Bund der Steuerzahler Berlin e.V. - Schwarzbuch - Die öffentliche Verschwendung 2015


30.09.2015

Schwarzbuch - Die öffentliche Verschwendung 2015

Lesen Sie hier die Fälle aus Berlin

Aufwendiger Fußgängertunnel schmückt Senatsverwaltung


Die Straßenfront der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wird seit Juni 2014 von einem aufwendigen Fußgängertunnel geschmückt, der Passanten vor herabstürzenden Fassadenteilen schützen soll. Angesichts eines Sanierungsrückstaus von mindestens 3 Mrd. Euro an den öffentlichen Bauten Berlins hätte es nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler auch eine Baustellenabsicherung aus Standardgerüstbauteilen getan. Diese wäre den Steuerzahlern deutlich günstiger gekommen als der Kaufpreis von 206.000 Euro.



Berlin.
Die rund 70 Meter lange Straßenfront der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt an der Württembergischen Straße wird seit Juni 2014 von einem aufwendigen Fußgängertunnel geschmückt. Das mit Holz verkleidete und rot und weiß gestrichene Provisorium soll Passanten vor herabstürzenden Fassadenteilen des 18-stöckigen Hochhauses schützen. Ein Gutachten hatte ergeben, dass bei dem Haus die Gefahr herabfallender Fassadenteile besteht. Im Inneren des Tunnels können sich die Bürger zudem auf Schautafeln zu stadtentwicklungspolitischen Themen informieren.

Das Hochhaus steht als typisches Verwaltungsgebäude der 1950er Jahre unter Denkmalschutz. Die Fassade zu sanieren, sei nicht ohne Tücken, heißt es auf der Seite der BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH, die als 100-prozentige Landestochter für das Gebäude zuständig ist. Dem Bund der Steuerzahler teilte die BIM auf Nachfrage mit, dass der Tunnel bis zur Sanierung des Gebäudes stehen bleiben und dann voraussichtlich Teil der Einrüstung werden wird. Eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung habe ergeben, dass nach den erforderlichen Vorgaben der Kauf des Tunnels die wirtschaftlichste Variante gewesen sei. Gekostet habe er 206.000 Euro. Ob auch eine simplere Lösung in Betracht gezogen worden ist, teilte die BIM allerdings nicht mit. Jedenfalls nimmt der Bund der Steuerzahler der BIM die behauptete Wiederverwendbarkeit des Tunnels an anderer Stelle aufgrund seiner maßgeschneiderten Anpassung an Straßengefälle und Bäume nicht ab.

Angesichts eines Sanierungsrückstaus von mindestens 3 Mrd. Euro an den öffentlichen Bauten Berlins wäre statt eines derart aufwendigen Fußgängertunnels nach Ansicht des BdSt auch eine Baustellenabsicherung aus Standardgerüstbauteilen ausreichend gewesen. Diese wäre den Steuerzahlern deutlich günstiger gekommen als der Kaufpreis von 206.000 Euro, sähe aber natürlich an einem Regierungsgebäude längst nicht so repräsentativ aus.


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Aufgemalte Feuerwehrschläuche löschen nicht


Ende 2014 wurde in Berlin-Pankow eine neue Feuerwache in Betrieb genommen. Allerdings hagelte es aus den Reihen der Feuerwehrleute wegen baulicher Einschränkungen massive Kritik an dem Neubau. Auf Kunst am Bau wurde aber nicht verzichtet: 32.000 Euro für die Fassadenbemalung mit dem Kunstwerk „Schlauchreserve“ stehen damit nicht für die Rettung von Menschenleben zur Verfügung.



Berlin.
Die Ende 2014 an der Pasewalker Straße im Berliner Bezirk Pankow neu in Betrieb genommene Feuerwache ersetzt nach über 120 Jahren die Feuerwache in der Grunowstraße. Sie ist seit vielen Jahren die erste Berufsfeuerwache, die in Berlin neu gebaut worden ist. Doch ganz zufrieden sind die Feuerwehrleute mit ihrem neuen Arbeitsplatz trotzdem nicht. In der Fahrzeughalle seien nicht genügend Stellplätze für die stationierten Fahrzeuge vorhanden, sodass Fahrzeuge bei Wind und Wetter draußen stehen müssten. Außerdem sei ein Lagerraum im Keller ohne Fahrstuhl für die in rollbaren Behältnissen gelagerten Schläuche völlig sinnlos, lauteten nur einige der Vorwürfe.

