Bund der Steuerzahler Berlin e.V. - Presse

Presse

Das Schwarzbuch 2016/2017

Zuständigkeitswirrwarr und falsche Prioritäten

Die diesjährigen Schwarzbuchfälle aus Berlin dokumentieren den Zuständigkeitswirrwarr im Berliner Behördendschungel und die Unfähigkeit, auf den Sanierungsrückstau an der Berliner Infrastruktur mit einer richtigen Prioritätensetzung zu antworten.

Lesen Sie selbst: Mehr dazu

Mehr Netto vom Brutto

Das A-Z der lohnsteuerfreien Sachzuwendungen
Wer über Gehaltsextras nachdenkt, die steuer- und sozialabgabenfrei beim Mitarbeiter landen sollen, findet in diesem Leitfaden alle notwendingen Informationen.

Mitglieder des Bundes der Steuerzahler können die Broschüre hier kostenlos bestellen >>>

Steuererklärung für Senioren 2016

Auch Rentenempfänger müssen sich seit 2005 mit dem lästigen Ausfüllen der Steuererklärung befassen. Mit dem Ratgeber „Steuererklärung 2016 für Senioren“ will der Bund der Steuerzahler den betroffenen Senioren eine Hilfestellung leisten.


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Steuererklärung 2016

Augen auf oder Beutel auf! – Wer zu viel gezahlte Steuern vom Finanzamt zurück haben will, muss eine Steuererklärung machen. Da das aber oft leichter gesagt als getan ist, bietet der Bund der Steuerzahler Hilfe, Ratschläge und Tipps.



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Aktuelle Pressemeldungen des BdSt Berlin e.V.

04.07.2017

Bund der Steuerzahler kritisiert Hoffest-Sponsoring durch Landesunternehmen

Völlig inakzeptable Zweckentfremdung von Steuer- und Gebührengeldern

Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass sich auch in diesem Jahr wieder zahlreiche zum Teil hochverschuldete Landesunternehmen an dem Sponsoring für das Berliner Hoffest des Regierenden Bürgermeisters beteiligen. "Hierbei handelt es sich um eine völlig inakzeptable Zweckentfremdung von Steuer- und Gebührengeldern", sagte Alexander Kraus, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Berlin e.V. Mehr dazu

04.05.2017

BdSt fordert Aufnahme der Schuldenbremse in Landesverfassung

Übernahme in die Landesverfassung keineswegs überflüssig

Der Bund der Steuerzahler Berlin begrüßt einen heute in erster Lesung im Abgeordnetenhaus zu beratenen Antrag zur Verankerung der Schuldenbremse in der Berliner Landesverfassung. Die grundgesetzlichen Vorgaben zur Schuldenbremse sind von den einzelnen Bundesländern dabei bislang sehr unterschiedlich in Landesrecht umgesetzt worden. In dem noch immer hoch verschuldeten Bundesland Berlin ist eine Verankerung der Schuldenbremse bislang allerdings weder in der Berliner Landeshaushaltsordnung noch in der Landesverfassung zu finden. Mehr dazu

04.04.2017

BdSt kritisiert massive Anhebung der Fraktionszuschüsse und Mitarbeiterpauschalen

Pro-Kopf-Betrag soll um 78 Prozent steigen

Der Bund der Steuerzahler Berlin kritisiert den am Donnerstag im Abgeordnetenhaus zu beschließenden Gesetzesänderungsantrag der rot-rot-grünen Koalition, mit dem die Fraktionszuschüsse und die Kostenübernahmen für Abgeordnetenmitarbeiter massiv angehoben werden sollen. Mehr dazu

30.09.2015

Schwarzbuch - Die öffentliche Verschwendung 2015

Lesen Sie hier die Fälle aus Berlin

Der Bund der Steuerzahler veröffentlichte am Mittwoch, dem 30. September 2015 das neue Schwarzbuch "Die öffentliche Verschwendung 2015". Mehr als 130 exemplarische Fälle aus unterschiedlichen Themenbereichen quer durch die Bundesrepublik stehen für den sorglosen Umgang mit dem Steuergeld der Bürger. Das Schwarzbuch 2015 widmet sich vor allem der facettenreichen Misch- und Kofinanzierung. Wir zeigen, was passiert, wenn mindestens zwei staatliche Ebenen – Bund, Länder, Kommunen oder EU – öffentliche Projekte gemeinsam finanzieren. Bundesfernstraßenbau, Personennahverkehr, Ausgaben für Bildung und Forschung: Mischfinanzierte Projekte fördern Verschwendung, weil sie nicht aus einer Hand geplant, umgesetzt, bezahlt und kontrolliert werden. Das 43. Schwarzbuch liefert Analysen, bringt Risiken und Fehler auf den Punkt und legt der Politik konkrete Lösungsvorschläge vor. Mehr dazu

Aktuelle Pressemeldungen des BdSt Deutschland e.V. (Quelle: www.steuerzahler.de)

13.09.2017

Urteil für Oktoberfest-Fans

Gericht bestätigt ermäßigten Steuersatz für Brezenläufer

Steuerrecht ist meist staubtrocken, in diesem Fall aber knackfrisch, denn es geht um Backwaren auf dem Oktoberfest. Pünktlich zur Saison hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass der Verkauf von Brezen in Festzelten dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterliegt, wenn der Brezenverkäufer und der Festzeltbetreiber nicht identisch sind. Gut für die Verkäufer und die Kunden, denn statt 19 Prozent Umsatzsteuer werden nur 7 Prozent beim Snackverkauf fällig. Im konkreten Urteilsfall mietet sich die Klägerin in Wiesn-Zelte ein, um dort Backwaren zu verkaufen. Neben festen Verkaufsständen beschäftigte die Klägerin auch sogenannte Brezenläufer, die Backwaren unter anderem an die Tische brachten. Die Umsätze aus dem Verkauf dieser Backwaren rechnete die Klägerin mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz ab. Mehr dazu

