Bund der Steuerzahler Berlin e.V. - Keine Wasser-Rekommunalisierung ohne Prüfung der Teilprivatisierungsverträge


17.08.2012

Keine Wasser-Rekommunalisierung ohne Prüfung der Teilprivatisierungsverträge

Bund der Steuerzahler unterstützt offenen Brief an Berliner Abgeordnete

Der Bund der Steuerzahler Berlin setzt sich anlässlich der kurz bevorstehenden Beratungen im Berliner Abgeordnetenhaus über den Rückkauf der Wasseranteile für eine gerichtliche Prüfung der Teilprivatisierungsverträge ein.

In einem offenen Brief wenden sich Alexander Kraus, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Berlin, Peter Ohm vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer, Sabine Finkenthei vom Arbeitskreis unabhängiger Juristen, Thomas Rudek, Verfasser des Wasser-Volksgesetzes, sowie der Schriftsteller und Preisträger Ingo Schulze an die Berliner Abgeordneten.

Die Verfasser rechnen in dem Schreiben vor, dass sich ein Erfolg bei einer gerichtlichen Anfechtung der umstrittenen Teilprivatisierungsverträge auch für das Land Berlin auszahlen würde. Je nachdem, ob ein derzeit laufendes Schiedsverfahren berücksichtigt werden würde, beliefe sich im Falle der Nichtigkeit der Verträge die zu zahlende Gewinnbeteiligung für jeden der beiden privaten Investoren auf lediglich 251,5 bzw. 336,3 Mio. Euro. Ein Rückkauf des RWE-Anteils für 650 Mio. Euro würde den Haushalt hingegen deutlich stärker belasten.

Link zum offenen Brief: http://berliner-wasserbuerger.de/?p=2186


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