Bund der Steuerzahler Berlin e.V. - Presse

Presse
14.11.2016

Koalitionsverhandlungen:

Weitere Belastungen für Bürger und Unternehmer sind falsches Signal

Vor dem Hintergrund der langen Wunschliste von Rot-Rot-Grün warnt der Bund der Steuerzahler Berlin vor Steuererhöhungen. Sein Vorsitzender Alexander Kraus erklärte: "Berlin nimmt seit Jahren Steuern in Rekordhöhe ein. Weitere Belastungen für die Bürger und Unternehmer sind das falsche Signal." Mehr dazu

06.10.2016

Das Schwarzbuch 2016/2017

Zuständigkeitswirrwarr und falsche Prioritäten

Die diesjährigen Schwarzbuchfälle aus Berlin dokumentieren den Zuständigkeitswirrwarr im Berliner Behördendschungel und die Unfähigkeit, auf den Sanierungsrückstau an der Berliner Infrastruktur mit einer richtigen Prioritätensetzung zu antworten.

Lesen Sie selbst: Mehr dazu

Steuererklärung für Senioren 2015

Auch Rentenempfänger müssen sich seit 2005 mit dem lästigen Ausfüllen der Steuererklärung befassen. Mit dem Ratgeber „Steuererklärung 2015 für Senioren“ will der Bund der Steuerzahler den betroffenen Senioren eine Hilfestellung leisten.


Broschüre Steuererklärung für Senioren kostenlos bestellen >>>

Steuererklärung 2015

Augen auf oder Beutel auf! – Wer zu viel gezahlte Steuern vom Finanzamt zurück haben will, muss eine Steuererklärung machen. Da das aber oft leichter gesagt als getan ist, bietet der Bund der Steuerzahler Hilfe, Ratschläge und Tipps.

Broschüre Steuererklärung 2015 kostenlos bestellen >>>

Steuerterminkalender 2016

Grundsteuer, Gewerbesteuer, Energiesteuer, Lohnsteuer, Umsatzsteuer - sie alle müssen pünktlich gezahlt werden. Damit niemand den Überblick verliert, wann welche Steuer fällig ist, hat der Bund der Steuerzahler für seine Mitglieder wieder einen Steuerterminkalender aufgelegt.

Mitglieder des BdSt Berlin können den Steuerterminkalender hier kostenlos bestellen oder als PDF-Datei herunterladen.

Steueränderungen 2016

Steuerzahler müssen sich zum Jahreswechsel auf eine Vielzahl von steuerlichen Änderungen einstellen. Mit dem praktischen Helfer Steueränderungen 2016 und aktuelle Steuertipps“ informiert der Bund der Steuerzahler über die wichtigsten Neuerungen im Steuerrecht leicht verständlich und anhand vieler Beispiele.

Mitglieder des Bundes der Steuerzahler können die Broschüre hier kostenlos bestellen >>>

Aktuelle Pressemeldungen des BdSt Berlin e.V.

15.06.2016

Riesiger Haufen wertloses Papier

Steuerzahlerbund zum BER-Untersuchungsbericht

Der Vorsitzende des Berliner Steuerzahlerbundes, Alexander Kraus, nannte den BER-Untersuchungsbericht einen riesigen Haufen wertloses Papier, der den Regierungsfraktionen einzig dazu dient, dahinter ihre verantwortlichen Parteifreunde zu verstecken. Mehr dazu

31.05.2016

Beitrag von mindestens 83.500 Euro

Bund der Steuerzahler kritisiert Hoffest-Sponsoring durch Landesunternehmen

Der Vorsitzende des Berliner Steuerzahlerbundes, Alexander Kraus, hat erneut das Sponsoring für das Hoffest des Regierenden Bürgermeisters durch die teilweise hoch verschuldeten Landesunternehmen kritisiert. "Hier handelt es sich um eine völlig inakzeptable Zweckentfremdung von Steuer- und Gebührengeldern", sagte Kraus. Mehr dazu

25.05.2016

Runter mit der Grunderwerbsteuer

Bund der Steuerzahler begrüßt Justizsenator Heilmanns Vorschlag

Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, begrüßt den Vorschlag von Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU), Privatpersonen beim Kauf einer Immobilie durch einen steuerlichen Freibetrag zu entlasten. Mehr dazu