Vertreter des Landes rechtfertigten bei der Eröffnungsfeier die baulichen Einschränkungen mit dem knappen Budget und einem generellen Investitionsstau bei öffentlichen Bauten. Sogar die zunehmend diskutierten Probleme Berlins bei der Einhaltung der Hilfsfristen im Rettungsdienst räumten sie ein. Der BdSt erkundigte sich beim Senat nach den Baukosten für die Feuerwache, der Anzahl der Stellplätze in der Fahrzeughalle, der Anzahl der stationierten Fahrzeuge und ob es tatsächlich zutreffe, dass Einsatzkleidung, Schläuche und Verbrauchsmaterialien in einem Hochseecontainer auf dem Gelände hinter der Feuerwache gelagert würden.

Nach immerhin 2 Monaten kam die Antwort zu den Baukosten: Für die Fahrzeughalle und das Dienstgebäude lägen die Baukosten voraussichtlich bei insgesamt 5,67 Mio. Euro. Die Kosten für die Kunst am Bau beliefen sich auf 32.312,96 Euro und entsprächen den Vorgaben der entsprechenden Verwaltungsvorschrift, teilte die für das Bauen zuständige Stadtentwicklungsverwaltung mit. Die für die Feuerwehr zuständige Innenverwaltung schwieg sich zu den Planungsfragen allerdings 5 Monate lang, trotz mehrfacher Nachfrage, bis Redaktionsschluss beharrlich aus. Sie teilte nur mit, dass sie zurzeit prüfe, ob es andere Akten gäbe, die eine Beantwortung ermöglichten. Das beanspruche leider relativ viel Zeit. Dabei zeigte ein einfacher Blick über den Zaun, dass hinter der Fahrzeughalle ein Drehleiterwagen, ein Rettungswagen und ein Hochseecontainer unter freiem Himmel stehen.

Angesichts stark zunehmender Einsatzzahlen und dem Umstand, dass in Berlin im Rettungsdienst vereinbarte Schutzziele seit Jahren nicht eingehalten werden können, stellt sich der Bund der Steuerzahler die Frage, ob nicht jeder einzelne Cent besser in lebensrettende Ausstattungen gesteckt werden sollte. Denn fraglich ist, ob das heitere Gelb der aufgemalten Schläuche den Hinterbliebenen Trost spendet, falls es der Rettungswagen aufgrund mangelnder Ressourcen doch mal nicht ganz rechtzeitig geschafft hat.


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Städtebaulicher Dachschaden: Ankommen – Halten – Abfahren


Der Berliner Hauptbahnhof machte einst mit einem zu kurzen Dach von sich reden. Richtig lang hingegen sind die beiden neuen Überdachungen der Tram-Haltestelle vor dem Hauptbahnhof. Allerdings enttäuschte das spektakuläre Betonbauwerk zunächst mit Löchern und Flecken und musste umgehend saniert werden. Über 1 Mio. Euro Landesmittel kostet der Bau.



Berlin.
Senat und Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) setzten Anfang 2015 das Siegerkonzept aus einem Architekturwettbewerb von 2011 um. Die beiden neuen rund 60 Meter langen und „elegant geschwungenen Haltestellenüberdachungen“ an der Tram-Haltestelle direkt vor dem Hauptbahnhof zeichneten sich durch ein besonderes Raumerlebnis aus. Die einheitliche Gestaltung mit einem Material lasse die Haltestelle trotz der dynamischen Form schlicht wirken. Die leichte und kunstvoll filigrane Geste sei entsprechend der Fahrdynamik Ankommen – Halten – Abfahren zu verstehen und verbinde geschickt die beiden gegenüberliegenden Plätze bzw. Straßenseiten. Durch die eigene Formensprache entziehe sich der Entwurf der Konkurrenz mit der umliegenden Bebauung und behauptet sich selbstverständlich im städtebaulichen Umfeld, urteilte 2011 die Wettbewerbsjury über das Siegerkonzept.

