Bund der Steuerzahler Berlin e.V. - Presse

Presse
06.10.2016

Das Schwarzbuch 2016/2017

Zuständigkeitswirrwarr und falsche Prioritäten

Die diesjährigen Schwarzbuchfälle aus Berlin dokumentieren den Zuständigkeitswirrwarr im Berliner Behördendschungel und die Unfähigkeit, auf den Sanierungsrückstau an der Berliner Infrastruktur mit einer richtigen Prioritätensetzung zu antworten.

Lesen Sie selbst: Mehr dazu

Steueränderungen 2017

Steuerzahler müssen sich zum Jahreswechsel auf eine Vielzahl von steuerlichen Änderungen einstellen. Mit dem praktischen Helfer "Steueränderungen 2017“ informiert der Bund der Steuerzahler über die wichtigsten Neuerungen im Steuerrecht leicht verständlich und anhand vieler Beispiele.

Mitglieder des Bundes der Steuerzahler können die Broschüre hier kostenlos bestellen >>>

Steuererklärung für Senioren 2016

Auch Rentenempfänger müssen sich seit 2005 mit dem lästigen Ausfüllen der Steuererklärung befassen. Mit dem Ratgeber „Steuererklärung 2016 für Senioren“ will der Bund der Steuerzahler den betroffenen Senioren eine Hilfestellung leisten.


Broschüre Steuererklärung für Senioren kostenlos bestellen >>>

Steuererklärung 2016

Augen auf oder Beutel auf! – Wer zu viel gezahlte Steuern vom Finanzamt zurück haben will, muss eine Steuererklärung machen. Da das aber oft leichter gesagt als getan ist, bietet der Bund der Steuerzahler Hilfe, Ratschläge und Tipps.



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Aktuelle Pressemeldungen des BdSt Berlin e.V.

12.01.2017

Nichts anderes als Bilanztrickserei

BdSt zur ersten Lesung des SIWA-Änderungsgesetzes

Anlässlich des heute in erster Lesung im Abgeordnetenhaus zu beratenen Änderungsgesetzes über die "Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur der Wachsenden Stadt" (SIWA), zieht der Bund der Steuerzahler Berlin eine ernüchternde Bilanz. Mehr dazu

13.12.2016

SEZ-Eigentümer scheitert auch mit Berufungsklage gegen Bund der Steuerzahler

Kammergericht weist Klage zurück

Der Eigentümer des Sport- und Erholungszentrums (SEZ) an der Landsberger Allee ist vor dem Berliner Kammergericht auch mit seiner Berufungsklage gegen den Bund der Steuerzahler Berlin e.V. gescheitert. Der Eigentümer wollte dem Verein mit einer Unterlassungsklage die Verbreitung der Behauptung verbieten lassen, es gebe im Zusammenhang mit dem Kauf über das SEZ-Gelände eine Bedingung, wonach er das SEZ "in ein modernes, familienfreundliches Spaßbad" umzubauen habe. Der BdSt würde ihm damit unterstellen, sich vertragsbrüchig verhalten und die Berliner Bürger um ihr familienfreundliches Spaßbad betrogen zu haben. Mehr dazu

19.11.2016

Berlin verdient am Wohnen mit und macht es immer teurer

Der Vorsitzende des Berliner Steuerzahlerbundes, Alexander Kraus, vermisst im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün Aussagen zu einer Senkung der Grundsteuer sowie Grunderwerbsteuer. „Wenn sich die neue Landesregierung tatsächlich eine Dämpfung der Mietpreisentwicklung und bezahlbares Wohnen als Grundrecht für alle Berliner auf die Fahne schreibt, muss Sie direkt mit einer Senkung der Grundsteuer sowie der Grunderwerbsteuer anfangen“, sagte Kraus. Mehr dazu