30.09.2015

Schwarzbuch - Die öffentliche Verschwendung 2015

Lesen Sie hier die Fälle aus Berlin

Der Bund der Steuerzahler veröffentlichte am Mittwoch, dem 30. September 2015 das neue Schwarzbuch "Die öffentliche Verschwendung 2015". Mehr als 130 exemplarische Fälle aus unterschiedlichen Themenbereichen quer durch die Bundesrepublik stehen für den sorglosen Umgang mit dem Steuergeld der Bürger. Das Schwarzbuch 2015 widmet sich vor allem der facettenreichen Misch- und Kofinanzierung. Wir zeigen, was passiert, wenn mindestens zwei staatliche Ebenen – Bund, Länder, Kommunen oder EU – öffentliche Projekte gemeinsam finanzieren. Bundesfernstraßenbau, Personennahverkehr, Ausgaben für Bildung und Forschung: Mischfinanzierte Projekte fördern Verschwendung, weil sie nicht aus einer Hand geplant, umgesetzt, bezahlt und kontrolliert werden. Das 43. Schwarzbuch liefert Analysen, bringt Risiken und Fehler auf den Punkt und legt der Politik konkrete Lösungsvorschläge vor. Mehr dazu

Aktuelle Pressemeldungen des BdSt Deutschland e.V. (Quelle: www.steuerzahler.de)

09.12.2016

Armutszeugnis für unsere Zukunft

BdSt zur Bund-Länder-Einigung

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich mit der Bundeskanzlerin und ihrem Finanzminister auf einen faulen Kompromiss geeinigt. Denn die jetzt vorgesehene Neuordnung der Finanzen zwischen Bund und Ländern entlässt die Bundesländer ab 2020 aus ihrer finanziellen Eigenverantwortung: So soll der Bund dann jährlich 9,52 Milliarden Euro überweisen. Im Gegenzug wird der Bund mehr Kompetenzen in verschiedenen Bereichen erhalten – damit wird der Föderalismus weiter aufgeweicht. Mehr dazu

06.12.2016

Zickzack-Kurs in der Energiepolitik – das ist der falsche Weg!

BdSt kritisiert Milliarden-Risiko für den Bundeshaushalt

Der Bund der Steuerzahler lehnt den Zickzack-Kurs in der aktuellen Energiepolitik ab. Den Bürgern dürfen nicht immer weitere Kosten aufgebürdet werden, betont der Verband mit Blick auf die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der den Betreibergesellschaften der deutschen Kernkraftwerke eine „angemessene Entschädigung“ für den beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergienutzung zusteht. „Zu den jährlichen Milliardenkosten für Stromverbraucher durch die EEG-Umlage und Finanzhilfen des Bundes für energiepolitische Maßnahmen kommt jetzt eine weitere Kostenlawine auf die Steuerzahler zu“, kritisiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel. Mehr dazu

02.12.2016

Kinderfreibeträge sind zu niedrig

Vorlagebeschluss macht Eltern Hoffnung auf Steuererstattung / BdSt unterstützt Parallelverfahren

Das Niedersächsische Finanzgericht stellt die Berechnung des Kinderfreibetrags in Frage (Az. 7 K 83/16). Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die Kinderfreibeträge zu niedrig sind – und Eltern deshalb womöglich zu viel Einkommensteuer gezahlt haben. Das Verfahren ist für alle Eltern von Bedeutung, die einen Anspruch auf Kindergeld oder den Kinderfreibetrag haben. Denn die Höhe der Kinderfreibeträge spielt nicht nur beim Kinderfreibetrag selbst, sondern auch bei der Berechnung der Kirchensteuer und des Solidaritätszuschlags eine Rolle. Mehr dazu

17.07.2015

Das Belastungsbarometer

www.Belastungsstopp.de

Mit dem neuen Belastungsbarometer 2015 des Bundes der Steuerzahler erfahren Bürger und Betriebe an ganz konkreten Beispielen, an welcher Stelle sie in welcher Höhe belastet werden und was der BdSt dagegen unternehmen wird. Das Belastungsbarometer 2015 zeigt, an wie vielen Stellen der Fiskus im Alltag der Bürger und Betriebe zugreift. Denn Bürger und Betriebe werden mit Steuern, Abgaben, Beiträgen und Gebühren zum Teil sogar sehr deutlich zur Kasse gebeten. Mehr dazu

BdSt-Steuertipps

07.12.2016

Steuertipp Dezember 2016 - Höherer Mindestlohn

Anpassungsbedarf bei Minijobs prüfen!