Davon, dass sich das Ergebnis tatsächlich jeglicher Konkurrenz entzog, konnten sich Reisende am Hauptbahnhof nach der Eröffnung leicht selbst überzeugen. Von hellem elfenbeinfarbigem monolithischem Sichtbeton konnte nicht die Rede sein. Stattdessen enttäuschte das spektakuläre Bauwerk mit Flecken. Löcher erlaubten tiefe Einblicke auf die Stahlarmierung. So erfolgte bereits im Sommer eine Betonsanierung auf Kosten der beauftragten ARGE, wie die BVG dem Bund der Steuerzahler mitteilte.

Die Auftragssumme für die beiden Dachkonstruktionen beträgt laut BVG 944.000 Euro. Nachträge seien bisher in Höhe von 86.500 Euro beauftragt worden. Die Kosten für die Sanierung des unzureichend eingebauten Betons würde die Firma tragen. Von den bisher vorliegenden Abschlagsrechnungen seien entsprechende Summen einbehalten worden, hieß es in der Aktenauskunft.

Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen haben aber weder BVG noch Senat durchgeführt. Die BVG unterliege nur eingeschränkt den Regelungen der Landeshaushaltsordnung, rechtfertigte sich die Anstalt des öffentlichen Rechts. Außerdem sei der Wettbewerb von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung initiiert worden. Diese wiederum verweist darauf, dass an diesem besonderen Standort aus stadtgestalterischen Gründen keine standardisierte Wartehalle gewünscht war. Immerhin sei eine technisch-wirtschaftliche Prüfung der Entwürfe vorgenommen worden. Der Bau der Haltestellenüberdachung ist laut Senat Teil der Investitionsmaßnahme für den Streckenneubau der Straßenbahn. Die BVG erhalte hierfür die erforderlichen Mittel als Zuwendung aus dem Landeshaushalt.

Der Bund der Steuerzahler meint, dass aus haushaltsgestalterischen Gründen eine standardisierte Wartehalle eben doch zu wünschen gewesen wäre. Die 1,03 Mio. Euro, die der Bau an Landesmitteln kostet, hätten nämlich auch der Verbesserung des ÖPNV-Angebotes in Berlin gut zu Gesicht gestanden.


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Neuer Luxusweg statt Gehwegreparaturen


Ende September 2014 hatte der Berliner Bezirk Pankow mit der Asphaltierung eines Geh- und Radwegs durch den weitestgehend naturbelassenen Waldpark Schönholzer Heide begonnen, um für Fußgänger und Radverkehr eine attraktive Verkehrsverbindung zu schaffen. Immerhin geht der Bezirk davon aus, dass der geplante Kostenrahmen von 400.000 Euro deutlich unterschritten wird. Dennoch meint der Bund der Steuerzahler, dass die Instandhaltung maroder Bürgersteige dringender gewesen wäre.



Berlin.
Auf einer Länge von 750 Metern erhielt der ehemalige Schotterweg zwischen der Friesenstraße und der Hermann-Hesse -Straße eine 4 Meter breite Bitumenschicht, um für Fußgänger und Radverkehr eine attraktive Verkehrsverbindung zwischen den Wohngebieten im Nordwesten Pankows und dem Pankower Stadtteilzentrum um Rathaus und Kirche zu schaffen. Der Geh- und Radweg wurde inzwischen fertiggestellt und im April 2015 abgenommen. Eine Endabrechnung lag deshalb bis Redaktionsschluss noch nicht vor.

Immerhin konnte der Bezirk dem Bund der Steuerzahler schon mitteilen, dass der geplante Kostenrahmen von 400.000 Euro voraussichtlich deutlich unterschritten werde. Finanziert wird die Maßnahme aus dem Infrastrukturprogramm für die Förderung des Radverkehrs der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt.

An einem neuen Geh- und Radweg wäre an sich nichts auszusetzen, prangte nicht an fast ausnahmslos jedem Pankower Straßenschild die Warnung vor Gehwegschäden – 50 bis 60 Prozent der über 4 Mio. m2 Gehwegfläche im Bezirk gelten nämlich als sanierungsbedürftig. Da wundert es auch nicht, dass eine Rentnerin 2012 durch den BGH wegen schuldhafter Amtspflichtverletzung Schadenersatz vom Land Berlin zugesprochen bekommen hatte. Sie war auf einem der maroden Pankower Gehwege gestürzt.

