ist eine frühere Neuregelung des Alterseinkünftegesetzes, wonach seit dem 1. Januar 2005 deutlich mehr Rentner und Pensionäre als zuvor verpflichtet sind, eine Einkommensteuererklärung abzugeben. Mehr dazu

09.01.2013

BER

Bei Rücktrittsdiskussionen nicht die Haftungsfrage vergessen

Der Bund der Steuerzahler Berlin fordert, bei der Diskussion um einen Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters sowie die Entlassung des Flughafenchefs keinesfalls die Haftungsfrage außer Acht zu lassen. Mehr dazu

07.01.2013

BER

Fass für die Steuerzahler jetzt endgültig übergelaufen

Für den Bund der Steuerzahler Berlin ist mit den neuen Problemen am BER das Fass jetzt endgültig übergelaufen. Es müsse endlich Schluss sein mit den endlosen Lügen, Täuschungen und Vertuschungen, forderte sein Vorsitzender Alexander Kraus. Mehr dazu

04.01.2013

Keine neuen Begehrlichkeiten wecken

BdSt spricht sich gegen City-Tax aus

Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion über Verwendungmöglichkeiten der Einnahmen aus der angekündigten City-Tax warnt der Bund der Steuerzahler Berlin, neue Ausgaben zu beschließen. Mehr dazu

13.11.2012

BER

Steuerzahlerbund fordert endlich personelle Konsequenzen

Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, sieht in dem weiteren Verbleib des Sprechers der Geschäftsführung bei der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH erhebliche Risiken für die Steuerzahler. Mehr dazu

11.09.2012

BER-Mehrausgaben verzögern Entlastungen für die Berliner

Nachtragshaushalt ist gefährliche Verharmlosung der finanziellen Folgen

Die Aussage des Senates, wonach die Deckung der Mehrkosten für das BER-Debakel ohne zusätzliche Neuverschuldung oder den Verzicht auf andere Ausgaben möglich sei, bezeichnet der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, als eine gefährliche Verharmlosung der finanziellen Folgen für die Berliner. Mehr dazu

22.08.2012

Bund der Steuerzahler begrüßt die Verschiebung der Entlastung durch die Flughafengesellschafter

Nach Entlastung Durchsetzung von Haftungsansprüchen kaum noch möglich

Die Vorstände der Landesverbände des Bundes der Steuerzahler in Berlin und in Brandenburg haben die Aussetzung der Entlastungsbeschlüsse für Geschäftsführung und Aufsichtsrat durch die Gesellschafterversammlung der Flughafengesellschaft begrüßt. Mehr dazu

17.08.2012

Keine Wasser-Rekommunalisierung ohne Prüfung der Teilprivatisierungsverträge

Bund der Steuerzahler unterstützt offenen Brief an Berliner Abgeordnete

Der Bund der Steuerzahler Berlin setzt sich anlässlich der kurz bevorstehenden Beratungen im Berliner Abgeordnetenhaus über den Rückkauf der Wasseranteile für eine gerichtliche Prüfung der Teilprivatisierungsverträge ein.

In einem offenen Brief wenden sich Alexander Kraus, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Berlin, Peter Ohm vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer, Sabine Finkenthei vom Arbeitskreis unabhängiger Juristen, Thomas Rudek, Verfasser des Wasser-Volksgesetzes, sowie der Schriftsteller und Preisträger Ingo Schulze an die Berliner Abgeordneten. Mehr dazu

16.08.2012

BER-Aufsichtsrat mit Fachleuten besetzen

Zuletzt werden die Steuerzahler zur Kasse gebeten

Alexander Kraus Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, zeigte sich enttäuscht über die Ergebnisse der heutigen Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft und wies darauf hin, dass zuletzt die Steuerzahler für die Kosten der notwendigen Neuverschuldung zur Kasse gebeten werden müssen. Mehr dazu

12.06.2012

Hoffest des Regierenden Bürgermeisters

Bund der Steuerzahler fordert Verzicht auf Sponsoring durch Landesunternehmen

Als inakzeptable Zweckentfremdung von Steuern und Gebührengeldern bezeichnet der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, das Sponsoring für das Hoffest des Regierenden Bürgermeisters durch landeseigene Unternehmen. Ein Werbenutzen sei für kommunale Monopolunternehmen der staatlichen Daseinsvorsorgen wohl kaum glaubhaft zu machen. Mehr dazu

31.05.2012

Bund der Steuerzahler zum Rechnungshofbericht

Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler, Alexander Kraus, begrüßt die klaren Forderungen des Berliner Rechnungshofes an das Land Berlin zur Aufnahme einer Schuldenbremse in die Landesverfassung und Landeshaushaltsordnung. Mehr dazu

