Bund der Steuerzahler Berlin e.V. - Presse

Presse
06.12.2017

Wenn das letzte Stündlein schlägt

Kunst an der Berliner Charité vergoldet den Abgang

.
450.000 Euro hat die vor wenigen Tagen an der Berliner Charité fertiggestellte Kunstinstallation "Die Goldene Stunde" gekostet, wie der Bund der Steuerzahler von der Senatsverwaltung für Kultur erfahren hat. In einer früheren Pressemitteilung war noch von "nur" 324.000 Euro für Preisgelder, Aufwandsentschädigungen und die Realisierung die Rede. Dabei hängen die Berliner Kliniken mit einem Sanierungsrückstau in Milliardenhöhe finanziell selbst am Tropf. Mehr dazu

Mehr Netto vom Brutto

Das A-Z der lohnsteuerfreien Sachzuwendungen
Wer über Gehaltsextras nachdenkt, die steuer- und sozialabgabenfrei beim Mitarbeiter landen sollen, findet in diesem Leitfaden alle notwendingen Informationen.

Mitglieder des Bundes der Steuerzahler können die Broschüre hier kostenlos bestellen >>>

Aktuelle Pressemeldungen des BdSt Berlin e.V.

04.07.2017

Bund der Steuerzahler kritisiert Hoffest-Sponsoring durch Landesunternehmen

Völlig inakzeptable Zweckentfremdung von Steuer- und Gebührengeldern

Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass sich auch in diesem Jahr wieder zahlreiche zum Teil hochverschuldete Landesunternehmen an dem Sponsoring für das Berliner Hoffest des Regierenden Bürgermeisters beteiligen. "Hierbei handelt es sich um eine völlig inakzeptable Zweckentfremdung von Steuer- und Gebührengeldern", sagte Alexander Kraus, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Berlin e.V. Mehr dazu

04.05.2017

BdSt fordert Aufnahme der Schuldenbremse in Landesverfassung

Übernahme in die Landesverfassung keineswegs überflüssig

Der Bund der Steuerzahler Berlin begrüßt einen heute in erster Lesung im Abgeordnetenhaus zu beratenen Antrag zur Verankerung der Schuldenbremse in der Berliner Landesverfassung. Die grundgesetzlichen Vorgaben zur Schuldenbremse sind von den einzelnen Bundesländern dabei bislang sehr unterschiedlich in Landesrecht umgesetzt worden. In dem noch immer hoch verschuldeten Bundesland Berlin ist eine Verankerung der Schuldenbremse bislang allerdings weder in der Berliner Landeshaushaltsordnung noch in der Landesverfassung zu finden. Mehr dazu

04.04.2017

BdSt kritisiert massive Anhebung der Fraktionszuschüsse und Mitarbeiterpauschalen

Pro-Kopf-Betrag soll um 78 Prozent steigen

Der Bund der Steuerzahler Berlin kritisiert den am Donnerstag im Abgeordnetenhaus zu beschließenden Gesetzesänderungsantrag der rot-rot-grünen Koalition, mit dem die Fraktionszuschüsse und die Kostenübernahmen für Abgeordnetenmitarbeiter massiv angehoben werden sollen. Mehr dazu

Aktuelle Pressemeldungen des BdSt Deutschland e.V. (Quelle: www.steuerzahler.de)

12.12.2017

Heimliche Diätenerhöhung: So geht es nicht!

BdSt fordert: Jede Diätenerhöhung muss öffentlich debattiert werden / Anpassungsverfahren steht morgen auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags – ohne Aussprache

Mit scharfer Kritik reagiert der Bund der Steuerzahler auf die kurzfristigen Pläne von Union, SPD und FDP, den Diätenautomatismus im Bundestag weiter aktiv zu halten. Bereits am morgigen Mittwoch soll das Parlament ohne öffentliche Diskussion beschließen, dass auch in der aktuellen Wahlperiode die Diäten jährlich kräftig steigen. „Wieder einmal wollen sich die Abgeordneten klammheimlich höhere Diäten gönnen, ohne dass die Bürger davon etwas erfahren sollen“, kritisiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Wenn es um Diätenerhöhungen geht, entscheiden Politiker immer in eigener Sache. Hier stehlen sich die Politiker aus ihrer öffentlichen Verantwortung. Jede Diätenerhöhung muss öffentlich und transparent im Bundestag debattiert werden. Einen Diätenautomatismus darf es nicht geben.“ Mehr dazu

06.12.2017

Pflegeheimkosten bei Ehegatten

BFH entscheidet: Finanzamt darf doppelt kürzen

Löst ein Ehepaar seinen Haushalt auf und zieht aus gesundheitlichen Gründen in ein Heim, können die Heimkosten bei der Steuer abgesetzt werden. Dabei muss sich das Paar aber die ersparten Kosten für den eigenen Haushalt anrechnen lassen – und zwar bei jedem Ehegatten, so der Bundesfinanzhof. Die vom Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützte Musterklage hatte dagegen zum Ziel gehabt, die Haushaltsersparnis nur einmal abzuziehen. Dem ist das Gericht zwar nicht gefolgt – wichtig war das Verfahren dennoch, um die Rechtslage eindeutig zu klären. Der Bundesfinanzhof hat zu dem Fall heute eine Pressemitteilung veröffentlicht. Mehr dazu

01.12.2017

Advent, Advent …

So viele Steuersätze hat der Weihnachtsbaum

Ein Baum, aber sechs Steuersätze? Richtig! Wie ein Weihnachtsbaum besteuert wird, hängt davon ab, welchen Baum Sie für das Fest kaufen – und bei wem. Dann können 19 Prozent Umsatzsteuer fällig werden – oder gar keine. Wir zeigen, was Verbraucher wissen sollten. Mehr dazu

BdSt-Steuertipps

08.11.2017

Steuertipp November 2017 - Mieter können Hausmeister und Co. von der Steuer absetzen!

