Bund der Steuerzahler Berlin e.V. - Presse

Presse

Das Schwarzbuch 2016/2017

Zuständigkeitswirrwarr und falsche Prioritäten

Die diesjährigen Schwarzbuchfälle aus Berlin dokumentieren den Zuständigkeitswirrwarr im Berliner Behördendschungel und die Unfähigkeit, auf den Sanierungsrückstau an der Berliner Infrastruktur mit einer richtigen Prioritätensetzung zu antworten.

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Steueränderungen 2017

Steuerzahler müssen sich zum Jahreswechsel auf eine Vielzahl von steuerlichen Änderungen einstellen. Mit dem praktischen Helfer "Steueränderungen 2017“ informiert der Bund der Steuerzahler über die wichtigsten Neuerungen im Steuerrecht leicht verständlich und anhand vieler Beispiele.

Mitglieder des Bundes der Steuerzahler können die Broschüre hier kostenlos bestellen >>>

Steuererklärung für Senioren 2016

Auch Rentenempfänger müssen sich seit 2005 mit dem lästigen Ausfüllen der Steuererklärung befassen. Mit dem Ratgeber „Steuererklärung 2016 für Senioren“ will der Bund der Steuerzahler den betroffenen Senioren eine Hilfestellung leisten.


Broschüre Steuererklärung für Senioren kostenlos bestellen >>>

Steuererklärung 2016

Augen auf oder Beutel auf! – Wer zu viel gezahlte Steuern vom Finanzamt zurück haben will, muss eine Steuererklärung machen. Da das aber oft leichter gesagt als getan ist, bietet der Bund der Steuerzahler Hilfe, Ratschläge und Tipps.



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Aktuelle Pressemeldungen des BdSt Berlin e.V.

04.05.2017

BdSt fordert Aufnahme der Schuldenbremse in Landesverfassung

Übernahme in die Landesverfassung keineswegs überflüssig

Der Bund der Steuerzahler Berlin begrüßt einen heute in erster Lesung im Abgeordnetenhaus zu beratenen Antrag zur Verankerung der Schuldenbremse in der Berliner Landesverfassung. Die grundgesetzlichen Vorgaben zur Schuldenbremse sind von den einzelnen Bundesländern dabei bislang sehr unterschiedlich in Landesrecht umgesetzt worden. In dem noch immer hoch verschuldeten Bundesland Berlin ist eine Verankerung der Schuldenbremse bislang allerdings weder in der Berliner Landeshaushaltsordnung noch in der Landesverfassung zu finden. Mehr dazu

04.04.2017

BdSt kritisiert massive Anhebung der Fraktionszuschüsse und Mitarbeiterpauschalen

Pro-Kopf-Betrag soll um 78 Prozent steigen

Der Bund der Steuerzahler Berlin kritisiert den am Donnerstag im Abgeordnetenhaus zu beschließenden Gesetzesänderungsantrag der rot-rot-grünen Koalition, mit dem die Fraktionszuschüsse und die Kostenübernahmen für Abgeordnetenmitarbeiter massiv angehoben werden sollen. Mehr dazu

29.03.2017

BdSt kritisiert Anhebung der Zweitwohnungssteuer als unsoziales Abkassiermodell

Befreiung für Geringverdiener gefordert

Der Bund der Steuerzahler Berlin kritisiert den Senatsbeschluss zur Anhebung der Zweitwohnungssteuer in Berlin als unsoziales Abkassiermodell. Sein Vorsitzender Alexander Kraus forderte eine Befreiung für Geringverdiener sowie für Unverheiratete, die eine Zweitwohnung aus beruflichen Gründen in Berlin halten. Mehr dazu

30.09.2015

Schwarzbuch - Die öffentliche Verschwendung 2015

Lesen Sie hier die Fälle aus Berlin

Der Bund der Steuerzahler veröffentlichte am Mittwoch, dem 30. September 2015 das neue Schwarzbuch "Die öffentliche Verschwendung 2015". Mehr als 130 exemplarische Fälle aus unterschiedlichen Themenbereichen quer durch die Bundesrepublik stehen für den sorglosen Umgang mit dem Steuergeld der Bürger. Das Schwarzbuch 2015 widmet sich vor allem der facettenreichen Misch- und Kofinanzierung. Wir zeigen, was passiert, wenn mindestens zwei staatliche Ebenen – Bund, Länder, Kommunen oder EU – öffentliche Projekte gemeinsam finanzieren. Bundesfernstraßenbau, Personennahverkehr, Ausgaben für Bildung und Forschung: Mischfinanzierte Projekte fördern Verschwendung, weil sie nicht aus einer Hand geplant, umgesetzt, bezahlt und kontrolliert werden. Das 43. Schwarzbuch liefert Analysen, bringt Risiken und Fehler auf den Punkt und legt der Politik konkrete Lösungsvorschläge vor. Mehr dazu

Aktuelle Pressemeldungen des BdSt Deutschland e.V. (Quelle: www.steuerzahler.de)

24.05.2017
19.05.2017

31. Mai rot anstreichen!

Frist bei der Steuererklärung beachten / Unser Erfolg: In einigen Bundesländern ist mehr Zeit für die elektronische Abgabe