30.05.2012

Rückkaufverhandlungen um die RWE-Anteile an der Berliner Wasserholding

Bund der Steuerzahler zeichnet offenen Brief an Finanzsenator Nussbaum mit

Der Bund der Steuerzahler Berlin tritt als Mitunterzeichner eines offenen Briefes an Finanzsenator Ulrich Nußbaum auf, mit dem insgesamt vier Initiativen Auskunft über die Umstände der Rückkaufsverhandlungen mit RWE über die Anteile an der Berliner Wasserholding AG verlangen. Mehr dazu

16.05.2012

Geplatzte BER-Eröffnung

Größte finanzielle Katastrophe für die Berliner Steuerzahler direkt nach dem Berliner Bankenskandal

Für die Berliner Steuerzahler zeichnet sich die geplatzte BER-Eröffnung langsam als die größte finanzielle Katastrophe direkt nach dem Berliner Bankenskandal ab, sagt der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus. Mehr dazu

11.05.2012

Ergebnisse der Steuerschätzung Mai 2012

Bund der Steuerzahler Berlin fordert Bereitschaft zum Abbau der kalten Progression

Angesichts der weiter steigenden Steuereinnahmen Berlins fordert der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin ein klares Bekenntnis des Berliner Senats zum Abbau der kalten Progression, den sogenannten heimlichen Steuererhöhungen. Mehr dazu

09.05.2012

Was kostet die Verschiebung der BER-Eröffnung den Steuerzahler?

Bund der Steuerzahler Berlin fordert lückenlose Aufklärung

Eine schnelle und lückenlose Aufklärung über die Kosten, die nach der Verschiebung der Eröffnung des Flughafens Berlin-Brandenburg auf die Steuerzahler zukommen könnten, fordert der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus. Mehr dazu

04.05.2012

Bund der Steuerzahler Berlin widerspricht Finanzsenator Nußbaum

Politiker sind nicht unterbezahlt

Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, hat den Ausführungen von Berlins Finanzsenators Nußbaum widersprochen, wonach Politiker schlecht bezahlt seien. Kraus verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass Berliner Senatsmitglieder neben ihren Amtsbezügen bereits nach einer kurzen Amtszeit üppige Ruhegehaltsansprüche haben. Vor diesem Hintergrund könne von Unterbezahlung keine Rede sein, so Kraus weiter. Mehr dazu

19.04.2012

Hohe Wasserpreise

Bund der Steuerzahler wirft Senat vorsätzliche Untätigkeit vor

Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, wirft dem Berliner Senat vorsätzliche Untätigkeit bei dem Versuch einer Senkung der Berliner Wasserpreise vor. Mehr dazu

23.03.2012

Bund der Steuerzahler unterstützt Initiative zur vollständigen Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe

Als Mitunterzeichner eines offenen Briefes der Berliner Wasserbürger an den Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses unterstützt der Bund der Steuerzahler die Forderung nach der vollständigen Offenlegung sämtlicher geheimer Unterlagen im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe. Mehr dazu

22.03.2012

Berliner Steuereinnahmen 2011 erneut auf Rekordniveau

Die Einnahmenzuwächse bei den Landessteuern um 13,8 Prozent auf 734,2 Millionen Euro sind dabei insbesondere auf ein massiv gestiegenes Aufkommen aus der Grunderwerbsteuer zurückzuführen. Dieses legte 2011 mit einem Zuwachs von 23 Prozent auf 484,5 Millionen Euro kräftig zu. Mehr dazu

09.02.2012

Bund der Steuerzahler begrüßt Antrag der Grünen auf Änderung des Fraktionsgesetzes

Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, begrüßt den heute in erster Lesung zu behandelnden Gesetzesänderungsantrag der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Dies sei ein längst überfälliger Schritt in Richtung Transparenz bei der staatlichen Vollfinanzierung der Fraktionen aus Steuermitteln. Mehr dazu

06.02.2012

Abgeordnete sollen Nebeneinkünfte aus Fraktionsfunktionen offen legen

Parlamentarier verhindern Transparenz

Im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion um die Offenlegung von Nebeneinkünften der Mitglieder im Berliner Abgeordnetenhaus fordert der Bund der Steuerzahler Berlin, stattdessen den Blick auf die Funktionszulagen für Fraktionsmitglieder zu richten. Mehr dazu

31.01.2012

Mindestalter für Ruhegehälter der Senatoren auf Renteneintrittsalter anheben

Nach vier Jahren bereits eine knappe Million Euro Ruhegehalt

Im Zusammenhang mit den aktuellen Anträgen im Berliner Abgeordnetenhaus auf Änderung des Senatorengesetzes fordert der Bund der Steuerzahler Berlin auch eine Diskussion über die üppigen Ruhegehaltsregelungen für Senatoren. Mehr dazu