Ab dem 1. Januar 2017 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn. Der Mindestlohn betrifft auch Minijobs. Steuerzahler, die im Betrieb oder im Privathaushalt einen Minijobber beschäftigen, sollten unbedingt nachrechnen, ob durch die neue Regelung die Minijobgrenze von 450 Euro pro Monat überschritten wird, rät der Bund der Steuerzahler. Geht der Minijobstatus verloren, sind Meldungen an die Krankenkassen und das Finanzamt erforderlich. Mehr dazu

14.11.2016

Steuertipp November 2016 - Bessere Steuerregel für Übertragung von Pensionszusagen

Beim Übergang auf eine andere GmbH entsteht kein Arbeitslohn!

Wird eine Pensionszusage auf eine andere Gesellschaft übertragen, führt das beim Arbeitnehmer nicht unbedingt zu steuerpflichtigem Arbeitslohn. Damit entschärft das oberste deutsche Steuergericht eine heikle Problematik, die sich oft beim Verkauf von GmbHs stellt, erklärt der Bund der Steuerzahler. Mehr dazu

15.10.2016

Steuertipp Oktober 2016 - Gesundheitsbewusstes Verhalten schadet nicht bei der Steuer

Finanzamt darf bei Bonusprogrammen den Steuerabzug nicht kürzen

Eine gute Nachricht für Versicherte: Bonuszahlungen der Krankenkasse für freiwillige Gesundheitsmaßnahmen sind keine Betragsrückerstattung. Das heißt, die Krankenkassenbeiträge für die Basisversorgung dürfen in voller Höhe in der Einkommensteuererklärung als Sonderausgaben abgesetzt werden, erklärt der Bund der Steuerzahler. Die Finanzämter kürzten bisher in diesen Fällen die abzugsfähigen Krankenkassenbeiträge um die Bonuszahlung und berücksichtigten zum Nachteil der Steuerzahler deshalb nur geringere Beiträge. Zu Unrecht, wie der Bundesfinanzhof entschied (Az.: X R 17/15). Mehr dazu

Das verschenkte Spaßbad

Der 1-Euro-Deal zum Sport- und Erholungszentrum (SEZ)


.
Im Juli 2003 hatte der Berliner Senat den Verkauf des damals leer stehenden Sport- und Erholungszentrums an der Landsberger Allee (SEZ) für einen symbolischen Euro beschlossen. Die Senatsverwaltung für Finanzen hatte daraufhin in einer Pressemitteilung verlautbaren lassen, dass der Senat die Vergabe des SEZ an eine feste Zusage des Investors für eine Wiedereröffnung des Schwimmbereiches geknüpft habe. Weiter hieß es, die Schwimmhalle werde innerhalb eines mit ihr vertraglich abgestimmten Zeitraums von maximal fünf Jahren zu einem modernen, familienfreundlichen Spaßbad umgebaut. Im Berliner Abgeordnetenhaus versprach Berlins damaliger Finanzsenator Thilo Sarrazin für den Fall des endgültigen Scheiterns, habe man dann immer noch die Möglichkeit, das SEZ selbst zu verwerten. Das Land habe einen Anspruch auf Übertragung des SEZ, wenn der Badebetrieb bis zu einem bestimmten Punkt nicht aufgenommen worden ist. Nach Ablauf dieser Frist wollte der Senat dann allerdings nichts mehr von einem Hallen- bzw. Schwimmbad wissen und sah die vertraglichen Bedingungen einfach als erfüllt an! Um einen Abriss durch den Eigentümer zu verhindern, beschloss die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg im November 2015 eine Veränderungssperre für das Areal. Daraufhin hat der Stadtentwicklungssenator das Bebauungsplanverfahren kurzerhand an sich gezogen, um „eine zukunftsfähige Entwicklung des Standortes anstoßen“. Der Bund der Steuerzahler befürchtet, dass das nicht ohne Kompensation an den Eigentümer gehen wird. Das Land hätte dann doppelt gezahlt, der Eigentümer ein Baugrundstück für nur einen Euro und der Bürger trotzdem kein Hallenbad im SEZ. Mehr dazu

Suche
Staatsverschuldung in Berlin
0
Zuwachs / Sekunde
0
Schulden / Kopf
0