Bund der Steuerzahler Berlin e.V. - Volksentscheide grundsätzlich mit Wahlterminen zusammenlegen

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15.07.2013

Volksentscheide grundsätzlich mit Wahlterminen zusammenlegen

Bundestagswahltermin für Energievolksentscheid nutzen

Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, fordert, Volksentscheide künftig grundsätzlich mit Wahlterminen zusammenzulegen, sofern dies im Einzelfall rechtlich zulässig und zeitnah möglich ist. Kraus wies darauf hin, dass das Berliner Abstimmungsgesetz in § 35a sogar ausdrücklich ein Verfahren vorsehe, Volksentscheide gemeinsam mit Wahlen durchzuführen. Für separate Abstimmungstermine von Volksentscheiden müsse der Senat künftig in jedem Fall nachvollziehbare und triftige Gründe vortragen, so Kraus weiter.

Was den für Dienstag erwarteten Senatsbeschluss zur Festlegung des Abstimmungstermins für das Volksbegehren des Berliner Energietisches angeht, vertraut der Bund der Steuerzahler voll auf Innensenator Frank Henkel (CDU).

Denn Henkel hatte bereits in einer Pressemitteilung vom 2. Februar 2009 im Zusammenhang mit dem Volksentscheid Pro-Reli auf die hohen Kosten für einen separaten Abstimmungstermin von damals 1,4 Millionen Euro hingewiesen. Dem Regierenden Bürgermeister hatte Henkel damals politisches Kalkül mit dem Ziel einer möglichst niedrigen Beteiligung vorgeworfen und die Zusammenlegung mit der Europawahl gefordert. „Damit behindert der Regierende Bürgermeister nicht nur die direkte Demokratie, sondern widerspricht auch gleichzeitig der Begründung zum Verfassungsänderungsantrag aus dem Jahr 2006, die ein kostenschonendes und bürgerfreundliches Verfahren anmahnt“, sagte dazu Henkel 2009 in seiner Pressemitteilung.

An diesen Worten misst der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler, Alexander Kraus, Henkel heute auch in seiner Funktion als Stellvertreter des Regierenden Bürgermeisters.

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