Bund der Steuerzahler Berlin e.V. - Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen verfassungswidrig!


18.07.2018

Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen verfassungswidrig!

Erfolg für den Bund der Steuerzahler vor dem Bundesverfassungsgericht

Denn Besitzern einer Zweitwohnung entstehen keine zusätzlichen Vorteile sowie keine zusätzlichen Rechte, Angebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu nutzen, die einen Zweitwohnungsbeitrag rechtfertigen.

Diese Ansicht teilt das Bundesverfassungsgericht und kritisiert in seinem heutigen Urteil im Wesentlichen, dass Zweitwohnungsinhaber für den gleichen Vorteil mehrfach herangezogen würden. „Ich fordere die Gesetzgeber auf, dem Urteil schnellstmöglich zu folgen und den Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen abzuschaffen“, sagt Holznagel und betont: „Das darf aber nicht zu Beitragserhöhungen an anderer Stelle führen!“

Der Rundfunkbeitrag als Quasi-Steuer ist auch Bestandteil des „BdSt-Belastungs-Check 2018“. Diese neue Broschüre können Interessierte hier bestellen oder unter unserer Service-Hotline 0800 / 883 83 88 kostenfrei anfordern. Mitglieder des BdSt können den Check hier herunterladen. Medienvertreter wenden sich bitte an presse@steuerzahler.de


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