Bund der Steuerzahler Berlin e.V. - „Wort halten! Soli abschaffen!“


09.11.2017

„Wort halten! Soli abschaffen!“

Rund 100 Teilnehmer bei unserer Demonstration vor dem Deutschen Bundestag Die Ergebnisse des „Arbeitskreises Steuerschätzungen“ zeigen, dass die Soli-Abschaffung realistisch ist. Nach der heute vorgelegten Prognose werden die Steuereinnahmen erneut deutlich steigen. Diese Botschaft muss die neue Bundesregierung nutzen, um Bürger und Betriebe spürbar und umfassend zu entlasten. „Das Soli-Aus kann aber nur ein Schritt sein – wir brauchen auch andere Entlastungen“, betonte Holznagel und verwies zudem auf eine zwingend nötige Tarif-Reform, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. „Die Herausforderungen sind groß, die Rahmenbedingungen sind gut!“

Im Vorfeld der Demonstration hatte FDP-Chef Christian Lindner seine Unterstützung zugesagt. „Ich sage Ihnen zu: Wir kümmern uns darum!“ Lindner betonte, es sei eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit aller Parteien – schließlich sei zugesagt worden, dass der Soli fällt, wenn der „Aufbau Ost“ beendet ist. Das sei der Fall! „Am Ende der Legislaturperiode muss der Soli als Sonderabgabe entfallen sein!“ BdSt-Präsident Holznagel war im Zuge der dreitägigen Protestaktion mitsamt Plakat-Lastwagen auch vor die Parteizentralen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen gefahren. „Es ist gerechtfertigt, dass der Soli abgebaut wird. Die Politiker müssen jetzt Wort halten!“



Zum Hintergrund:

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen tagte vom 7. bis 9. November 2017 in Braunschweig. Im Ergebnis rechnen Forschungsinstitute, Sachverständigenrat und Bundesbank für Bund, Länder und Gemeinden mit weiter steigenden Einnahmen. Die Einnahmen werden von 734 Milliarden im Jahr 2017 auf rund 890 Milliarden Euro im Jahr 2022 steigen. Die Berechnungen sind eine entscheidende Leitplanke für die nächste Bundesregierung.

Service-Hotline für interessierte Bürger: 0800 - 883 83 88 (kostenfrei).

Foto und Bildmaterial zur Demonstration senden wir Ihnen gerne auf Anfrage zu.


Rückfragen an Pressesprecherin Hildegard Filz 030 25 93 96 0

Bund der Steuerzahler Deutschland e. V.
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