Bund der Steuerzahler Berlin e.V. - Presse

Presse
06.12.2017

Wenn das letzte Stündlein schlägt

Kunst an der Berliner Charité vergoldet den Abgang

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450.000 Euro hat die vor wenigen Tagen an der Berliner Charité fertiggestellte Kunstinstallation "Die Goldene Stunde" gekostet, wie der Bund der Steuerzahler von der Senatsverwaltung für Kultur erfahren hat. In einer früheren Pressemitteilung war noch von "nur" 324.000 Euro für Preisgelder, Aufwandsentschädigungen und die Realisierung die Rede. Dabei hängen die Berliner Kliniken mit einem Sanierungsrückstau in Milliardenhöhe finanziell selbst am Tropf. Mehr dazu

Steuererklärung für Senioren 2017

Auch Rentenempfänger müssen sich seit 2005 mit dem lästigen Ausfüllen der Steuererklärung befassen. Mit dem Ratgeber „Steuererklärung 2017 für Senioren“ will der Bund der Steuerzahler den betroffenen Senioren eine Hilfestellung leisten.


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Steuererklärung 2017 für Arbeitnehmer

Augen auf oder Beutel auf! – Wer zu viel gezahlte Steuern vom Finanzamt zurück haben will, muss eine Steuererklärung machen. Da das aber oft leichter gesagt als getan ist, bietet der Bund der Steuerzahler Hilfe, Ratschläge und Tipps.



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Aktuelle Pressemeldungen des BdSt Berlin e.V.

21.02.2018

Bund der Steuerzahler erinnert an beispiellose Steuergeldverschwendung bei Bewerbung um Olympia 2000

Millionenaufträge waren mündlich erteilt worden

Der Bund der Steuerzahler Berlin nimmt die erneute Diskussion um eine Olympia-Bewerbung Berlins zum Anlass, an die beispiellose Verschwendung von Steuergeldern durch die damalige "Olympia Berlin 2000 GmbH" zu erinnern. "Es darf diesmal der Regierung nicht wieder so leicht gemacht werden, zusammen mit den beteiligten Wirtschaftsunternehmen die Staatskasse zu plündern", sagte der Berliner Vorsitzende des Steuerzahlerbundes, Alexander Kraus. Mehr dazu

04.07.2017

Bund der Steuerzahler kritisiert Hoffest-Sponsoring durch Landesunternehmen

Völlig inakzeptable Zweckentfremdung von Steuer- und Gebührengeldern

Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass sich auch in diesem Jahr wieder zahlreiche zum Teil hochverschuldete Landesunternehmen an dem Sponsoring für das Berliner Hoffest des Regierenden Bürgermeisters beteiligen. "Hierbei handelt es sich um eine völlig inakzeptable Zweckentfremdung von Steuer- und Gebührengeldern", sagte Alexander Kraus, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Berlin e.V. Mehr dazu

04.05.2017

BdSt fordert Aufnahme der Schuldenbremse in Landesverfassung

Übernahme in die Landesverfassung keineswegs überflüssig

Der Bund der Steuerzahler Berlin begrüßt einen heute in erster Lesung im Abgeordnetenhaus zu beratenen Antrag zur Verankerung der Schuldenbremse in der Berliner Landesverfassung. Die grundgesetzlichen Vorgaben zur Schuldenbremse sind von den einzelnen Bundesländern dabei bislang sehr unterschiedlich in Landesrecht umgesetzt worden. In dem noch immer hoch verschuldeten Bundesland Berlin ist eine Verankerung der Schuldenbremse bislang allerdings weder in der Berliner Landeshaushaltsordnung noch in der Landesverfassung zu finden. Mehr dazu

Aktuelle Pressemeldungen des BdSt Deutschland e.V. (Quelle: www.steuerzahler.de)

23.02.2018

Keine neue Bürokratie fürs Ehrenamt!