Steuerzahler sollten sich Mittwoch, den 31. Mai 2017, im Kalender dick ankreuzen. Denn bis zu diesem Datum müssen die Steuererklärungen für das Jahr 2016 beim Finanzamt eingehen. Mehr Zeit gibt es für die Steuererklärungen 2018, die im Jahr 2019 abgegeben werden. Dafür hat der BdSt erfolgreich gekämpft: Denn mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wurde unter anderem auch die Abgabefrist für Steuererklärungen verlängert. Statt am 31. Mai des Folgejahres, genügt es, wenn die Erklärung spätestens am 31. Juli beim Finanzamt eingeht. Mehr dazu

16.05.2017

Zuckerbrot und Peitsche für Steuerzahler

BdSt sieht Licht und Schatten beim „Niedersachsen-Tarif“

Das heute vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) vorgestellte Steuerkonzept „Niedersachsen-Tarif“ beinhaltet, den Solidaritätszuschlag im Jahr 2020 ab-zuschaffen. Zugleich soll es aber Mehrbelastungen bei der Einkommensteuer geben. BdSt-Präsident Reiner Holznagel äußert sich kritisch zu den SPD-Plänen: „Es ist gut, dass jetzt auch die SPD der Realität ins Auge sieht: 26 Jahre nach der Wiedervereinigung hat der Solidaritätszuschlag ausgedient und jegliche Legitimation verloren. Der Soli-Abbau im Jahr 2020 ist daher eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit.“ Mehr dazu

BdSt-Steuertipps

02.05.2017

Steuertipp Mai 2017 - Schadensersatz wegen Mobbings ist kein Arbeitslohn

Entschädigungen bleiben steuerfrei!

Entschädigungen, die ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber wegen Diskriminierung, Mobbings oder sexueller Belastung erhält, sind kein Arbeitslohn und damit steuerfrei. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber die Diskriminierung bestreitet und sich lediglich in einem gerichtlichen Vergleich zur Zahlung bereit erklärt, so der Bund der Steuerzahler mit Hinweis auf ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz. Mehr dazu

03.04.2017

Steuertipp April 2017 - Benzinkosten absetzbar – Neues zur Firmenwagenbesteuerung

So können Dienstwagenfahrer Steuern sparen!

Wer das Benzin für seinen Dienstwagen aus der privaten Tasche bezahlt, kann Steuern sparen, erklärt der Bund der Steuerzahler unter Hinweis auf ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs. Mit dem Urteil schlug das Gericht eine ganz neue Linie ein. Bisher berücksichtigte das Finanzamt nur pauschale Nutzungsentgelte steuermindernd, nicht aber individuelle Kraftstoffkosten. Mehr dazu

10.03.2017

Steuertipp März 2017 - Streit um Riester-Zulage für freie Berufe

Freiberufler können sich gegen Zulagenaberkennung wehren!

Mitglieder von berufsständigen Versorgungswerken sollten sich wehren, wenn ihnen die Riester-Zulage gestrichen wird. Betroffen sind Berufsgruppen wie Rechtsanwälte, Steuerberater, Ärzte oder Architekten. Nach bisheriger Rechtsauslegung haben diese Berufsgruppen grundsätzlich keinen Anspruch auf die Riester-Zulage. Eine Ausnahme besteht nur für den Fall, dass der Ehegatte zum begünstigten Personenkreis gehört, der Partner also etwa in der Deutschen Rentenversicherung pflichtversichert ist. Dann gilt auch das Versorgungswerkmitglied als zulagenberechtigt. Ein Rechtsanwalt wehrt sich gegen diese Benachteiligung der freien Berufe und hat Verfassungsbeschwerde eingelegt. Darauf macht der Bund der Steuerzahler aufmerksam. Mehr dazu

Das verschenkte Spaßbad

Der 1-Euro-Deal zum Sport- und Erholungszentrum (SEZ)


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Im Juli 2003 hatte der Berliner Senat den Verkauf des damals leer stehenden Sport- und Erholungszentrums an der Landsberger Allee (SEZ) für einen symbolischen Euro beschlossen. Die Senatsverwaltung für Finanzen hatte daraufhin in einer Pressemitteilung verlautbaren lassen, dass der Senat die Vergabe des SEZ an eine feste Zusage des Investors für eine Wiedereröffnung des Schwimmbereiches geknüpft habe. Weiter hieß es, die Schwimmhalle werde innerhalb eines mit ihr vertraglich abgestimmten Zeitraums von maximal fünf Jahren zu einem modernen, familienfreundlichen Spaßbad umgebaut. Im Berliner Abgeordnetenhaus versprach Berlins damaliger Finanzsenator Thilo Sarrazin für den Fall des endgültigen Scheiterns, habe man dann immer noch die Möglichkeit, das SEZ selbst zu verwerten. Das Land habe einen Anspruch auf Übertragung des SEZ, wenn der Badebetrieb bis zu einem bestimmten Punkt nicht aufgenommen worden ist. Nach Ablauf dieser Frist wollte der Senat dann allerdings jahrelang nichts mehr von einem Hallen- bzw. Schwimmbad wissen und sah die vertraglichen Bedingungen einfach als erfüllt an! Der Bund der Steuerzahler lies allerdings nicht locker und wurde daraufhin vom Investor verklagt. Dieser ist mit seiner Unterlassungsklage gegen den Bund der Steuerzahler Berlin e.V. auch in der zweiten Instanz gescheitert. Das Berliner Kammergericht hat im Dezember 2016 entschieden, dass eine Formulierung im Schwarzbuch 2014 rechtmäßig war. Für den Eigentümer könnte sich die Klage als Eigentor erweisen. Mehr dazu

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Staatsverschuldung in Berlin
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