Bund der Steuerzahler Berlin e.V. - Schulbauoffensive droht Schuldenbremse zu unterlaufen

Presse
06.03.2018

Schulbauoffensive droht Schuldenbremse zu unterlaufen

Transparenz und Kontrolle ade

Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, zeigte sich besorgt über Berichte, wonach der Finanzsenat Schulneubauten und Schulsanierungsprojekte durch Kreditaufnahme einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft finanzieren will.

Bei der Bereitstellung von Schulen handelt es sich nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler zweifellos um einen Kernbereich staatlicher Aufgaben. Insofern ist nicht einzusehen, warum Ausgaben für Schulbauten nicht auch im Kernhaushalt der öffentlichen Hand abgebildet werden sollten. Grundsätzlich geht der Bund der Steuerzahler aber davon aus, dass die Kreditfinanzierung von Schulbauten auch durch eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft als Extrahaushalt ebenfalls der grundgesetzlichen Schuldenbremse unterliegen würde. "Jede andere Betrachtungsweise halte ich für eine dreiste Umgehung des Kreditaufnahmeverbots", sagte Kraus.

Als weitere Probleme sieht der Bund der Steuerzahler, dass die Ausgaben bei einer Gesellschaft des privaten Rechts nicht in dem gleichen Maße einer parlamentarischen Kontrolle und der Prüfung durch den Rechnungshof unterliegen, wie dies im öffentlichen Haushalt der Fall ist. Auch ein Recht auf Aktenauskunft oder -einsicht durch Bürger besteht hier nicht.

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