Bund der Steuerzahler Berlin e.V. - Presse

Presse
06.10.2016

Das Schwarzbuch 2016/2017

Zuständigkeitswirrwarr und falsche Prioritäten

Die diesjährigen Schwarzbuchfälle aus Berlin dokumentieren den Zuständigkeitswirrwarr im Berliner Behördendschungel und die Unfähigkeit, auf den Sanierungsrückstau an der Berliner Infrastruktur mit einer richtigen Prioritätensetzung zu antworten.

Lesen Sie selbst: Mehr dazu

Steueränderungen 2017

Steuerzahler müssen sich zum Jahreswechsel auf eine Vielzahl von steuerlichen Änderungen einstellen. Mit dem praktischen Helfer "Steueränderungen 2017“ informiert der Bund der Steuerzahler über die wichtigsten Neuerungen im Steuerrecht leicht verständlich und anhand vieler Beispiele.

Mitglieder des Bundes der Steuerzahler können die Broschüre hier kostenlos bestellen >>>

Steuererklärung für Senioren 2016

Auch Rentenempfänger müssen sich seit 2005 mit dem lästigen Ausfüllen der Steuererklärung befassen. Mit dem Ratgeber „Steuererklärung 2016 für Senioren“ will der Bund der Steuerzahler den betroffenen Senioren eine Hilfestellung leisten.


Broschüre Steuererklärung für Senioren kostenlos bestellen >>>

Steuererklärung 2016

Augen auf oder Beutel auf! – Wer zu viel gezahlte Steuern vom Finanzamt zurück haben will, muss eine Steuererklärung machen. Da das aber oft leichter gesagt als getan ist, bietet der Bund der Steuerzahler Hilfe, Ratschläge und Tipps.



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Aktuelle Pressemeldungen des BdSt Berlin e.V.

12.01.2017

Nichts anderes als Bilanztrickserei

BdSt zur ersten Lesung des SIWA-Änderungsgesetzes

Anlässlich des heute in erster Lesung im Abgeordnetenhaus zu beratenen Änderungsgesetzes über die "Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur der Wachsenden Stadt" (SIWA), zieht der Bund der Steuerzahler Berlin eine ernüchternde Bilanz. Mehr dazu

13.12.2016

SEZ-Eigentümer scheitert auch mit Berufungsklage gegen Bund der Steuerzahler

Kammergericht weist Klage zurück

Der Eigentümer des Sport- und Erholungszentrums (SEZ) an der Landsberger Allee ist vor dem Berliner Kammergericht auch mit seiner Berufungsklage gegen den Bund der Steuerzahler Berlin e.V. gescheitert. Der Eigentümer wollte dem Verein mit einer Unterlassungsklage die Verbreitung der Behauptung verbieten lassen, es gebe im Zusammenhang mit dem Kauf über das SEZ-Gelände eine Bedingung, wonach er das SEZ "in ein modernes, familienfreundliches Spaßbad" umzubauen habe. Der BdSt würde ihm damit unterstellen, sich vertragsbrüchig verhalten und die Berliner Bürger um ihr familienfreundliches Spaßbad betrogen zu haben. Mehr dazu

19.11.2016

Berlin verdient am Wohnen mit und macht es immer teurer

Der Vorsitzende des Berliner Steuerzahlerbundes, Alexander Kraus, vermisst im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün Aussagen zu einer Senkung der Grundsteuer sowie Grunderwerbsteuer. „Wenn sich die neue Landesregierung tatsächlich eine Dämpfung der Mietpreisentwicklung und bezahlbares Wohnen als Grundrecht für alle Berliner auf die Fahne schreibt, muss Sie direkt mit einer Senkung der Grundsteuer sowie der Grunderwerbsteuer anfangen“, sagte Kraus. Mehr dazu