Bund der Steuerzahler appelliert ans Finanzministerium

Keine zusätzliche Bürokratie für ehrenamtlich Tätige und Übungsleiter! Mit diesem Appell an das Bundesfinanzministerium setzen wir uns dafür ein, dass ehrenamtlich engagierte Bürger ihre Steuererklärung weiterhin in Papierform abgeben können, wenn sie im Hauptberuf als Arbeitnehmer oder Rentner tätig sind. Mehr dazu

23.02.2018

Überschüsse verpflichten die Politik zum Handeln!

BdSt kritisiert: Rekordeinnahmen für den Staat = Rekordbelastungen für Bürger und Betriebe

Mal wieder folgt Rekord auf Rekord: Nach historisch hohen Steuereinnahmen im Jahr 2017 hat das Statistische Bundesamt jetzt ermittelt, dass auch der öffentliche Gesamthaushalt im abgelaufenen Jahr einen Rekordüberschuss von 37 Milliarden Euro verbuchen konnte. Alle staatlichen Ebenen – Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen – haben durchweg Milliarden-Profite erwirtschaftet. Mehr dazu

21.02.2018

Polizeikosten für Hochrisikospiele

Bund der Steuerzahler fordert schnelle Klärung zwischen Politik, Polizei, DFL und DFB

Der Bund der Steuerzahler bewertet das aktuelle Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen zur Kostenbeteiligung der Deutschen Fußball Liga (DFL) von Polizeieinsätzen als einen wichtigen Etappenschritt. Gleichwohl ist eine einvernehmliche Klärung zwischen Politik, Polizei, DFL und DFB erforderlich. Mehr dazu

BdSt-Steuertipps

05.02.2018

Steuertipp Februar 2018 - Steuerabrechnung bei importierten Firmenwagen

Was tun, wenn es keinen deutschen Listenpreis gibt?

Steuerzahler, die ein importiertes Fahrzeug als Dienstwagen nutzen, zahlen womöglich zu hohe Steuern. Betroffen sind Dienstwagenfahrer, für deren Fahrzeug es keinen deutschen Listenpreis gibt. Praktisch ist dies vor allem bei amerikanischen Fahrzeugen der Fall, weiß der Bund der Steuer-zahler. Nach Ansicht des Finanzgerichts Niedersachsen darf das Finanzamt den Listenpreis in diesen Fällen schätzen. Maßstab sei dabei der Importpreis, nicht der günstigere ausländische Listenpreis, so das Finanzgericht. Welcher Preis für die Abrechnung der Einkommensteuer letztlich der Richtige ist, muss nun abschließend der Bundesfinanzhof klären. Mehr dazu

08.01.2018

Steuertipp Januar 2018 - Abgabefrist für die Steuererklärung: Dickes Kreuzchen beim 31. Mai!

Auch 2018 bleibt es bei diesem Stichtag!

Steuerzahler sollten sich Donnerstag, den 31. Mai 2018 im Kalenderjahr dick ankreuzen. Denn bis zu diesem Datum müssen die Steuererklärungen für das Jahr 2017 beim Finanzamt eingehen. Darauf weist der Bund der Steuerzahler hin. Zwar hat der Gesetzgeber die Abgabefristen mit dem Steuermodernisierungsgesetz um zwei Monate verlängert, die Regelung gilt aber noch nicht für die Steuererklärung 2017! Erst für die Steuererklärung 2018, die im Jahr 2019 abgegeben wird, gibt es zwei Monate länger Zeit. Dies geht aus einem aktuellen Verwaltungsschreibens des Bundesfinanzministeriums vom 2. Januar 2018 hervor. Mehr dazu

18.12.2017

Steuertipp Dezember 2017 - Auf dem Weg zur Silvesterparty

Steuererklärung beim richtigen Amt einwerfen!