30.09.2015

Schwarzbuch - Die öffentliche Verschwendung 2015

Lesen Sie hier die Fälle aus Berlin

Der Bund der Steuerzahler veröffentlichte am Mittwoch, dem 30. September 2015 das neue Schwarzbuch "Die öffentliche Verschwendung 2015". Mehr als 130 exemplarische Fälle aus unterschiedlichen Themenbereichen quer durch die Bundesrepublik stehen für den sorglosen Umgang mit dem Steuergeld der Bürger. Das Schwarzbuch 2015 widmet sich vor allem der facettenreichen Misch- und Kofinanzierung. Wir zeigen, was passiert, wenn mindestens zwei staatliche Ebenen – Bund, Länder, Kommunen oder EU – öffentliche Projekte gemeinsam finanzieren. Bundesfernstraßenbau, Personennahverkehr, Ausgaben für Bildung und Forschung: Mischfinanzierte Projekte fördern Verschwendung, weil sie nicht aus einer Hand geplant, umgesetzt, bezahlt und kontrolliert werden. Das 43. Schwarzbuch liefert Analysen, bringt Risiken und Fehler auf den Punkt und legt der Politik konkrete Lösungsvorschläge vor. Mehr dazu

Aktuelle Pressemeldungen des BdSt Deutschland e.V. (Quelle: www.steuerzahler.de)

23.02.2017

Bürger und Betriebe auf breiter Front entlasten – Steuern und Sozialbeiträge senken!

Rekordüberschuss des Staates fair und sinnvoll nutzen

Der aktuelle Rekordüberschuss von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen bekräftigt den Bund der Steuerzahler (BdSt) in seiner Forderung, Bürger und Betriebe umfassend und auf breiter Front zu entlasten. 2016 konnte der Staat einen Überschuss von knapp 24 Milliarden Euro verbuchen – der höchste Einnahme-Überschuss seit der Wiedervereinigung. Mehr dazu

21.02.2017

Einheitsdenkmal unter der Schwarzbuch-Lupe

Millionen-Projekt in der Hauptstadt wird nach einem Jahr wieder aufgenommen / Schon damals wurden Baukosten um 50 Prozent überschritten

Vor dem Berliner Stadtschloss soll nun doch ein Denkmal errichtet werden, das an die Deutsche Einheit erinnert. Im April 2016 hatte der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags das Mammutprojekt aus finanziellen Gründen gestoppt: Die Kosten für das so genannte Freiheits- und Einheitsdenkmal waren um 50 Prozent auf rund 14,5 Millionen Euro gestiegen. Mehr dazu

16.02.2017

Geld zurück vom Finanzamt

Unsere Checkliste für die Einkommensteuererklärung 2016

Wie bekommt man auf die Schnelle 900 Euro vom Finanzamt zurück? Indem man seine Einkommensteuererklärung abgibt! 875 Euro werden den Bürgern im Durchschnitt erstattet. Von Krankheitskosten über Handwerkerleistungen bis hin zu Werbungskosten: Unsere „BdSt-Checkliste zur Einkommensteuererklärung 2016“ gibt Tipps und Hinweise, wie Sie die Formulare richtig ausfüllen und was es in diesem Jahr Neues zu beachten gibt. Mehr dazu

BdSt-Steuertipps

10.02.2017

Steuertipp Februar 2017 - Valentinstag: So verringern Verliebte ihre Steuer

Heiraten und Steuern sparen

Steuern sparen mag kein romantischer Grund für einen Heiratsantrag sein, ein lohnender aber sehr wohl. Welcher Hochzeitstermin steuerlich günstig ist, was hinter den Lohnsteuerklassen steckt und wann getrennte Wohnungen zur „doppelten Haushaltsführung“ werden, erklärt der Bund der Steuerzahler. Mehr dazu

10.02.2017

Steuertipp Februar 2017 - Umzugskosten in der Steuererklärung angeben

Ab Februar 2017 gelten höhere Pauschalen!

