Bund der Steuerzahler Berlin e.V. - Bund der Steuerzahler kritisiert Hoffest-Sponsoring durch Landesunternehmen

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04.07.2017

Bund der Steuerzahler kritisiert Hoffest-Sponsoring durch Landesunternehmen

Völlig inakzeptable Zweckentfremdung von Steuer- und Gebührengeldern


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Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass sich auch in diesem Jahr wieder zahlreiche zum Teil hochverschuldete Landesunternehmen an dem Sponsoring für das Berliner Hoffest des Regierenden Bürgermeisters beteiligen. "Hierbei handelt es sich um eine völlig inakzeptable Zweckentfremdung von Steuer- und Gebührengeldern", sagte Alexander Kraus, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Berlin e.V.

Laut Internetseite der "Berlin Partner" beteiligen sich die landeseigenen Unternehmen BSR und BVG an einer "Unternehmenspräsentation erweitert" für jeweils mindestens 16.000 Euro zzgl. Umsatzsteuer. Die Berliner Landesunternehmen Berliner Wasserbetriebe, berlinovo, BIM, degewo, FBB, Gewobag, Investitionsbank Berlin, STADT UND LAND sowie die IGA Berlin 2017 GmbH haben laut dieser Seite eine "Unternehmenspräsentation" gebucht, für die jeweils mindestens 8.500 Euro zzgl. Umsatzsteuer fällig werden. Eine Anzeige für jeweils 3.000 Euro zzgl. Umsatzsteuer haben demnach die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften HOWOGE und GESOBAU geschaltet. Darüber hinaus beteiligen sich noch weitere Einrichtungen, an denen das Land Berlin zumindest beteiligt ist.

"Damit unterstützen landeseigene Unternehmen das Hoffest des Regierenden Bürgermeisters mit einem direkten finanziellen Beitrag von mindestens 114.500 Euro zzgl. Umsatzsteuer", rechnete Kraus anhand der von "Berlin Partner" veröffentlichten Preisliste vor. "Dies ist die höchste jemals von uns festgestellte Sponsoring-Summe für das Hoffest. Hier steht offenbar nicht die Werbung für die kommunalen Unternehmen der Daseinsvorsorge, sondern für Michael Müller im Vordergrund", sagte Kraus und warf dem Senat außerdem vor, über Sitze in den Aufsichtsgremien entsprechenden Einfluss auf die Geschäftsführungen der Landesunternehmen auszuüben.

Gerade vor dem Hintergrund der hohen Schulden bei den Landesbetrieben, ist es für den Bund der Steuerzahler völlig inakzeptabel, dass der Regierende Bürgermeister die Gebühren- und Steuerzahler über die kommunalen Unternehmen für sein Hoffest unfreiwillig mit zur Kasse bittet.

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