29.12.2011

Auf Berlin rollt Pensionslawine zu

Versorgungsverpflichtungen für Beamte übersteigen Landesschulden

Der Vorsitzende des Berliner Steuerzahlerbundes, Alexander Kraus, sieht auf das Land Berlin massiv steigende Versorgungsverpflichtungen für seine Beamten zukommen. Dies ist das Ergebnis einer vom Bund der Steuerzahler in Auftrag gegebenen Studie, in der die bis zum Jahr 2050 anfallenden Versorgungsausgaben für Ruhegehälter, Beihilfen und Hinterbliebenenversorgung für den Bund und die 16 Bundesländer verglichen werden. Mehr dazu

13.12.2011

Steuerzahlerbund fordert unverzügliche Änderung des Senatorengesetzes

Rücktritt oder Bitte um Entlassung entscheiden über sechs Monate Übergangsgeld

Im Zusammenhang mit der Diskussion um das Übergangsgeld des scheidenden Justizsenators fordert der Bund der Steuerzahler den Senat zu einer unverzüglichen Änderung des Senatorengesetzes auf. Es sei eine Ungeheuerlichkeit, wenn die Entlassung eines Senators auf seinen eigenen Wunsch hin nicht ebenso wie bei einem Rücktritt zu einem Wegfall des Übergangsgeldes führt, erklärte Alexander Kraus, Vorsitzender des Berliner Steuerzahlerbundes. Mehr dazu

10.11.2011

Wegen sprudelnder Steuereinnahmen verbieten sich weitere Steuererhöhungen

Das Steueraufkommen ist in Berlin seit 2005 bereits um mehr als ein Drittel angestiegen

Ein Ende der Diskussion über weitere Steuererhöhungen auf Landesebene fordert Alexander Kraus, Vorsitzender des Berliner Steuerzahlerbundes. Angesichts seit Jahren massiv steigender Steuereinnahmen verbiete es sich, noch länger über Erhöhungen der Landes- und Gemeindesteuern und die Einführung einer unsinnigen City-Tax nachzudenken. Mehr dazu

20.10.2011

Schwarzbuch 2011

Berliner Fälle zeigen mangelnde Bereitschaft zu Wirtschaftlichkeitsüberlegungen

Nach der heutigen Vorstellung der 39. Ausgabe des Schwarzbuchs „Die öffentliche Verschwendung“ äußerte sich der Vorsitzende des Berliner Landesverbandes im Bund der Steuerzahler besorgt über die abnehmende Bereitschaft zu Wirtschaftlichkeitsüberlegungen in der Berliner Verwaltung. Mehr dazu

13.10.2011

City-Tax

Bund der Steuerzahler fordert Verzicht auf Bettensteuer

Der Bund der Steuerzahler Berlin fordert von SPD und CDU, Pläne zur Einführung einer Bettensteuer bei den Koalitionsverhandlungen unverzüglich aufzugeben. Mehr dazu

30.09.2011

Unnötige Zinsausgaben für Rücklagen der Abgeordnetenhausfraktionen

Zinsschaden von bis zu 70.000 Euro für das Land Berlin
Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, fordert von den neu gewählten Mitgliedern des Berliner Abgeordnetenhauses die baldige Einführung einer echten bedarfsorientierten Fraktionsfinanzierung. Mehr dazu
28.09.2011

Neuer Senat startet mit den höchsten jemals erzielten Steuereinnahmen in Berlin

Steuereinnahmen während der letzten fünf Jahre durchschnittlich um jährlich 3,9 Prozent gewachsen

Das Land Berlin erzielte während der ersten acht Monate dieses Jahres mit 6,928 Milliarden Euro das höchste jemals in Berlin gemessene Steueraufkommen. Damit verfügt der Senat über 21,10 Prozent mehr Mittel aus den unmittelbaren Landes- und Gemeindesteuern sowie den Gemeinde- und Landesanteilen an den Gemeinschaftssteuern als im letzten Wahljahr 2006. Mehr dazu

20.09.2011

Wowereit soll Euro-Rettungsschirm im Bundesrat ablehnen

Steuerzahlerbund befürchtet zusätzliche Haushaltsbelastungen für Berlin

Der Bund der Steuerzahler hat den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, in einem Schreiben aufgefordert, der geplanten Ausweitung des Euro-Rettungsschirms im Bundesrat nicht zuzustimmen. Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf würde Deutschland künftig für insgesamt 253 Milliarden Euro bürgen. Mehr dazu

15.09.2011

Fraktionskostenfinanzierung

Steuerzahlerbund fordert künftig mehr Transparenz von den Berliner Abgeordneten

Die Bereitschaft zu deutlich mehr Transparenz bei der Fraktionskostenfinanzierung fordert der Bund der Steuerzahler von den künftigen Mitgliedern des nächsten Berliner Abgeordnetenhauses. Mehr dazu

25.08.2011

Steuerzahlerbund schreibt Parlamentspräsident und Rechnungshof wegen unzulässiger Wahlwerbung durch Berliner SPD-Fraktion an

