Bund der Steuerzahler Berlin e.V. - Presse

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Mehr Netto vom Brutto

Das A-Z der lohnsteuerfreien Sachzuwendungen
Wer über Gehaltsextras nachdenkt, die steuer- und sozialabgabenfrei beim Mitarbeiter landen sollen, findet in diesem Leitfaden alle notwendingen Informationen.

Mitglieder des Bundes der Steuerzahler können die Broschüre hier kostenlos bestellen >>>

Aktuelle Pressemeldungen des BdSt Berlin e.V.

04.07.2017

Bund der Steuerzahler kritisiert Hoffest-Sponsoring durch Landesunternehmen

Völlig inakzeptable Zweckentfremdung von Steuer- und Gebührengeldern

Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass sich auch in diesem Jahr wieder zahlreiche zum Teil hochverschuldete Landesunternehmen an dem Sponsoring für das Berliner Hoffest des Regierenden Bürgermeisters beteiligen. "Hierbei handelt es sich um eine völlig inakzeptable Zweckentfremdung von Steuer- und Gebührengeldern", sagte Alexander Kraus, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Berlin e.V. Mehr dazu

04.05.2017

BdSt fordert Aufnahme der Schuldenbremse in Landesverfassung

Übernahme in die Landesverfassung keineswegs überflüssig

Der Bund der Steuerzahler Berlin begrüßt einen heute in erster Lesung im Abgeordnetenhaus zu beratenen Antrag zur Verankerung der Schuldenbremse in der Berliner Landesverfassung. Die grundgesetzlichen Vorgaben zur Schuldenbremse sind von den einzelnen Bundesländern dabei bislang sehr unterschiedlich in Landesrecht umgesetzt worden. In dem noch immer hoch verschuldeten Bundesland Berlin ist eine Verankerung der Schuldenbremse bislang allerdings weder in der Berliner Landeshaushaltsordnung noch in der Landesverfassung zu finden. Mehr dazu

04.04.2017

BdSt kritisiert massive Anhebung der Fraktionszuschüsse und Mitarbeiterpauschalen

Pro-Kopf-Betrag soll um 78 Prozent steigen

Der Bund der Steuerzahler Berlin kritisiert den am Donnerstag im Abgeordnetenhaus zu beschließenden Gesetzesänderungsantrag der rot-rot-grünen Koalition, mit dem die Fraktionszuschüsse und die Kostenübernahmen für Abgeordnetenmitarbeiter massiv angehoben werden sollen. Mehr dazu

Aktuelle Pressemeldungen des BdSt Deutschland e.V. (Quelle: www.steuerzahler.de)

20.10.2017

Von 3 auf 2,5 Prozent: Runter mit dem Arbeitslosenbeitrag!

BdSt macht klar: Die Schere zwischen Beitragseinnahmen und Arbeitslosengeld-Zahlungen geht immer weiter auseinander / Geringerer Beitrag schmälert Finanzkraft der BA nicht

In der aktuellen Debatte um die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung macht der Bund der Steuerzahler (BdSt) Druck. „Die Arbeitnehmer und Arbeitgeber brauchen dringend Entlastungen bei den Sozialbeiträgen. Da die Arbeitslosenversicherung seit Jahren Milliarden-Überschüsse erzielt und finanziell von allen Sozialversicherungszweigen am stabilsten aufgestellt ist, muss der Arbeitslosenbeitrag zügig von 3 auf 2,5 Prozent gesenkt werden“, fordert BdSt-Präsident Reiner Holznagel von der Politik. „Dafür müssen nicht einmal Leistungen gekürzt werden.“ Mehr dazu

17.10.2017

Schluss mit hohen Steuerzinsen!

Steuerzahler können sich auf BdSt-Musterverfahren berufen / Aktenzeichen bekanntgegeben

Das BdSt-Musterverfahren gegen die hohen Steuerzinsen geht in die zweite Runde: Mit Unterstützung des Verbandes wurde gegen ein Urteil des Finanzgerichts Münster Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt. Dort muss nun geklärt werden, ob der Zinssatz von 6 Prozent pro Jahr für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen noch zeitgemäß ist. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen III R 25/17 geführt. Der Vorteil des Musterverfahrens für ebenfalls betroffene Steuerzahler: Sie brauchen nicht selbst klagen. Mehr dazu

16.10.2017

Jetzt Volksabstimmungen auf Bundesebene!

BdSt-Präsident Holznagel und Wirtschaftswissenschaftler Eichenberger für mehr direkte Demokratie / Volksentscheids-Bündnis wächst weiter

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt jetzt die Kampagne „Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.“ Im Bündnis mit mehr als 30 zivilgesellschaftlichen Organisationen befürwortet der Verband die Aufnahme bundesweiter Volksentscheide in den Koalitionsvertrag. BdSt-Präsident Reiner Holznagel sprach aus diesem Anlass mit dem renommierten Schweizer Wirtschaftswissenschaftler und Kuratoriumsmitglied von Mehr Demokratie, Reiner Eichenberger, heute vor der Bundespressekonferenz. Mehr dazu

BdSt-Steuertipps

08.09.2017

Steuertipp September 2017 - Start ins Studienjahr: Ran ans Steuern sparen!