Vermieter muss haushaltsnahe Dienstleistungen aufschlüsseln

Mieter können die anteilig auf sie entfallenden Kosten, etwa für den Hausmeister, die Reinigung des Hausflures oder die Gartenpflege, in ihrer Einkommensteuererklärung absetzen. Dazu muss der Vermieter die Kosten für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen entsprechend aufschlüsseln, entschied das Landgericht Berlin im Oktober 2017 (Az.: 18 S 339/16). Denn der Mieter muss die Möglichkeit haben, anhand der Betriebskostenabrechnung zu ermitteln, welche haushaltsnahen Dienstleistungen und Handwerkerleistungen erbracht wurden, erklärt der Bund der Steuerzahler. Mehr dazu

15.10.2017

Steuertipp Oktober 2017 - Dienstwagen: Spritkosten von der Steuer absetzen!

Neues Verwaltungsschreiben bringt Steuervorteile

Wer das Benzin für seinen Dienstwagen aus der privaten Tasche zahlt, kommt jetzt steuerlich günstiger weg. Bisher berücksichtigte es das Finanzamt oft nicht, wenn sich Mitarbeiter und Ar-beitgeber die Kosten für den Dienstwagen teilten. Nun müssen die Finanzämter umdenken – zum Vorteil der Dienstwagennutzer. Details erklärt der Bund der Steuerzahler. Mehr dazu

08.09.2017

Steuertipp September 2017 - Start ins Studienjahr: Ran ans Steuern sparen!

So bekommen Studenten und Eltern Geld von der Steuer zurück

Ran ans Steuern sparen! – An diesen Spruch sollten Studenten unbedingt denken, wenn sie sich neue Lehrbücher, Schreibmaterial oder den Laborkittel für das anstehende Wintersemester kaufen. Die Rechnungen bzw. Kassenzettel sollten unbedingt aufbewahrt werden, denn damit lassen sich womöglich bei der nächsten Einkommensteuererklärung Steuern sparen. Insbesondere, wenn der Student keine Einnahmen aber hohe Ausgaben für das Studium hat, kann sich die Mühe lohnen, erklärt der Bund der Steuerzahler. Mehr dazu

Das verschenkte Spaßbad

Der 1-Euro-Deal zum Sport- und Erholungszentrum (SEZ)


.
Im Juli 2003 hatte der Berliner Senat den Verkauf des damals leer stehenden Sport- und Erholungszentrums an der Landsberger Allee (SEZ) für einen symbolischen Euro beschlossen. Die Senatsverwaltung für Finanzen hatte daraufhin in einer Pressemitteilung verlautbaren lassen, dass der Senat die Vergabe des SEZ an eine feste Zusage des Investors für eine Wiedereröffnung des Schwimmbereiches geknüpft habe. Weiter hieß es, die Schwimmhalle werde innerhalb eines mit ihr vertraglich abgestimmten Zeitraums von maximal fünf Jahren zu einem modernen, familienfreundlichen Spaßbad umgebaut. Im Berliner Abgeordnetenhaus versprach Berlins damaliger Finanzsenator Thilo Sarrazin für den Fall des endgültigen Scheiterns, habe man dann immer noch die Möglichkeit, das SEZ selbst zu verwerten. Das Land habe einen Anspruch auf Übertragung des SEZ, wenn der Badebetrieb bis zu einem bestimmten Punkt nicht aufgenommen worden ist. Nach Ablauf dieser Frist wollte der Senat dann allerdings jahrelang nichts mehr von einem Hallen- bzw. Schwimmbad wissen und sah die vertraglichen Bedingungen einfach als erfüllt an! Der Bund der Steuerzahler lies allerdings nicht locker und wurde daraufhin vom Investor verklagt. Dieser ist mit seiner Unterlassungsklage gegen den Bund der Steuerzahler Berlin e.V. auch in der zweiten Instanz gescheitert. Das Berliner Kammergericht hat im Dezember 2016 entschieden, dass eine Formulierung im Schwarzbuch 2014 rechtmäßig war. Für den Eigentümer könnte sich die Klage als Eigentor erweisen. Mehr dazu

30.09.2015

Schwarzbuch - Die öffentliche Verschwendung 2015

Lesen Sie hier die Fälle aus Berlin

Der Bund der Steuerzahler veröffentlichte am Mittwoch, dem 30. September 2015 das neue Schwarzbuch "Die öffentliche Verschwendung 2015". Mehr als 130 exemplarische Fälle aus unterschiedlichen Themenbereichen quer durch die Bundesrepublik stehen für den sorglosen Umgang mit dem Steuergeld der Bürger. Das Schwarzbuch 2015 widmet sich vor allem der facettenreichen Misch- und Kofinanzierung. Wir zeigen, was passiert, wenn mindestens zwei staatliche Ebenen – Bund, Länder, Kommunen oder EU – öffentliche Projekte gemeinsam finanzieren. Bundesfernstraßenbau, Personennahverkehr, Ausgaben für Bildung und Forschung: Mischfinanzierte Projekte fördern Verschwendung, weil sie nicht aus einer Hand geplant, umgesetzt, bezahlt und kontrolliert werden. Das 43. Schwarzbuch liefert Analysen, bringt Risiken und Fehler auf den Punkt und legt der Politik konkrete Lösungsvorschläge vor. Mehr dazu

Suche
Staatsverschuldung in Berlin
0
Zuwachs / Sekunde
0
Schulden / Kopf
0