Der Vorsitzende des Berliner Steuerzahlerbundes Alexander Kraus hat eine Zeitungsanzeige der Berliner Abgeordnetenhausfraktion der SPD als rechts- und verfassungswidrige Wahlwerbung auf Steuerzahlerkosten bezeichnet. In einem Schreiben wandte er sich ... Mehr dazu

15.07.2011

Heimliche Steuererhöhungen führen auch in Berlin zu Einnahmen auf Rekordniveau

Die so genannten heimlichen Steuererhöhungen führen auch in Berlin zu Einnahmen auf Rekordniveau. Von Januar bis Mai 2011 lag das Steueraufkommen Berlins aus dem Landesanteil an der Lohnsteuer um 16,8 Prozent und aus den Gemeindeanteilen der Lohn- und Einkommensteuer sogar um 17,4 Prozent höher als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Mehr dazu

28.06.2011

Hoffest des Regierenden Bürgermeisters

Sponsoring durch Landesunternehmen äußerst bedenklich

Als äußerst bedenklich und intrasparent bezeichnet der Vorsitzende des Berliner Steuerzahlerbundes Alexander Kraus die Finanzierung des heutigen Hoffestes beim Regierenden Bürgermeister. Mehr dazu

24.06.2011

Anhebung der Grunderwerbsteuer bestraft berufliche Mobilität und junge Familien


Bild: Thorben Wengert/pixelio.de
Mit Entsetzen hat der Bund der Steuerzahler Überlegungen des Finanzsenators zur Kenntnis genommen, die Grunderwerbsteuer in Berlin noch weiter anheben zu wollen. Es sei unsozial und kurzsichtig, wenn der Staat damit gerade auch junge Familien und beruflich besonders mobile Berufstätige beim Erwerb einer Wohnimmobile auspresse, sagte der Vorsitzende des Berliner Steuerzahlerbundes Alexander Kraus. Mehr dazu

14.06.2011

Steuerzahlerbund lehnt Nußbaums Vorschläge zur Grundsteuer ab

Grundsteuer ist ein Relikt aus dem 18. Jahrhundert


Bild: Thorben Wengert/pixelio.de
Der Bund der Steuerzahler lehnt die Vorschläge von Berlins Finanzsenator Nußbaum zur Grundsteuer auf der Basis von Verkehrswerten entschieden ab. Sein Vorsitzender Alexander Kraus nannte die Grundsteuer ein Relikt aus dem 18. Jahrhundert. Mehr dazu

31.05.2011

Mieter entlasten

Steuerzahlerbund fordert Grundsteuersenkung

Angesichts rasant steigender Mieten fordert der Bund der Steuerzahler eine schnelle Senkung des Grundsteuerhebesatzes in Berlin. Sein Vorsitzender Alexander Kraus sagte: „Bei einer niedrigeren Grundsteuer würden sofort alle Berliner über die Betriebskosten spürbar entlastet, sogar Geringverdiener.“

Berlin liegt mit einem Hebesatz von 810 Prozent für die so genannte Grundsteuer B bundesweit an der Spitze. Die entsprechenden Hebesätze anderer Metropolen liegen teils deutlich unter dem Berliner Niveau. So beträgt der Grundsteuerhebesatz in Dresden 635 Prozent, in Hamburg 540 Prozent, in München 535 Prozent, in Stuttgart 520 Prozent, in Frankfurt am Main 460 Prozent sowie in Düsseldorf 440 Prozent. Mehr dazu

27.05.2011

Steuerzahlerbund warnt Abgeordnetenhaus-Fraktionen vor

Durchführung von Wahlwerbung und Wahlpartys aus Steuergeldern

Der Bund der Steuerzahler Berlin nimmt die heute vom Berliner Abgeordnetenhaus veröffentlichte Berichtsvorlage über die Prüfung der Fraktionsgelder zum Anlass, die Fraktionen vor Wahlwerbung und Wahlpartys auf Steuerzahlerkosten zu warnen. Mehr dazu

24.05.2011

Evaluation durch den Stabilitätsrat reicht nicht aus

Schuldenbremse zügig in Landesrecht aufnehmen

Die zügige Umsetzung einer wirkungsvollen Schuldenbegrenzung in Berliner Landesrecht hat der Vorsitzende des Berliner Steuerzahlerbundes Alexander Kraus als notwendige Voraussetzung für die Konsolidierung der Landesfinanzen bezeichnet. Mehr dazu

16.05.2011

Einnahmen auf Rekordhöhe - Ergebnisse der regionalisierten Steuerschätzung

BdSt Berlin fordert auch die Berliner am Aufschwung teilhaben zu lassen

Das Vorhaben von Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum, die zusätzlichen Einnahmen für die Konsolidierung des Landeshaushaltes zu verwenden, kommentiert der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus: „Für Berlin hat die Konsolidierung des Haushaltes sicherlich Priorität, bei zusätzlichen Einnahmen von über einer halben Milliarde Euro in den Jahren 2012 und 2013 ist es jedoch an der Zeit, nun auch die Berliner Steuerzahler zu entlasten“. Mehr dazu