So bekommen Studenten und Eltern Geld von der Steuer zurück

Ran ans Steuern sparen! – An diesen Spruch sollten Studenten unbedingt denken, wenn sie sich neue Lehrbücher, Schreibmaterial oder den Laborkittel für das anstehende Wintersemester kaufen. Die Rechnungen bzw. Kassenzettel sollten unbedingt aufbewahrt werden, denn damit lassen sich womöglich bei der nächsten Einkommensteuererklärung Steuern sparen. Insbesondere, wenn der Student keine Einnahmen aber hohe Ausgaben für das Studium hat, kann sich die Mühe lohnen, erklärt der Bund der Steuerzahler. Mehr dazu

10.06.2017

Steuertipp Juni 2017 - Spekulationsfrist bei Veräußerung von Ferienimmobilien beachten!

Im Zweifelsfall Einspruch gegen den Steuerbescheid einlegen

Steuerzahler, die eine selbst genutzte Ferienwohnung oder ein Ferienhaus verkaufen, sollten an die Spekulationsfrist denken, rät der Bund der Steuerzahler. Aufgrund eines aktuellen Urteils des Finanzgerichts Köln ist derzeit unklar, ob für private Ferienimmobilien die Spekulationsfrist gilt oder der Gewinn aus dem Verkauf der Ferienimmobilie in jedem Fall steuerfrei bleibt. Mehr dazu

02.05.2017

Steuertipp Mai 2017 - Schadensersatz wegen Mobbings ist kein Arbeitslohn

Entschädigungen bleiben steuerfrei!

Entschädigungen, die ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber wegen Diskriminierung, Mobbings oder sexueller Belastung erhält, sind kein Arbeitslohn und damit steuerfrei. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber die Diskriminierung bestreitet und sich lediglich in einem gerichtlichen Vergleich zur Zahlung bereit erklärt, so der Bund der Steuerzahler mit Hinweis auf ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz. Mehr dazu

Das verschenkte Spaßbad

Der 1-Euro-Deal zum Sport- und Erholungszentrum (SEZ)


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Im Juli 2003 hatte der Berliner Senat den Verkauf des damals leer stehenden Sport- und Erholungszentrums an der Landsberger Allee (SEZ) für einen symbolischen Euro beschlossen. Die Senatsverwaltung für Finanzen hatte daraufhin in einer Pressemitteilung verlautbaren lassen, dass der Senat die Vergabe des SEZ an eine feste Zusage des Investors für eine Wiedereröffnung des Schwimmbereiches geknüpft habe. Weiter hieß es, die Schwimmhalle werde innerhalb eines mit ihr vertraglich abgestimmten Zeitraums von maximal fünf Jahren zu einem modernen, familienfreundlichen Spaßbad umgebaut. Im Berliner Abgeordnetenhaus versprach Berlins damaliger Finanzsenator Thilo Sarrazin für den Fall des endgültigen Scheiterns, habe man dann immer noch die Möglichkeit, das SEZ selbst zu verwerten. Das Land habe einen Anspruch auf Übertragung des SEZ, wenn der Badebetrieb bis zu einem bestimmten Punkt nicht aufgenommen worden ist. Nach Ablauf dieser Frist wollte der Senat dann allerdings jahrelang nichts mehr von einem Hallen- bzw. Schwimmbad wissen und sah die vertraglichen Bedingungen einfach als erfüllt an! Der Bund der Steuerzahler lies allerdings nicht locker und wurde daraufhin vom Investor verklagt. Dieser ist mit seiner Unterlassungsklage gegen den Bund der Steuerzahler Berlin e.V. auch in der zweiten Instanz gescheitert. Das Berliner Kammergericht hat im Dezember 2016 entschieden, dass eine Formulierung im Schwarzbuch 2014 rechtmäßig war. Für den Eigentümer könnte sich die Klage als Eigentor erweisen. Mehr dazu

30.09.2015

Schwarzbuch - Die öffentliche Verschwendung 2015

Lesen Sie hier die Fälle aus Berlin

Der Bund der Steuerzahler veröffentlichte am Mittwoch, dem 30. September 2015 das neue Schwarzbuch "Die öffentliche Verschwendung 2015". Mehr als 130 exemplarische Fälle aus unterschiedlichen Themenbereichen quer durch die Bundesrepublik stehen für den sorglosen Umgang mit dem Steuergeld der Bürger. Das Schwarzbuch 2015 widmet sich vor allem der facettenreichen Misch- und Kofinanzierung. Wir zeigen, was passiert, wenn mindestens zwei staatliche Ebenen – Bund, Länder, Kommunen oder EU – öffentliche Projekte gemeinsam finanzieren. Bundesfernstraßenbau, Personennahverkehr, Ausgaben für Bildung und Forschung: Mischfinanzierte Projekte fördern Verschwendung, weil sie nicht aus einer Hand geplant, umgesetzt, bezahlt und kontrolliert werden. Das 43. Schwarzbuch liefert Analysen, bringt Risiken und Fehler auf den Punkt und legt der Politik konkrete Lösungsvorschläge vor. Mehr dazu

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