Dem Bund der Steuerzahler ist natürlich klar, dass der Bezirk Landesmittel aus dem Fördertopf für den Radwegebau nicht einfach zum Flicken kaputter Gehwege ummünzen kann. Daher muss sich das Land die Frage stellen, ob die aufwendige Asphaltierung eines Waldweges wirklich dringlicher ist als das Gewährleisten der Verkehrssicherheit auf Bürgersteigen im Stadtgebiet. Es bleibt zu hoffen, dass dieser wahrlich großzügige Kostenansatz auch wirklich deutlich unterschritten wird.


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Erneut Baukostenüberschreitungen bei Lichtinstallationen


Im Februar und Juli 2015 sind an zwei S-Bahn-Brücken in der Berliner City West erneut Lichtinstallationen in Betrieb genommen worden. Sie gehören zu einem Kunstwettbewerb des Senats aus dem Jahr 2011. Schon bei der ersten Lichtinstallation wurden erhebliche Baukostenüberschreitungen im Schwarzbuch 2014 beklagt. Auch die beiden neuen Brückenbeleuchtungen sind wieder deutlich teurer geworden.




Berlin.
Unter dem Motto "Perlenkette aus Licht" sollten insgesamt 8 Brücken durch Licht inszeniert und dadurch ihre optische Barrierewirkung gemildert werden. Bereits bei der ersten Lichtinstallation in der Bleibtreustraße waren die Baukosten explodiert. Diese hatte über 200.000 Euro statt der geplanten 130.000 Euro gekostet, wie der BdSt damals durch eine Aktenauskunft des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf erfahren und bereits im Schwarzbuch 2014 kritisiert hatte.

Die neue Lichtinstallation in der Hardenbergstraße kostete laut Bezirksamt insgesamt rund 290.000 Euro. Nach einer groben Aufteilung der Fördermittel waren laut Bezirksamt hierfür ursprünglich allerdings nur 170.000 Euro vorgesehen. Die Kosten für die Lichtinstallation in der Kantstraße werden von der Verwaltung mit rund 197.000 Euro angegeben und sind damit gegenüber den ursprünglich eingeplanten 160.000 Euro vergleichsweise moderat gestiegen. Allerdings wurde bei diesem Entwurf auch als besonderes Merkmal die „relativ geringe Helligkeit“ gelobt, die „als eher leicht gedimmt empfunden“ werde.
Mit zusammen rund 690.000 Euro für diese ersten 3 Lichtinstallationen sind die Baukosten bislang um rund eine viertel Mio. Euro und damit um mehr als die Hälfte höher ausgefallen als der Senat 2011 angekündigt hatte. In den damaligen Wettbewerbsunterlagen war von 440.000 Euro die Rede. Der Anteil des Bezirks als Bauherr beläuft sich bei den beiden neuen Brückenbeleuchtungen auf lediglich 50.000 Euro. Der Rest wurde aus dem Förderprogramm „Aktive Stadtzentren“ durch den Bund und das Land Berlin finanziert.

Angesichts einer 2014 vom Berliner Senat veröffentlichten Instandsetzungsliste mit 79 teils stark sanierungsbedürftigen, teils sogar verkehrsbeschränkten Brücken meint der Bund der Steuerzahler, dass die Ausgaben für den Lichterglanz an 3 Brücken nicht die richtige Schwerpunktsetzung darstellen. Denn spätestens wenn der große Verkehrskollaps kommt, wird von einem „aktiven Stadtzentrum“ wohl kaum noch die Rede sein können.


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NACHLESE: Berliner Staatsoper wird nochmals teurer


Die massive Kostenexplosion bei der Sanierung der Berliner Staatsoper hatte der Bund der Steuerzahler schon im Schwarzbuch 2014 kritisiert. Aus den ursprünglich geplanten 239 Mio. Euro waren 296 Mio. Euro geworden. Mittlerweile rechnet das Land Berlin sogar mit 400 Mio. Euro.



Berlin.
Die Berliner Staatsoper Unter den Linden wird seit September 2010 denkmalgerecht saniert und sollte ursprünglich im Oktober 2013 wiedereröffnet werden. Aus geplanten 239 Mio. Euro waren bei der Erscheinung des Schwarzbuchs 2014 bereits 296 Mio. Euro geworden. Schon kurz danach ließ der Berliner Senat wissen, dass es noch erheblich dicker kommen wird. Mittlerweile rechnet er mit Sanierungskosten von sogar 400 Mio. Euro und einer Wiedereröffnung erst im Herbst 2017.