28.04.2011

Kritik an Plänen zur Einführung einer City-Tax in den Wahlprogrammen

BdSt stellt Klage in Aussicht

Gegen die in den Wahlprogrammen von Bündnis 90/Die Grünen, der SPD sowie der Linken angekündigte Einführung einer City-Tax spricht sich der Bund der Steuerzahler Berlin entschieden aus. Sein Vorsitzender Alexander Kraus kritisiert die Pläne als grundsätzlich falsch. Die Erhebung der City-Tax sei wie bei allen Bagatellsteuern unverhältnismäßig teuer, bürokratisch und zudem auch rechtswidrig, erklärte Kraus. Mehr dazu

21.04.2011

Steuerzahlerbund kritisiert kostenlose Überlassung

von Liegenschaft an das Deutsche Jungherbergswerk

Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, hat Jugendsenator Jürgen Zöllner aufgefordert, den Pachtvertrag über die Liegenschaft Marktstraße 9-12 mit dem Deutschen Jugendherbergswerk Berlin-Brandenburg nachzuverhandeln. Mehr dazu

28.03.2011

Schuldenbremse auch in Berliner Landesverfassung aufnehmen

Hessen stimmen für Schuldenbremse

Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, hat die Berliner Politik aufgefordert, sich entschieden für die Aufnahme einer Schuldenbremse auch in die Berliner Landesverfassung einzusetzen. Mehr dazu

22.03.2011

BdSt: Senat hat weitere Chance vertan

Eckwerte für den Doppelhaushalt 2012/13 und die Finanzplanung 2011 - 2015


Die Schuldenuhr läuft weiter
Als weitere vertane Chance bezeichnet der Vorsitzende des Berliner Steuerzahlerbundes, Alexander Kraus, die heute von Finanzsenator Ullrich Nußbaum vorgelegten Haushaltszahlen. Vom Senat verlangte Kraus, der Verwaltung entschlossener Sparmaßnahmen abzuverlangen.

Es sei brandgefährlich, bei der Haushaltskonsolidierung lediglich auf stetig steigende Steuereinnahmen und niedrige Zinsen zu hoffen und damit denkbaren Steuererleichterungen schon vorweg eine Absage zu erteilen, sagte Kraus. Mehr dazu

11.03.2011

Wassergebühren - Forderung nach Konsequenzen für Verantwortliche


smart wizard/pixelio.de
Bei der Diskussion um die kartellrechtlich offenbar viel zu hohen Berliner Wassergebühren vermisst der Bund der Steuerzahler die Frage nach den Verantwortlichen für die jahrelange Schädigung der Gebührenzahler. Mehr dazu

10.03.2011

Nußbaums Einschätzungen zum Evaluationsausschuss des Stabilitätsrates sind unbefriedigend

Mit Blick auf den kommenden Doppelhaushalt 2012/13 und die Einschätzungen des Evaluationsausschusses des Stabilisierungsrates bezeichnete der Vorsitzende des Berliner Steuerzahlerbundes Alexander Kraus die Erkenntnis des Finanzsenators, dass Berlin weiter sparen müsse, als unzureichend. Mehr dazu

15.02.2011

Berliner Steuereinnahmen 2010 so hoch wie noch nie zuvor

Das Land Berlin hat 2010 mit 10,48 Mrd. Euro so viele Steuern eingekommen, wie noch nie zuvor. Zwar lag das Steueraufkommen nach der Statistik der Berliner Finanzverwaltung um 1,63 Prozent niedriger als im bisherigen Rekordjahr 2008, was jedoch an Änderungen beim Ausweis der Kraftfahrtzeugsteuer liegt. Darauf wies heute der Vorsitzende des Berliner Steuerzahlerbundes Alexander Kraus hin. Mehr dazu

25.01.2011

Steuerzahlerbund begrüßt Gesetzentwurf

zur Ausweitung der Prüfungsrechte des Rechnungshofs auf Landesunternehmen

Der Vorsitzende des Berliner Steuerzahlerbundes, Alexander Kraus, hat den von der Berliner Abgeordnetenhausfraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung der Befugnisse des Rechnungshofs begrüßt. Mehr dazu

05.01.2011

Praxis illegaler Funktionszulagen auch im Berliner Abgeordnetenhaus

Parteienfinanzierung durch die Hintertür

Auch im Berliner Abgeordnetenhaus verstoßen Fraktionen nach Auffassung des Berliner Steuerzahlerbundes gegen geltendes Verfassungsrecht, in dem sie offenbar auch den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und parlamentarischen Geschäftsführern Funktionszulagen zu den regulären Diäten zahlen, sagt der Vorsitzendes des Steuerzahlerbundes, Alexander Kraus. Mehr dazu