Steuerzahler sollten ihre Umzugskosten in der Einkommensteuererklärung angeben. Was im Ein-zelnen abgesetzt werden kann, hängt davon ab, ob der Steuerzahler aus beruflichen oder privaten Gründen umgezogen ist, erklärt der Bund der Steuerzahler. Wer beispielsweise in eine andere Stadt zieht, um eine neue Arbeit aufzunehmen oder sich die Fahrtzeit zur Arbeit durch den Umzug um eine Stunde verkürzt, kann gut mit einem beruflich bedingten Umzug argumentieren. Die Um-zugskosten können dann als Werbungskosten in der Einkommensteuerklärung angegeben wer-den. Dazu zählen etwa die Kosten für das Umzugsunternehmen, Reisekosten oder Kosten für die Besichtigung der neuen Wohnung. Diese Aufwendungen sind im Einzelnen, beispielsweise durch Rechnungen, nachzuweisen. Mehr dazu

13.01.2017

Steuertipp Januar 2017 - Dickes Kreuzchen beim 31. Mai!

Abgabefrist für die Steuererklärung: Für 2017 bleibt es bei diesem Stichtag

Steuerzahler sollten sich Mittwoch, den 31. Mai 2017 im Kalenderjahr dick ankreuzen. Denn bis zu diesem Datum müssen die Steuererklärungen für das Jahr 2016 grundsätzlich beim Finanzamt eingehen, erklärt der Bund der Steuerzahler. Zwar hat der Gesetzgeber im vergangenen Jahr die Abgabefristen mit dem Steuermodernisierungsgesetz um zwei Monate verlängert, die Regelung gilt aber noch nicht für dieses Jahr! Darauf weist das Bundesfinanzministerium in einem aktuellen Verwaltungsschreiben vom 2. Januar 2017 hin. Erst für die Steuererklärung 2018, die im Jahr 2019 abgegeben wird, gibt es zwei Monate länger Zeit. Mehr dazu

Das verschenkte Spaßbad

Der 1-Euro-Deal zum Sport- und Erholungszentrum (SEZ)


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Im Juli 2003 hatte der Berliner Senat den Verkauf des damals leer stehenden Sport- und Erholungszentrums an der Landsberger Allee (SEZ) für einen symbolischen Euro beschlossen. Die Senatsverwaltung für Finanzen hatte daraufhin in einer Pressemitteilung verlautbaren lassen, dass der Senat die Vergabe des SEZ an eine feste Zusage des Investors für eine Wiedereröffnung des Schwimmbereiches geknüpft habe. Weiter hieß es, die Schwimmhalle werde innerhalb eines mit ihr vertraglich abgestimmten Zeitraums von maximal fünf Jahren zu einem modernen, familienfreundlichen Spaßbad umgebaut. Im Berliner Abgeordnetenhaus versprach Berlins damaliger Finanzsenator Thilo Sarrazin für den Fall des endgültigen Scheiterns, habe man dann immer noch die Möglichkeit, das SEZ selbst zu verwerten. Das Land habe einen Anspruch auf Übertragung des SEZ, wenn der Badebetrieb bis zu einem bestimmten Punkt nicht aufgenommen worden ist. Nach Ablauf dieser Frist wollte der Senat dann allerdings jahrelang nichts mehr von einem Hallen- bzw. Schwimmbad wissen und sah die vertraglichen Bedingungen einfach als erfüllt an! Der Bund der Steuerzahler lies allerdings nicht locker und wurde daraufhin vom Investor verklagt. Dieser ist mit seiner Unterlassungsklage gegen den Bund der Steuerzahler Berlin e.V. auch in der zweiten Instanz gescheitert. Das Berliner Kammergericht hat im Dezember 2016 entschieden, dass eine Formulierung im Schwarzbuch 2014 rechtmäßig war. Für den Eigentümer könnte sich die Klage als Eigentor erweisen. Mehr dazu

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