Auf dem Weg zur Silvesterparty noch schnell die Steuererklärung beim Finanzamt einwerfen? Das kommt in der Praxis gar nicht so selten vor, wie zwei aktuelle Urteile zeigen. Dabei sollte man möglichst bei seinem zuständigen Finanzamt vorbeifahren, um Ärger zu vermeiden, rät der Bund der Steuerzahler. Wurde die Erklärung versehentlich beim falschen Amt eingeworfen, kann man sich aber auf zwei Gerichtsverfahren stützen, um das Malheur auszubügeln. Mehr dazu

Mehr Netto vom Brutto

Das A-Z der lohnsteuerfreien Sachzuwendungen
Wer über Gehaltsextras nachdenkt, die steuer- und sozialabgabenfrei beim Mitarbeiter landen sollen, findet in diesem Leitfaden alle notwendingen Informationen.

Mitglieder des Bundes der Steuerzahler können die Broschüre hier kostenlos bestellen >>>

Das verschenkte Spaßbad

Der 1-Euro-Deal zum Sport- und Erholungszentrum (SEZ)


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Im Juli 2003 hatte der Berliner Senat den Verkauf des damals leer stehenden Sport- und Erholungszentrums an der Landsberger Allee (SEZ) für einen symbolischen Euro beschlossen. Die Senatsverwaltung für Finanzen hatte daraufhin in einer Pressemitteilung verlautbaren lassen, dass der Senat die Vergabe des SEZ an eine feste Zusage des Investors für eine Wiedereröffnung des Schwimmbereiches geknüpft habe. Weiter hieß es, die Schwimmhalle werde innerhalb eines mit ihr vertraglich abgestimmten Zeitraums von maximal fünf Jahren zu einem modernen, familienfreundlichen Spaßbad umgebaut. Im Berliner Abgeordnetenhaus versprach Berlins damaliger Finanzsenator Thilo Sarrazin für den Fall des endgültigen Scheiterns, habe man dann immer noch die Möglichkeit, das SEZ selbst zu verwerten. Das Land habe einen Anspruch auf Übertragung des SEZ, wenn der Badebetrieb bis zu einem bestimmten Punkt nicht aufgenommen worden ist. Nach Ablauf dieser Frist wollte der Senat dann allerdings jahrelang nichts mehr von einem Hallen- bzw. Schwimmbad wissen und sah die vertraglichen Bedingungen einfach als erfüllt an! Der Bund der Steuerzahler lies allerdings nicht locker und wurde daraufhin vom Investor verklagt. Dieser ist mit seiner Unterlassungsklage gegen den Bund der Steuerzahler Berlin e.V. auch in der zweiten Instanz gescheitert. Das Berliner Kammergericht hat im Dezember 2016 entschieden, dass eine Formulierung im Schwarzbuch 2014 rechtmäßig war. Für den Eigentümer könnte sich die Klage als Eigentor erweisen. Mehr dazu

30.09.2015

Schwarzbuch - Die öffentliche Verschwendung 2015

Lesen Sie hier die Fälle aus Berlin

Der Bund der Steuerzahler veröffentlichte am Mittwoch, dem 30. September 2015 das neue Schwarzbuch "Die öffentliche Verschwendung 2015". Mehr als 130 exemplarische Fälle aus unterschiedlichen Themenbereichen quer durch die Bundesrepublik stehen für den sorglosen Umgang mit dem Steuergeld der Bürger. Das Schwarzbuch 2015 widmet sich vor allem der facettenreichen Misch- und Kofinanzierung. Wir zeigen, was passiert, wenn mindestens zwei staatliche Ebenen – Bund, Länder, Kommunen oder EU – öffentliche Projekte gemeinsam finanzieren. Bundesfernstraßenbau, Personennahverkehr, Ausgaben für Bildung und Forschung: Mischfinanzierte Projekte fördern Verschwendung, weil sie nicht aus einer Hand geplant, umgesetzt, bezahlt und kontrolliert werden. Das 43. Schwarzbuch liefert Analysen, bringt Risiken und Fehler auf den Punkt und legt der Politik konkrete Lösungsvorschläge vor. Mehr dazu

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Staatsverschuldung in Berlin
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