28.12.2010

Bund der Steuerzahler warnt Fraktionen vor Wahlkampfwerbung auf Steuerzahlerkosten

Parteienfinanzierung durch die Hintertür

Der Bund der Steuerzahler hat die Fraktionen eindringlich davor gewarnt, sich 2011 mit Fraktionsgeldern am Wahlkampf zum Berliner Abgeordnetenhaus zu beteiligen, sagte sein Vorsitzender Alexander Kraus. Er kündigte an, die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen sehr genau im Auge zu behalten. Mehr dazu

08.12.2010

Bund der Steuerzahler sieht auch Chance in den hohen Abwesenheitszeiten der Beschäftigten des Landes Berlin

Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, hat die hohen Abwesenheitszeiten bei den Beschäftigten des Landes Berlin mit großer Sorge zur Kenntnis genommen, sieht darin aber Chancen, gerade hier Personalressourcen zu heben. Mehr dazu

23.11.2010

Steuerfalle Kundengeschenke

Steuertipp in der Vorweihnachtszeit

Gerade jetzt vor Weihnachten erhalten viele Angestellte Geschenke von Geschäftspartnern und Lieferanten. Dabei ist vielen Steuerzahlern der Zusammenhang zwischen einem Geschenk und der lohnsteuerlichen Behandlung des Geschenks nicht bewusst. Dies hat gerade bei den Lohnsteueraußenprüfungen in den zurückliegenden Monaten zu erheblichen Steuernachforderungen geführt. Mehr dazu

05.11.2010

Steuerschätzung

Berliner Steuerzahlerbund fordert Senkung der Hebesätze

Angesichts der Anfang November vorgestellten Ergebnisse der Steuerschätzung für das Land Berlin, warnt der Berliner Steuerzahlerbund vor neuen Begehrlichkeiten seitens der Politik. Sein Vorsitzender Alexander Kraus fordert stattdessen, die Berliner Steuerzahler am Aufschwung zu beteiligen und nicht durch die kalte Steuerprogression abzukassieren. Mehr dazu

22.10.2010

Berliner Immobilien Holding nur zusammen mit Kreditrisiken verkaufen

Sorge beim Steuerzahlerbund über Medienberichte

Mit großer Sorge reagierte heute der Bund der Steuerzahler auf Medienberichte, wonach ein britischer Investor beim Kauf der Berliner Immobilien Holding (BIH) mehrere hundert Millionen Euro aus Steuermitteln des Landes Berlin erhalten soll, ohne gleichzeitig auch die Kreditrisiken vollständig mit zu übernehmen. Mehr dazu

21.10.2010

Steuerzahlerbund befürchtet weiteren Missbrauch bei

Auftragsvergaben und fordert Untersuchungsausschuss

Der Bund der Steuerzahler befürchtet nach den jüngsten Berichten über die rechtswidrige Vergabepraxis bei dem landeseigenen Wohnungsbauunternehmen HOWOGE weitere Fälle auch in anderen Landesbeteiligungen. Mehr dazu

01.10.2010

Verlegung der Flugrouten am BBI

Was kostet das den Steuerzahler?


Foto: Dirk Laubner / Berliner Flughäfen
In der Diskussion um die geplante Verlegung der An- und Abflugrouten am Hauptstadt-Airport BBI vermisst der Bund der Steuerzahler Berlin Aussagen des Berliner Senats zu möglichen Zusatzkosten für den Steuerzahler. Mehr dazu

20.08.2010

Steuerzahlerbund schreibt Abgeordnete an:

Kein Verkauf der Berliner Immobilien Holding ohne Übertragung der Kreditrisiken

Der Vorsitzende des Berliner Steuerzahlerbundes, Alexander Kraus, hat sich in einem persönlichen Brief zu dem offenbar kurz bevorstehenden Verkauf der landeseigenen Berliner Immobilienholding (BIH) an alle Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses gewandt. Er bat die Parlamentarier, bei den Beratungen über eine der größten Immobilientransaktion Berlins seit dem Kriegsende allerhöchste Aufmerksamkeit und Skepsis walten zu lassen. Mehr dazu

12.08.2010

rbb-Staatsvertrag ändern

Rundfunkgebührenzahler haben Recht auf Transparenz

Der Vorsitzende des Berliner Steuerzahlerbundes, Alexander Kraus, fordert den Berliner Senat auf, den rbb-Staatsvertrag zu ändern und so für mehr Transparenz bei dem öffentlich-rechtlichen Sender zu sorgen. Mehr dazu

03.08.2010

Anhebung der Vergnügungssteuer trägt nicht zur Haushaltskonsolidierung bei

Vergnügungssteuer macht gerade einmal 1,27 Promille des Steueraufkommens Berlins aus

Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin e.V, Alexander Kraus, bezeichnete die Überlegungen zur Anhebung der Vergnügungssteuer als untaugliches Instrument zur Haushaltssanierung. Bei Steuereinnahmen auf Rekordniveau müsse der Senat endlich die Weichen in Richtung Schuldenbremse stellen und die Ausgaben senken. Mehr dazu

19.07.2010

Steuereinnahmen Berlins im 1. Halbjahr 2010 auf historischem Höchststand

Steuereinnahmen Berlins im 1. Halbjahr 2010
Steuereinnahmen Berlins im 1. Halbjahr 2010
Im ersten Halbjahr 2010 hat das Land Berlin so hohe Steuereinnahmen wie noch nie erzielt. Insgesamt stieg das Steueraufkommen gegenüber dem 1. Halbjahr 2009 um 13,46 Prozent und liegt damit bereits über dem bisherigen Boomjahr 2008. Mehr dazu

05.07.2010

Bund der Steuerzahler fordert Senkung des Hebesatzes für die Grundsteuer

Wohnen entlasten

Angesichts der höchsten jemals erzielten Steuereinnahmen des Landes Berlin, fordert der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, die Senkung des Hebesatzes für die Grundsteuer auf bebaute und bebaubare Grundstücke. Mehr dazu

10.06.2010

Forderung des Steuerzahlerbundes wird aufgegriffen

Senat holt Vergabe und Kontrolle im Gesundheits- und Sozialbereich zurück

Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, begrüßt den heutigen Senatsbeschluss, die bisher von den Wohlfahrtsverbänden vergebenen staatlichen Zuwendungen im Gesundheits- und Sozialbereich wieder selbst auszureichen. Mehr dazu

18.05.2010

BdSt begrüßt Verzicht auf Ausschussreise nach Shanghai

Aber wer zahlt die Stornokosten?

Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, begrüßt den Verzicht von Mitgliedern des Berliner Abgeordnetenhauses auf eine Ausschussreise zur Expo nach Shanghai. Gleichzeitig fordert Kraus, dass die Verantwortlichen für die Stornokosten aufkommen müssen. Mehr dazu

10.05.2010

Straftatbestand der Amtsuntreue gefordert

BdSt zum Jahresbericht des Berliner Rechnungshofes

Der heute vom Berliner Rechnungshof vorgestellte Jahresbericht ist nach Ansicht des Steuerzahlerbundes ein weiterer schlagender Beweis dafür, wie leichtfertig die öffentliche Hand auch im letzten Jahr mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen ist. Mehr dazu

07.05.2010

Schluss mit dem Märchen von dramatischen Steuerrückgängen

Bund der Steuerzahler zur regionalisierten Steuerschätzung für Berlin

„Es muss Schluss sein mit dem Märchen von dramatischen Steuerrückgängen“, sagte heute der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus und bezeichnete die heute vorgetragenen Mindereinnahmen von 160 Mio. Euro für 2011 als Täuschung der Steuerzahler und Wähler. Vielmehr beweisen diese die trotz Krise anhaltend hohen Steuerbelastungen der Bürger. Mehr dazu

13.04.2010

Berliner Steuerzahlerbund widerspricht Finanzsenator

Hohe Steuereinnahmen kein Sondereffekt sondern nachhaltige Belastung der Berliner

Der Vorsitzende des Berliner Steuerzahlerbundes, Alexander Kraus, widerspricht dem Berliner Finanzsenator, dass die Steuermehreinnahmen im ersten Quartal 2010 ausschließlich auf Einmaleffekte zurückzuführen sind. Mehr dazu

01.04.2010

Berliner Steuereinnahmen weiter gestiegen

Verzehnfachung bei der Besteuerung von Dividenden im Februar

In den ersten zwei Monaten des Jahre 2010 sind die Berliner Steuereinnahmen weiter gestiegen. Hierauf weist der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin Alexander Kraus hin. Allein im Februar 2010 hat das Land Berlin mit 1,14 Mrd. Euro immerhin fast 21,9 Prozent mehr an Steuern eingenommen als im Februar 2009. Eine der Hauptursachen für diese Steigerung ist ein mindestens zehnfach höherer Wert bei den „Nicht veranlagten Steuern vom Ertrag“, die sich fast ausschließlich aus der Besteuerung von Dividenden ergeben. Mehr dazu

25.03.2010

Steuerzahlerbund begrüßt Entschließungsantrag an das Berliner Abgeordnetenhaus

Auftragserteilung nach dem Prinzip „Man kennt sich eben“ endlich beenden


Abgeordnetenhaus von Berlin
Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, begrüßt den Entschließungsantrag der FDP-Fraktion zur Vergabepraxis bei landeseigenen Unternehmen, insbesondere bei den Wohnungsbaugesellschaften. Die in dem Antrag an die heutige Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses geforderten personellen Konsequenzen bei Verstößen bezeichnet Kraus jedoch als völlig unzureichend.