30.09.2015

Schwarzbuch - Die öffentliche Verschwendung 2015

Lesen Sie hier die Fälle aus Berlin

Der Bund der Steuerzahler veröffentlichte am Mittwoch, dem 30. September 2015 das neue Schwarzbuch "Die öffentliche Verschwendung 2015". Mehr als 130 exemplarische Fälle aus unterschiedlichen Themenbereichen quer durch die Bundesrepublik stehen für den sorglosen Umgang mit dem Steuergeld der Bürger. Das Schwarzbuch 2015 widmet sich vor allem der facettenreichen Misch- und Kofinanzierung. Wir zeigen, was passiert, wenn mindestens zwei staatliche Ebenen – Bund, Länder, Kommunen oder EU – öffentliche Projekte gemeinsam finanzieren. Bundesfernstraßenbau, Personennahverkehr, Ausgaben für Bildung und Forschung: Mischfinanzierte Projekte fördern Verschwendung, weil sie nicht aus einer Hand geplant, umgesetzt, bezahlt und kontrolliert werden. Das 43. Schwarzbuch liefert Analysen, bringt Risiken und Fehler auf den Punkt und legt der Politik konkrete Lösungsvorschläge vor. Mehr dazu

Aktuelle Pressemeldungen des BdSt Deutschland e.V. (Quelle: www.steuerzahler.de)

18.01.2017

Keine höheren Steuern durch die Hintertür!

BdSt kritisiert Pläne zur Kfz-Steuererhöhung

Ein neues Abgasmessverfahren darf nicht dazu führen, dass die Kfz-Steuer steigt! Diese klare Linie vertritt der Bund der Steuerzahler gegenüber dem Bundesfinanzministerium. Das Ministerium hatte einen Referentenentwurf zum 6. Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz verschickt und von den Verbänden eine Positionierung binnen eines Tages eingefordert. Mit dem Gesetzentwurf soll eine neue Testprozedur zur Ermittlung der Emissionswerte bei Pkw umgesetzt werden. Mehr dazu

12.01.2017

19 Milliarden Euro auf der hohen Kante – Zeit für Entlastungen!

BdSt-Appell an den Bund: Soli abbauen und Altschulden tilgen

Der Bund der Steuerzahler fordert die Bundesregierung und den Bundestag auf, jetzt umfassende Signale zu setzen, um Bürger und Betriebe zu entlasten. Bei seinem Appell verweist der Verband auf den Überschuss von 6,2 Milliarden Euro, den der Bundeshaushalt 2016 erzielt hat – im Jahr 2015 waren es 12,8 Milliarden. Damit hat der Bund inzwischen 19 Milliarden Euro Rücklage angehäuft. Dies ist mehr als das Soli-Aufkommen des Jahres 2016! „Die Politik ist in der Lage, umfassende Entlastungen einzuleiten und solide zu finanzieren“, betont BdSt-Präsident Reiner Holznagel. Mehr dazu

11.01.2017

Dem Soli fehlt die Legitimation!

BdSt-Appell: Haushaltsüberschuss zwingt zum sofortigen Abbau des Solidaritätszuschlags

Die große Koalition muss den erneuten Milliarden-Überschuss im Bundeshaushalt nutzen, um Bürger und Betriebe endlich zu entlasten! Dies fordert der Bund der Steuerzahler mit Blick auf ein dickes Plus im Bundeshaushalt 2016 aufgrund von Rekordsteuereinnahmen und der niedrigsten Zinsausgaben seit 25 Jahren. „Diese Überschüsse müssen den Bürgern und Betrieben zurückgegeben werden“, fordert der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel. „Ein wichtiges Signal wäre der sofortige Einstieg in den Soli-Ausstieg!“ Mehr dazu

17.07.2015

Das Belastungsbarometer

www.Belastungsstopp.de

Mit dem neuen Belastungsbarometer 2015 des Bundes der Steuerzahler erfahren Bürger und Betriebe an ganz konkreten Beispielen, an welcher Stelle sie in welcher Höhe belastet werden und was der BdSt dagegen unternehmen wird. Das Belastungsbarometer 2015 zeigt, an wie vielen Stellen der Fiskus im Alltag der Bürger und Betriebe zugreift. Denn Bürger und Betriebe werden mit Steuern, Abgaben, Beiträgen und Gebühren zum Teil sogar sehr deutlich zur Kasse gebeten. Mehr dazu

BdSt-Steuertipps

13.01.2017

Dickes Kreuzchen beim 31. Mai!