Immerhin kam der Senat jetzt zu der bahnbrechenden Erkenntnis, dass es in Zukunft dringend erforderlich sei, wichtige Planungsschritte vor dem Bau abzuschließen. Man hätte bei der Staatsoper die Situation gehabt, dass der Architekt 2009 in einem Wettbewerb gefunden und 2010 schon mit den Bauarbeiten begonnen worden sei. Hintergrund des Ganzen sei der Wunsch nach einer Beschleunigung gewesen. Rückblickend müsse man sagen, dass die Untersuchung des Baugrundes und des Bauzustandes offenbar noch nicht abgeschlossen gewesen sei. Wenn im laufenden Verfahren Erweiterungen des Bauvorhabens hinzukämen, hätte dies auch entsprechende Auswirkungen, erklärte der Senator dazu.

Diese Lehre hätte man allerdings auch billiger haben können, meint der Bund der Steuerzahler: mit einem Blick ins Gesetz, genauer gesagt in die Berliner Landeshaushaltsordnung!


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NACHLESE: Kostenexplosion bei Parkumgestaltung


Die im Schwarzbuch 2014 kritisierten sogenannten Sitzkiesel in einem umgestalteten Stadtpark im Berliner Bezirk Mitte führten zu einer schriftlichen Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus. Nach der Antwort des Senats stellte sich nun heraus: Nicht nur die Anzahl der Sitzkiesel hat sich erhöht, sondern auch die Gesamtkosten für die komplette Parkumgestaltung sind deutlich gestiegen.



Berlin.
Ein Abgeordneter wollte in seiner schriftlichen Anfrage nicht nur wissen, wie der Senat die Kritik des Bundes der Steuerzahler an den Sitzkieseln im Ottopark sowie im Kleinen Tiergarten im Bezirk Berlin-Mitte bewertet, sondern auch, wie stark die Gesamtkosten der Umgestaltung der beiden angrenzenden Parkteile angestiegen sind.

Laut Senat waren erste vorläufige Kostenschätzungen 2010 von Baukosten von rund 4,6 Mio. Euro ausgegangen. Nicht enthalten seien hierbei die Nebenkosten für Planungsleistungen, Beteiligungsverfahren und Unvorhergesehenes. Dafür seien in der Regel zusätzlich bis zu 20 Prozent der angesetzten Gesamtbaukosten zu veranschlagen.

Durch umfangreiche Abstimmungs- und Beteiligungsverfahren des Bezirksamts Mitte seien zusätzliche Maßnahmen in die Planung und Umsetzung aufgenommen worden. Hierzu gehörten z. B. die notwendige denkmalgerechte Instandsetzung und Weiterentwicklung des Gartendenkmals, die Neuanlage eines Wasserspiels, die Einrichtung eines Containerstandortes sowie Anpassungen der Beleuchtung, Wurzelschutz, Neupflanzungen, Gehweggestaltung und die Fertigstellungs- und Entwicklungspflege. Dies sei in der vorläufigen Kostenschätzung aus 2010 nicht enthalten gewesen. Die Gesamtkosten der Parkumgestaltung Kleiner Tiergarten/Ottopark werden sich nach Abschluss aller Bauabschnitte nach dem derzeitigen Kenntnisstand des Bezirksamts Berlin-Mitte auf rund 7,8 Mio. Euro belaufen. Damit ist der oben beschriebene Puffer, der auch Unvorhergesehenes beinhaltet, mal eben von 20 auf über 60 Prozent ausgeweitet worden. An den Sitzkieseln allein kann es nicht liegen. Obwohl ihre Anzahl seit dem Schwarzbuch 2014 von 13 auf 17 Stück nochmals gestiegen ist, machen ihre Gesamtkosten „nur“ rund 460.000 Euro aus.

Dass die vorgetragenen Gründe für diese Kostenexplosion vorher beim Bezirk nicht absehbar gewesen sein sollen, überzeugt den Bund der Steuerzahler nicht. Ursache könnte vielmehr sein, dass die Finanzierung der Maßnahme aus dem Städtebauförderprogramm „Aktive Zentren“ und damit zu zwei Dritteln aus Landes- und zu einem Drittel aus Bundesmitteln und nicht aus dem Bezirkshaushalt erfolgt.


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