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05.03.2010

Howoge-Affäre

Steuerzahlerbund fordert Finanzsenator zu strafrechtlichen Konsequenzen auf

Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, fordert den Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum auf, in seiner Funktion als Howoge-Aufsichtsrat strafrechtliche Schritte wegen der Affäre um unregelmäßige Auftragsvergaben des landeseigenen Wohnungsbauunternehmens an den SPD-Politiker Ralf Hillenberg zu unternehmen. Mehr dazu

03.02.2010

Bestellerentgelte für die S-Bahn drastisch kürzen

S-Bahn soll keinen Gewinn an die Deutsche Bahn ausschütten

2009 hat die S-Bahn allenfalls die Hälfte Ihrer Leistung erbracht und dieses Verkehrsmittel für viele Berliner weitestgehend nutzlos gemacht.
2009 hat die S-Bahn allenfalls die Hälfte Ihrer Leistung erbracht und dieses Verkehrsmittel für viele Berliner weitestgehend nutzlos gemacht.
Der Bund der Steuerzahler Berlin e.V. hat die Verantwortlichen bei der Berliner S-Bahn aufgefordert, für das Geschäftsjahr 2009 einen angemessenen Teil der Bestellerentgelte freiwillig an den Senat zurückzuzahlen und keinen Gewinn an die Konzernmutter Deutsche Bahn auszuschütten, sagte heute sein Vorsitzender Alexander Kraus. Mehr dazu

19.01.2010

BdSt-Vorsitzender Alexander Kraus bei rbb-Sendung ''Klipp & Klar''

Thema ''Wer Steuern zahlt ist ehrlich – aber doof?''

Kraus: Die mittleren Einkommen müssen entlastet werden
Kraus: Die mittleren Einkommen müssen entlastet werden
Ist Deutschland ein Steuerparadies für Millionäre? Müssen Reiche mehr Steuern zahlen? Ist Steuerhinterziehung Volkssport in Deutschland? Wie viel Schaden entsteht dadurch? Wem nützen die Steuerentlastungen der schwarz-gelben Koalition? Mehr dazu

12.01.2010

Diskussion um Vollzeitparlament

Bund der Steuerzahler fordert Verkleinerung des Berliner Abgeordnetenhauses

Der Preußische Landtag
Der Preußische Landtag
Eine drastische Verringerung der Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus forderte heute der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus. Die aktuelle Diskussion .... Mehr dazu

04.01.2010

Berlin erzielte 2009 dritthöchstes Steueraufkommen

Einkommensteuer- und Umsatzsteueraufkommen besonders hoch


Berliner Steuereinnahmen bis November 2009
Trotz Krise erzielte Berlin 2009 wieder Steuereinnahmen in Rekordhöhe. Lediglich in den Boomjahren 2007 und 2008 mussten die Berliner eine noch höhere Steuerlast tragen. Hierauf wies heute der Vorstandsvorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, hin. ... Mehr dazu

Archiv Pressemitteilungen vor 2010

04.12.2009

Vorläufigkeitsvermerk Solidaritätszuschlag - Appell des BdSt erreicht sein Ziel

Steuerzahler brauchen dann keinen Einspruch mehr einzulegen

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt die Erklärung des Bundesministers der Finanzen, einen Vorläufigkeitsvermerk zum Solidaritätszuschlag zu erteilen.... Mehr dazu

25.11.2009

Bund der Steuerzahler erringt Etappensieg in Sachen Solidaritätszuschlag

Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht

Mit dem vom Bund der Steuerzahler unterstützten Musterprozess (Az.: 7 K 143/08) gegen die nunmehr dauerhafte Erhebung des Solidaritätszuschlags errang der BdSt heute einen wichtigen Etappensieg.... Mehr dazu

24.11.2009

Berliner Abgeordnete wollen Diätenkommission abschaffen

Der Preußische Landtag: Hier sitzt das Berliner Abgeordnetenhaus
Der Preußische Landtag: Hier sitzt das Berliner Abgeordnetenhaus
Scharfe Kritik hat der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, heute an dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus für die Plenarsitzung am nächsten Donnerstag geübt, der die bestehende Diätenkommission abschaffen und die Diäten künftig automatisch steigen lassen soll. ... Mehr dazu

03.11.2009

Bund der Steuerzahler bezeichnet geplanten EXPO-Besuch der Berliner Abgeordneten in Shanghai als touristische Lustreise

Als touristische Lustreise auf Steuerzahlerkosten hat heute der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin e.V., Alexander Kraus, die für Mai 2010 geplante China-Reise von Mitgliedern des Stadtentwicklung- und des Bauausschusses zur EXPO in Shanghai bezeichnet.... Mehr dazu

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