Abgabefrist für die Steuererklärung: Für 2017 bleibt es bei diesem Stichtag

Steuerzahler sollten sich Mittwoch, den 31. Mai 2017 im Kalenderjahr dick ankreuzen. Denn bis zu diesem Datum müssen die Steuererklärungen für das Jahr 2016 grundsätzlich beim Finanzamt eingehen, erklärt der Bund der Steuerzahler. Zwar hat der Gesetzgeber im vergangenen Jahr die Abgabefristen mit dem Steuermodernisierungsgesetz um zwei Monate verlängert, die Regelung gilt aber noch nicht für dieses Jahr! Darauf weist das Bundesfinanzministerium in einem aktuellen Verwaltungsschreiben vom 2. Januar 2017 hin. Erst für die Steuererklärung 2018, die im Jahr 2019 abgegeben wird, gibt es zwei Monate länger Zeit. Mehr dazu

13.01.2017

Schneeschieben von der Steuer absetzen

Steuerbonus gilt für Eigentümer und Mieter

Während sich die Kinder über den Schnee freuen, ist der Wintereinbruch für die Erwachsenen häufig mit Schneeschieben rund um das Haus verbunden. Wer nicht selbst zur Schaufel greifen mag und einen Räumdienst mit der Schneebeseitigung beauftragt, kann die Kosten steuerlich absetzen, darauf weist der Bund der Steuerzahler hin. Mehr dazu

07.12.2016

Steuertipp Dezember 2016 - Höherer Mindestlohn

Anpassungsbedarf bei Minijobs prüfen!

Ab dem 1. Januar 2017 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn. Der Mindestlohn betrifft auch Minijobs. Steuerzahler, die im Betrieb oder im Privathaushalt einen Minijobber beschäftigen, sollten unbedingt nachrechnen, ob durch die neue Regelung die Minijobgrenze von 450 Euro pro Monat überschritten wird, rät der Bund der Steuerzahler. Geht der Minijobstatus verloren, sind Meldungen an die Krankenkassen und das Finanzamt erforderlich. Mehr dazu

Das verschenkte Spaßbad

Der 1-Euro-Deal zum Sport- und Erholungszentrum (SEZ)


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Im Juli 2003 hatte der Berliner Senat den Verkauf des damals leer stehenden Sport- und Erholungszentrums an der Landsberger Allee (SEZ) für einen symbolischen Euro beschlossen. Die Senatsverwaltung für Finanzen hatte daraufhin in einer Pressemitteilung verlautbaren lassen, dass der Senat die Vergabe des SEZ an eine feste Zusage des Investors für eine Wiedereröffnung des Schwimmbereiches geknüpft habe. Weiter hieß es, die Schwimmhalle werde innerhalb eines mit ihr vertraglich abgestimmten Zeitraums von maximal fünf Jahren zu einem modernen, familienfreundlichen Spaßbad umgebaut. Im Berliner Abgeordnetenhaus versprach Berlins damaliger Finanzsenator Thilo Sarrazin für den Fall des endgültigen Scheiterns, habe man dann immer noch die Möglichkeit, das SEZ selbst zu verwerten. Das Land habe einen Anspruch auf Übertragung des SEZ, wenn der Badebetrieb bis zu einem bestimmten Punkt nicht aufgenommen worden ist. Nach Ablauf dieser Frist wollte der Senat dann allerdings jahrelang nichts mehr von einem Hallen- bzw. Schwimmbad wissen und sah die vertraglichen Bedingungen einfach als erfüllt an! Der Bund der Steuerzahler lies allerdings nicht locker und wurde daraufhin vom Investor verklagt. Dieser ist mit seiner Unterlassungsklage gegen den Bund der Steuerzahler Berlin e.V. auch in der zweiten Instanz gescheitert. Das Berliner Kammergericht hat im Dezember 2016 entschieden, dass eine Formulierung im Schwarzbuch 2014 rechtmäßig war. Für den Eigentümer könnte sich die Klage als Eigentor erweisen. Mehr dazu

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Staatsverschuldung in Berlin
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