Bund der Steuerzahler Berlin e.V. - Steuertipp April 2013 - Scheidungskosten bei der Einkommensteuer absetzen


16.04.2013

Steuertipp April 2013 - Scheidungskosten bei der Einkommensteuer absetzen

Streitkosten mit dem Ex-Partner sind außergewöhnliche Belastung

Eine Ehescheidung ist häufig nicht nur schmerzlich, sondern auch teuer. Schnell kommen einige tausend Euro an Anwalts- und Gerichtskosten zusammen, wenn neben der Ehescheidung auch noch Fragen des Versorgungsausgleichs, des Zugewinns oder des Unterhalts geregelt werden müssen. Viele Steuerzahler wollen die Kosten dann wenigstens bei der Steuer absetzen. Nach einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Düsseldorfs ist dies möglich, darauf weist der Bund der Steuerzahler hin.

Welche Kosten für einen Scheidungsprozess steuerlich berücksichtigt werden können, wird von der Finanzverwaltung und den Finanzgerichten unterschiedlich beurteilt. Die Finanzverwaltung akzeptiert in der Regel nur die Kosten, die im Zusammenhang mit der eigentlichen Scheidung und dem Versorgungsausgleich entstehen. Soweit die Aufwendungen auf die Vermögensauseinandersetzung also z. B. den Zugewinnausgleich oder die Unterhaltsansprüche entfallen, setzt das Finanzamt den Rotstift an und streicht die darauf entfallenen Anwalts- und Gerichtskosten raus. Das Finanzgericht Düsseldorf hat hingegen zugunsten der Steuerzahler die gesamten Aufwendungen des Scheidungsverfahrens als außergewöhnliche Belastung zum Abzug zugelassen (10 K 2392/12 E) und damit die bisherige Rechtsprechung zur Absetzbarkeit von Zivilprozesskosten bestätigt. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Teilbereiche der Scheidung durch Urteil oder durch Vergleich zwischen den Ehepartnern geregelt werden, so die Richter. Betroffene Steuerzahler können daher die gesamten Kosten des Scheidungsverfahrens steuerlich geltend machen. Erkennt das Finanzamt die Kosten nicht an, sollte Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid eingelegt und zur Begründung auf das genannte Urteil verwiesen werden.

Ob auch die Anwalts- und Gerichtskosten bei anderen Rechtsstreitigkeiten wie z. B. bei Streit über Baumängel steuerlich abziehbar sind, ist im Übrigen Gegenstand weiterer Verfahren vor dem obersten deutschen Steuergericht (BFH - X R 34/12, IX R 41/12, VI R 66/12, VI R 69/12, VI R 70/12). Auch auf diese Verfahren können sich Steuerzahler stützen, wenn sie ihre Prozesskosten steuermindernd geltend machen wollen, erklärt der Bund der Steuerzahler.


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