11.09.2017

Das darf nicht sein: Maut-Abrechnungspanne kostet den Steuerzahler Millionen

Das gehört auf die To-do-Liste der neuen Bundesregierung

Die Abrechnungspanne beim Mautsystem kostet den Steuerzahler richtig Geld! Laut Süddeutscher Zeitung soll dem Bundeshaushalt bereits ein zweistelliger Millionenbetrag entgangen sein. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert die Bundesregierung auf, das Problem schnellstens zu lösen und Rückforderungsansprüche geltend zu machen. Die aktuelle Panne reiht sich in zahlreiche Probleme beim Einsatz von EDV ein – dazu hat der Verband eigens eine Liste der gefloppten EDV-Projekte erstellt. Mehr dazu

09.09.2017

Wir brauchen eine Reform der Kostenerstattung

BdSt-Präsident Reiner Holznagel zur Flugbereitschaft von Politikern

Mitglieder der Bundesregierung dürfen auch die Flugbereitschaft der Bundeswehr nutzen. Dabei handelt es sich um die teuerste Form, eine dienstliche Reise durchzuführen. Wird die Flugbereitschaft für nicht dienstliche Reisen genutzt, beispielsweise für Termine der Partei, müssen die Kosten dafür erstattet werden. Mehr dazu

BdSt-Steuertipps

08.09.2017

Steuertipp September 2017 - Start ins Studienjahr: Ran ans Steuern sparen!

So bekommen Studenten und Eltern Geld von der Steuer zurück

Ran ans Steuern sparen! – An diesen Spruch sollten Studenten unbedingt denken, wenn sie sich neue Lehrbücher, Schreibmaterial oder den Laborkittel für das anstehende Wintersemester kaufen. Die Rechnungen bzw. Kassenzettel sollten unbedingt aufbewahrt werden, denn damit lassen sich womöglich bei der nächsten Einkommensteuererklärung Steuern sparen. Insbesondere, wenn der Student keine Einnahmen aber hohe Ausgaben für das Studium hat, kann sich die Mühe lohnen, erklärt der Bund der Steuerzahler. Mehr dazu

10.06.2017

Steuertipp Juni 2017 - Spekulationsfrist bei Veräußerung von Ferienimmobilien beachten!

Im Zweifelsfall Einspruch gegen den Steuerbescheid einlegen

Steuerzahler, die eine selbst genutzte Ferienwohnung oder ein Ferienhaus verkaufen, sollten an die Spekulationsfrist denken, rät der Bund der Steuerzahler. Aufgrund eines aktuellen Urteils des Finanzgerichts Köln ist derzeit unklar, ob für private Ferienimmobilien die Spekulationsfrist gilt oder der Gewinn aus dem Verkauf der Ferienimmobilie in jedem Fall steuerfrei bleibt. Mehr dazu

02.05.2017

Steuertipp Mai 2017 - Schadensersatz wegen Mobbings ist kein Arbeitslohn

Entschädigungen bleiben steuerfrei!

Entschädigungen, die ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber wegen Diskriminierung, Mobbings oder sexueller Belastung erhält, sind kein Arbeitslohn und damit steuerfrei. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber die Diskriminierung bestreitet und sich lediglich in einem gerichtlichen Vergleich zur Zahlung bereit erklärt, so der Bund der Steuerzahler mit Hinweis auf ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz. Mehr dazu

Das verschenkte Spaßbad

Der 1-Euro-Deal zum Sport- und Erholungszentrum (SEZ)


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Im Juli 2003 hatte der Berliner Senat den Verkauf des damals leer stehenden Sport- und Erholungszentrums an der Landsberger Allee (SEZ) für einen symbolischen Euro beschlossen. Die Senatsverwaltung für Finanzen hatte daraufhin in einer Pressemitteilung verlautbaren lassen, dass der Senat die Vergabe des SEZ an eine feste Zusage des Investors für eine Wiedereröffnung des Schwimmbereiches geknüpft habe. Weiter hieß es, die Schwimmhalle werde innerhalb eines mit ihr vertraglich abgestimmten Zeitraums von maximal fünf Jahren zu einem modernen, familienfreundlichen Spaßbad umgebaut. Im Berliner Abgeordnetenhaus versprach Berlins damaliger Finanzsenator Thilo Sarrazin für den Fall des endgültigen Scheiterns, habe man dann immer noch die Möglichkeit, das SEZ selbst zu verwerten. Das Land habe einen Anspruch auf Übertragung des SEZ, wenn der Badebetrieb bis zu einem bestimmten Punkt nicht aufgenommen worden ist. Nach Ablauf dieser Frist wollte der Senat dann allerdings jahrelang nichts mehr von einem Hallen- bzw. Schwimmbad wissen und sah die vertraglichen Bedingungen einfach als erfüllt an! Der Bund der Steuerzahler lies allerdings nicht locker und wurde daraufhin vom Investor verklagt. Dieser ist mit seiner Unterlassungsklage gegen den Bund der Steuerzahler Berlin e.V. auch in der zweiten Instanz gescheitert. Das Berliner Kammergericht hat im Dezember 2016 entschieden, dass eine Formulierung im Schwarzbuch 2014 rechtmäßig war. Für den Eigentümer könnte sich die Klage als Eigentor erweisen. Mehr dazu

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Staatsverschuldung in Berlin
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