Bund der Steuerzahler Berlin e.V. - BdSt kritisiert Anhebung der Zweitwohnungssteuer als unsoziales Abkassiermodell

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29.03.2017

BdSt kritisiert Anhebung der Zweitwohnungssteuer als unsoziales Abkassiermodell

Befreiung für Geringverdiener gefordert


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Der Bund der Steuerzahler Berlin kritisiert den Senatsbeschluss zur Anhebung der Zweitwohnungssteuer in Berlin als unsoziales Abkassiermodell. Sein Vorsitzender Alexander Kraus forderte eine Befreiung für Geringverdiener sowie für Unverheiratete, die eine Zweitwohnung aus beruflichen Gründen in Berlin halten.

Grundsätzlich steht der Bund der Steuerzahler der Zeitwohnungssteuer kritisch gegenüber, weshalb er eine Anhebung erst recht ablehnt. „Es mag für einen Berliner zunächst vielleicht egal oder sogar begrüßenswert erscheinen, wenn auswärtige Wohnungsmieter oder -eigentümer in Berlin vom Fiskus zur Kasse gebeten werden. Eine bundesweite Ausweitung des Trends zu Zweitwohnungssteuern würde aber auch Berliner treffen, die Zweitwohnungen woanders unterhalten“, sagte Kraus weiter.

Eine Zweitwohnung zu unterhalten, müsse dabei auch nicht unbedingt ein Anzeichen für eine besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit darstellen. Möglicherweise sei eine Zweitwohnung auch bei Unverheirateten notwendig, um Ausbildung, Berufstätigkeit oder familiäre Bindungen aufrecht zu erhalten. In diesem Falle wäre die Zweitwohnung eher eine notwenige zusätzliche Belastung.

Der behaupteten Lenkungsfunktion widerspricht der Steuerzahlerbund. Selbst bei der Haltung einer Zweitwohnung aus Luxusgründen, müsse man sehen, dass niemand gleichzeitig an seinem Haupt- und seinem Nebenwohnsitz die Vorzüge des jeweiligen Ortes genießen könne, meint der Bund der Steuerzahler und befürchtet zwischen den Kommunen eine Zweitwohnungssteuer-Spirale nach oben.

Wer sich z.B. aus seiner freiheitlichen Entscheidung über seine privaten und bereits versteuerten Mittel dazu entschließt, an zwei zweitwohnungssteuerpflichtigen Orten Wohnungen mit je 50 Quadratmetern unterhalten zu wollen, werde damit ohne nachvollziehbaren Grund stärker als derjenige belastet, der sich entschieden hat, in nur einer Stadt eine 100 Quadratmeter große Wohnung zu bewohnen. Der Bund der Steuerzahler sieht hierin eine Ungleichbehandlung und einen Eingriff in die persönliche Dispositionsfreiheit seiner Bürger aus rein fiskalischen Gründen.

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